Arbeitsgruppen

Verschuldungspolitik der CDU – Stärkung der Kommunalfinanzen

07. Oktober 2011  Arbeitsgruppen, Finanzen & Haushalt, Gremium

Dr. Emanuel Peter, Kreisvorstand der LINKEN und Stadtrat in Rottenburg

Laut Staatsgerichtshof hat die letzte CDU/FDP-Regierung verfassungswidrig fünf Milliarden Steuergelder als Spielgeld beim EnBW-Deal missbraucht. Ebenso selbstherrlich wie mit Geld geht die CDU mit ihren Mitgliedern um: 20 anwesende CDU-ler aus dem Kreis Tübingen gründen eine „Kommunalpolitische Vereinigung“ und erklären alle Mitglieder ungefragt zu Mitgliedern ihrer neuen KPV. Mappus macht die Fliege nach Brasilien und hinterlässt Milliarden-Schulden, Gesinnung und Seilschaften bleiben.
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Kommunales Kino – Andere Filme anders zeigen

27. September 2011  Arbeitsgruppen, Kunst & Kultur, Position

Im Gegensatz zum kommerziellen Kino halten wir es für notwendig, das Kommunale Kino in Stuttgart wiederzubeleben. Ebenso wie Theater und Museen sollte hier ein öffentlich subventionierter Ort für Filmkunst entstehen.

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Kommunalpolitisches Programm Linke Liste Reutlingen

19. März 2009  Arbeitsgruppen, Position

Entwurf für ein kommunalpolitisches Programm (Stand 19.03.2009)

Soziale Kommunen:
Städte und Gemeinden gehören allen!
Die Grundlagen unserer Politik
Wie in der sogenannten „großen Politik“ sind für uns Linke auch in der Reutlinger
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DIE LINKE – Kommunalwahlprogramm 2009 für Reutlingen

01. Januar 2009  Arbeitsgruppen, Position

Die Stadt gehört allen!
Grundlage unserer Politik ist die Einrichtung basisdemokratischer Strukturen in allen
Lebensbereichen, die Bekämpfung der sozialen Ungleichgewichte, die Bewahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und von Gesundheit, Bildung und
gesellschaftlicher Teilhabe als öffentliche und gemeinsame Güter.
Eine wesentliche Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, den Menschen die Teilnahme
am sozialen und kulturellen Leben zu gewährleisten. Eine Reformierung der kommunalen
Finanzierung ist notwendig, damit die Kommunen diese Aufgabe erfüllen können. Für
Reutlingen fordern wir die Anhebung der Gewerbesteuer auf mindestens das
durchschnittliche Niveau vergleichbarer baden-württembergischer Städte. Reutlingen braucht
ausreichend Mittel für eine gute Infrastruktur und attraktive Lebensraumangebote für alle
Bürger. Ganzen Beitrag lesen »

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