Regionalversammlungen

Anträge und Haushaltsrede aus der Stuttgarter Regionalversammlung

Zukunftsfähige Region durch nachhaltige Ressourcennutzung, neue Mobilitätskultur und regionale Klimaschutzallianz

Der Beitrag der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart zum Haushaltsentwurf 2018.

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart hat heute 8 Anträge zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen eingebracht. Im Zentrum der Initiativen steht die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart.

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Kurzbericht Regionalverbandssitzung Heilbronn-Franken zu Gewerbe- und Wohnbauentwicklungsflächen

18. Juli 2016  Rede, Regionalversammlungen, Wohnen
Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Sitzung des Regionalverbandes am 15.7.16. (Foto: fv)

Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um  TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema. Ganzen Beitrag lesen »

Fahrpreiserhöhung – Muss das sein?

fahrpreisGemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung (Region Stuttgart) hat das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Veranstaltung zur jährlichen Fahrpreiserhöhung im VVS (Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart) durchgeführt. Wolfgang Hoepfner, der im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung sitzt, referierte über die politischen Möglichkeiten der Preisgestaltung. Hoepfner ist dabei Fachmann, da er nicht nur seit 29 Jahren selbst Stadtbahnen steuert, sondern auch seit vielen Jahren als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist. Und Fachmann muss man sein, um den Dschungel der Finanzierungswege im ÖPNV zu verstehen.
Wie zu jedem Jahresbeginn, wird höchstwahrscheinlich auch am 1.1.2017 der Fahrpreise der VVS erhöht werden. DIE LINKE in den verschiedenen Parlamenten wehrt sich dagegen, mit zunehmendem Erfolg. So wurde der Antrag der LINKEN im Landkreis Böblingen mit Stimmengleichheit denkbar knapp abgelehnt. Denn anders als gedacht machen schlussendlich nicht die Verkehrs betriebe die Preise, sondern die Politik. Ganzen Beitrag lesen »

Petition: Keine VVS-Preiserhöhung 2017

11890da9d7Keine VVS-Preiserhöhung 2017

Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE  LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf,  eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der  Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen  2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%,  oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der  allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum  Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE  in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in  einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter  Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die  verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen  eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene  Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus  öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus  Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind. Ganzen Beitrag lesen »

PolygoCard und Datenschutz

Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts PolygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogenen Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“ Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

03. November 2014  Antrag, Regionalversammlungen, Soziales, Verkehr
In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab. Ganzen Beitrag lesen »

Schieneninfrastruktur in der Region – DIE LINKE verlangt Auskunft

15. September 2014  Allgemein, Antrag, Regionalversammlungen, Verkehr

Angesichts bekannter bundesweiter Probleme in der Schieneninfrastruktur sowie des Schweigens von DB Netz zu den Ursachen der Entgleisung am 08.08.2014 bei Kirchberg/Murr ist das Vertrauen in die Sicherheit der Schienenwege der Region deutlich erschüttert. DIE LINKE verlangt deshalb von der Regionalverwaltung, bei der DB Netz einen Zustandsbericht zur Schieneninfrastruktur einzufordern. Ganzen Beitrag lesen »

Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

19. August 2014  Rede, Regionalversammlungen, Verkehr
Rede zur 234. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz: S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21
Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,
täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Ganzen Beitrag lesen »

Rede im Planungsausschuss zur Biomassenutzung im industriellen Maßstab

27. Juni 2012  Rede, Regionalversammlungen, Umwelt

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.

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Rede zum Haushaltsplanentwurf 2012 in der Regionalversammlung Stuttgart von Christoph Ozasek

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplanentwurf 2011 nimmt an Volumen deutlich zu. Er ist mit über 305 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunktvorhaben sind die von uns sehr begrüßten Ausbauvorhaben und Verbesserungen bei der S-Bahn und der Verbundstufe 2.
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