Die LINKEN-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat kritisiert die geplante Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen. „Die geplante Neufassung lässt einen spürbaren Anstieg des Mietspiegels erwarten“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Laut der Beschlussvorlage haben derzeit von den betroffenen Wohnungen jeweils rund ein Drittel Mietabschläge gegenüber dem Mietspiegel von 10 bis 19 Prozent, von 20 bis 29 Prozent und von 30 bis 44 Prozent. Mit der geplanten Vereinheitlichung des Abschlages auf lediglich 10 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete werden doch die betroffenen Mieten massiv erhöht – und das bei einem schon derart angespannten Wohnungsmarkt“, so Mirow weiter.
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Kommunalpolitischer Austausch: Kitas in der Krise
Liebe Kompofo-Mitglieder und kommunalpolitisch Interessierte,
zu unserer nächsten Veranstaltung möchten wir euch recht herzlich einladen.
Kitas in der Krise
Veranstaltung mit Nancy Hehl, ver.di am 21.04. um 16 Uhr, Video-Konferenz
Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als Kommunalpolitiker*innen?
Fachkräftemangel, überlastetes Kita-Personal: in vielen Städten und Gemeinden ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen extrem angespannt. Viele Erzieher*innen wollen aus dem Beruf aussteigen. Eltern können sich wegen Teilschließungen und Schließungen nicht mehr auf eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder verlassen. Der in Baden-Württemberg im Orientierungsplan für die Kitas festgeschriebene Bildungsauftrag kann vielerorts nicht mehr gewährleistet werden. Schon jetzt fehlen in vielen Städten Betreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird die Situation weiter verschärfen.
Ganzen Beitrag lesen »Kita-Streik ohne Belastung der Eltern
Die Esslinger Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat hat einen Antrag und eine Pressemitteilung für die Rückerstattung von Elternbeiträge bei Streiks gemacht, auch um den Druck auf die Kommunen zu einem guten Abschluss für die Beschäftigten zu kommen:
Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.
Ganzen Beitrag lesen »Nachhaltige Flächenversiegelung?
Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.
In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“
Ganzen Beitrag lesen »Lebensqualität für ALLE durch eine umfassende kommunale Daseinsvorsorge
Emanuel Peter hat ein Thesenpapier geschrieben, das das Thema Flächenverbrauch/ Boden eingliedert in die Frage nach der kommunalen Daseinsvorsorge. Meine Thesen beruhen auf den Erfahrungen des Rottenburger Ortsverbandes in zwei Bürgerentscheiden und einer jahrelangen Auseinandersetzung im Gemeinderat mit dem Thema.
Vorbemerkung: Die folgenden Ideen haben nicht das Ziel, konkrete tagespolitische Forderungen in den kommunalen Gremien zu formulieren. Sie sollen vielmehr eine grundsätzliche Diskussion anstoßen über eine regionale Kreislaufwirtschaft als Grundlage für die kommunale Daseinsvorsorge, eine Grundlage, die bisher innerhalb der Linken vernachlässigt worden ist.
Angesichts von Lieferengpässen, Umweltzerstörung und Kriegen gewinnt eine dezentrale, regionale
Kreislaufwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Sie umfasst Produktion, Vertrieb und Verkauf von
Nahrungsmitteln, Wasser und Energie und wird überlebenswichtig gerade für sozial benachteiligte
Schichten unserer Bevölkerung. Ohne eine Kreislaufwirtschaft, die besonders die Grundbedürfnisse dieser Schichten (z.B. durch geringere Kosten für Grundverbräuche) wird es keine sozialökologische Wende geben.
Flächenverbrauch verhindern, sozial-ökologische Städte und Gemeinden entwickeln
Es gibt in den Kommunen einen Widerspruch zwischen Flächenverbrauch, den wir aus linker Sicht verhindern wollen und dem Wunsch mehr (sozialen) Wohnungsbau und/oder Mehreinnahmen durch neu ausgewiesene Gewerbegebiete zu erhalten. theoretisch einfach, so ist in der Praxis oftmals der richtige Weg schwieriger zu organisieren.
Nun gab es auf dem letzten Bundesparteitag einen Antrag zum Thema Flächenverbauch und Städteentwicklung, der angenommen wurde (siehe Anhang). Den Antrag, die Begründung und die mögliche Umsetzung auf kommunaler Ebene wollen wir als KommunalpolitikerInnen gerne mit Aktiven der LAG Ökologischen Plattform diskutieren. Dabei geht es auch um einen Austausch der Erfahrungen vor Ort, wir wollen im Diskurs weitere Erkenntnisse gewinnen und gemeinsam in eine sozial-ökologische Zukunft unserer Kommunen.
Ganzen Beitrag lesen »Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen
Antrag der Der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat
Wir beantragen:
Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen
Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten durch das 9-Euro-Ticket bei ALG-IIEmpfänger:innen.
Antrag aus Schwäbisch Gmünd zum Spannungsfeld Sozialfürsorge, Bildung und Erziehung in Kita und Grundschule
Fraktion DIE LINKE
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd, 30.05.2022
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
Klimaschutz ernst nehmen: Stuttgart braucht ein Klimareferat Änderungsantrag zu GRDrs 249/2022 „Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts“
Änderungsantrag der Fraktion „Die FRAKTION“ im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Klimaschutz:
Wir beantragen:
- Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffen
- Die Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird.
Antrag zu Städtepartnerschaft
Antrag der Linksfraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat, der einstimmig angenommen wurde.
http://www.linke-gd.de/gmuend-sucht-partnerstadt-in-der-ukraine/
http://www.linke-gd.de/gute-entscheidung/