Betrieb&Gewerkschaft

Kita-Streik ohne Belastung der Eltern


Die Esslinger Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat hat einen Antrag und eine Pressemitteilung für die Rückerstattung von Elternbeiträge bei Streiks gemacht, auch um den Druck auf die Kommunen zu einem guten Abschluss für die Beschäftigten zu kommen:

Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

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Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von
Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion

Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des Tarifvertrags zum 31.12.2021 verlängert wurde. Durch das Fortdauern der Pandemie und dem von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown ist davon auszugehen, dass viele kommunale Betriebe bis Ende 2021 von Kurzarbeit oder den Folgen dieser betroffen sein werden. Gleichzeitig sind diejenigen Mitarbeitenden von Betrieben, die nicht in Kurzarbeit sind, einer erhöhten Gefahr bzgl. einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Der verpflichtende Aufruf der Bundesregierung an die Arbeitgeber Home-Office zu ermöglichen, gilt auch für den öffentlichen Dienst und sollte dementsprechend zügig umgesetzt werden, um Mitarbeiter*innen in kommunalen Betrieben und Bereichen bestmöglich vor einer Covid-19 Ansteckung zu schützen.

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Anfrage Arbeitsschutz im Stuttgarter Gemeinderat von DieFrAKTION

Zum Jahresabschluss haben wir noch eine Anfrage zum Thema Gewerbeaufsicht / Arbeitsschutz gestellt. Der Personalmangel in dem Bereich ist seit vielen Jahren bekannt – wir wollen jetzt für Klarheit sorgen und haben hierzu zwölf Fragen formuliert, die wir soeben an die Verwaltung gestellt haben.

Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:

Wie gestaltet sich die Umsetzung des Arbeitsschutzes in Stuttgart? – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

Tariftreue in Karlsruhe

22. Dezember 2020  Antrag, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte

Die Stadt Karlsruhe wird zukünftig bei der Tariftreue genauer hinschauen. Der Gemeinderat hat am 17.11. u.a. beschlossen, daß die Stadt die Tariftreue stichprobenartig prüfen und jährlich über die Ergebnisse berichten muß. Das ist Ergebnis einer langen Kampagne des DGB vor Ort gemeinsam mit ver.di-Kolleg*innen. Das zeigt, daß Engagement in der Lokalpolitik bei dem Thema zum Erfolg führt.

Antrag: International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckbeiträge?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frage, ob die International Unit am Klinikum bis zum Ende
Deckungsbeiträge erwirtschaftet hat oder nicht – darüber gehen die
Meinungen auseinander. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS möchte,
dass alle Unterlagen, die zur Klärung dieser Frage notwendig sind, dem
Gemeinderat auch zugänglich gemacht werden.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne
zur Verfügung. Wie immer freuen wir uns über Kenntnisnahme /
Veröffentlichung(en). Den Text des Antrags finden Sie in der Mail, als PDF
im Anhang und unter:
https://soeslinkeplus.de/2019/02/international-unit-am-klinikum-wie-hoch-waren-die-deckungsbeitraege/

Antrag: Arbeitslose zu Akteuren der kommunalen Beschäftigungspolitik machen

Antrag und Anfrage der Fraktion SÖS/LINKE/Plus im Stuttgarter Gemeinderat: Anlässlich der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am kommenden
Montag mit dem Schwerpunkt zum Geschäftsplan des Jobcenters hat unsere Fraktionsgemeinschaft den beiliegenden Antrag gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Musterpresseerklärung für die Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten:

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. XY solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. NAME, FUNKTION fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Ganzen Beitrag lesen »

Musteranträge für die Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten

Aktive linke Gewerkschafter stellen linken Kommunalpolitikern Musteranträge zur Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen zur Verfügung. Die Anträge findet ihr für Kommunen hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kommunen-1

und für Kreise hier:

aufwertung sozialberufe musterantrag Kreise-1

LAG „Betrieb und Gewerkschaft“: Gewerkschaftliche Positionen in kommunalen Parlamenten

GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen auf der Konferenz in Karlsruhe.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Landes-AG „Betrieb und Gewerkschaft“ fand am 18. April 2015 in der Karlsruher „Walhalla“ statt. Hier loteten die Mitglieder aus, mit welchen Mitteln die Gemeinde- und Kreisräte der Linken Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den Kreisen und Kommunen Beschäftigten nehmen können. Die Versammlung war inhaltlich mit dem „Kommunalpolitischen Forum e.V.“ abgestimmt.

Gertrud Moll, eine Landessprecherin der AG, betonte, dass natürlich alle kommunalen Mandatsträger der Linken bei allen Entscheidungen die Interessen der Arbeitnehmer im Blick haben: Bei den Krankenhäusern, den Kitas, dem ÖPNV oder beim kommunalen Sozialen Wohnungsbau: Ganzen Beitrag lesen »

Einpendler sind keine Feinde

Leserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:

Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Ganzen Beitrag lesen »