Demokratie

Transparenz digital unterstützen

21. Oktober 2021  Antrag, Demokratie, Verwaltung

Stadträtin

Ellena Schumacher Koelsch, Die LINKE, fraktionslos
Betreff

Anträge an das Dezernat I der Stadt Schwäbisch Hall


Ich beantrage:

1. Es wird allen Stadträt:innen während ihrer Amtszeit der digitale Zugang zu Wortprotokollen
aus nicht-öffentlichen Sitzungen auf dem derzeitigen und zukünftigen
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
2. Der IT-Fachbereich prüft die Sicherheit und Nutzung des Ratsinformationssystems. Es werden
allen Stadträt:innen die Generierung von persönlichen Passwörtern zugänglich gemacht. Den
Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung liegen somit keine direkten Zugänge vor. Die
Passwörter müssen regelmäßig von den Mandatsträger:innen geändert werden.
3. Es werden alle Dokumente und Unterlagen, die unter höchster Verschwiegenheit gelten,
allen Stadträt:innen auch digital zur Verfügung gestellt. Es werden alle Mandatsträger:innen,
auch fraktionslose Stadträt:innen, grundsätzlich über die Existenz von Schreiben von
Behörden, Verwaltungen etc., wie auch den außerordentlichen Fraktionsgesprächen mit dem
Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt und vorgelegt.
4. Die Fachbereichsrunde mit dem Oberbürgermeister wird mit allen Fachbereichsleiter:innen
der Stadtverwaltung abgehalten.

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Antrag: Breitbandausbau in öffentlicher Hand

19. Februar 2019  Antrag, Demokratie, Gemeinderäte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Breitbandausbau ist aus unserer Sicht eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Deshalb stimmen wir auch nicht dafür, dass ein privatwirtschaftlich
geführtes Unternehmen dies im Auftrag von Stadt und Region tun soll, wie es
jetzt geplant ist.
Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen unser Fraktionssprecher
Hannes Rockenbauch (0151 524 90 489 ) gerne telefonisch zur Verfügung. Über
Kenntnisnahme und / oder Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt
finden Sie den Text des Antrags in der Mail, als PDF im Anhang und unter:
http://soeslinkeplus.de/2018/11/breitbandausbau-unter-kontrolle-der-oeffentlichen-hand-entwickeln/

Haushalt öffentlich beraten

Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die ersten beiden Lesungen abseits der Öffentlichkeit abgehalten werde müsse ein Ende haben. „Erst werden die Bürger_innen aufgefordert, beim Bürgerhaushalt mitzumachen – aber was aus ihren Vorschlägen wird soll im Geheimen entschieden werden. Diesen Widerspruch wollen wir ausräumen“, erläutert Fraktionssprecher Thomas Adler. „Die Bürger_innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist“, begründet Rockenbauch den Antrag auf Haushaltstransparenz. „Hier werden öffentliche Mittel für die Bürger_innen für die nächsten zwei Jahre verteilt – das kann nicht hinter verschlossenen Türen passieren“, fordert Thomas Adler. Mit dem Vorstoß möchte die Fraktionsgemeinschaft ein Teil des verlorengegangenen Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse zurückgewinnen. „Es gibt kein Recht auf Geheimhaltung wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht“, spitzt Rockenbauch die Forderung zu. Es müsse für die Bürger_innen nachvollziehbar sein, wer welche Haushaltsvorschläge befürworte und wer sie ablehne, so die beiden Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Von 2017

PM: Bürgerhaushalt – Zeit für ein Bürgerbudget

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich des Starts des Bürgerhaushaushalts am morgigen Dienstag haben
wir eine Pressemitteilung formuliert. Unsere Anliegen sind, den
Bürgerhaushalt verbindlicher zu machen über breitere Beteiligungsformate
und ein Bürgerbudget.
Für Rückfragen zum Inhalt der Pressemitteilung stehen Ihnen unsere beiden
Fraktionssprecher Thomas Adler (0179 900 70 10) und Hannes Rockenbauch
(0151 524 90 489 ) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Publikationen
freuen wir uns.
Wie gewohnt finden Sie den Text der Pressemitteilung als Text in der Mail,
als PDF im Anhang und unter
https://soeslinkeplus.de/2019/01/buergerhaushalt-zeit-fuer-ein-buergerbudget/

Antrag: Keine Finanzierungsvorschläge

Die Esslinger LINKE-gruppe im Gemeinderat beantragt, dass Finanzierungsanträge zur Gegenfinanzierung zukünftig nicht von ihnen, sondern der Verwaltung formuliert werden müssen: Antrag Aufhebung der Bindung eines Finanzierungsvorschlags an Anträge

Bürgerhaushalt in Freiburg

freiburger beteiligungDie Linke Liste Freiburg hat hier eine Sammlung von Anträgen, Statements und Einschätzungen zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Sicher für andere Kommunalpolitiker interessant, die bisher noch keine entsprechende Erfahrungen gemacht haben.

http://www.linke-liste-freiburg.de/search/label/Beteiligungshaushalt

Reisebericht aus Diyarbakir

18. Juni 2015  Demokratie, Position

Lukas Oßwald (3. v.l.) und Gökay Akbulut (1.v.r.) vom Kompofo trafen Kommunalpolitiker in Diyarbakir.

Lukas Oßwald (3. v.l.) und Gökay Akbulut (1.v.r.) vom Kompofo trafen auch Kommunalpolitiker in Diyarbakir.

Eine Delegation von Wahlbeobachtern der baden-württembergischen LINKEN war auf Einladung der HDP bei der Parlamentswahl am 7.6. in der Türkei, darunter zwei Kommunalpolitiker vom Kompofo mehr

MP Kretschmann bedient Bürgermeisterwünsche

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchten den Landkreis Heilbronn und hatte in seinem Programm ein kommunalpolitisches Gespräch mit Landrat, (Ober-)Bürgermeister und Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Es ging u.a. um die Änderung des Kommunalverfassungsrechts. Der CDU-Fraktionsvorsitzender des Heilbronner Kreistags und Bürgermeister, Dieter Böhringer, beklagte die „Ausuferung von Minderheitenrechten“ in der Kommunalpolitik. Kretschmann kündigte daraufhin an, dass ein Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung bereits abgeändert wurde. Die Ausweitung der Rechte von Fraktionen in den Kommunalparlamenten, wie etwa die Einbringungen von Anträge (unabhängig der Größe der Fraktion), wird aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums gestrichen.
Über weitere, bisher nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie etwa die Direktwahl von LandrätInnen, wurde kein Wort gesprochen.

Einen auführlichen Bericht gibt es hier

Anträge Sozialticket und Ältestenrat

21. April 2015  Antrag, Demokratie, Kreistage, Soziales, Verkehr

Hier findet ihr zwei Anträge der Zählgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP im Kreistag des Landkreises Rems-Murr. Der erste Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket: Rems_Antrag_Sozialticket_20150420.
Der Zweite fordert einen Sitz im Ältestenrat für die Zählgemeinschaft: Rems_Antrag_Ältestenrat_20150420

Linke Kommunalpolitik in der Krise

03. November 2014  Demokratie, Finanzen & Haushalt
Auswirkungen der EU-Politik auf die europäischen Kommunen, Manuskript 11 (Neue Folgen)

Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus. Sogenannte Rettungspakete, stattliche Bürgschaften, Umschuldungen, Bad Banks u. a. wurden zu deren Entlastung zum Einsatz. Hunderte Millionen Euro standen quasi über Nacht zur Verfügung.

Mehr dazu bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Manuskripte 11