Umwelt

Antrag: Runder Tisch mit allen Waldnutzer*innen

17. Juni 2020  Antrag, Gemeinderäte, Gesundheit, Umwelt

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge zum runden Tisch aller Nutzerinnen und Nutzer einladen, die ein Interesse an einer gemeinsamen Waldnutzung und -erhaltung haben. Dadurch soll eine Lösung angestrebt werden, die verhindert, dass die Stadt mit Bulldozern und schwerem Gerät beim Trailrückbau schwerwiegende und dauerhafte Schädigungen des Waldbiotops verursacht, welche in keinem Verhältnis zum  Schaden durch die Zweiradfahrenden steht. Im Gegenteil soll, der Dialog durch Ausweisung von Singletrails, der Artenvielfalt, dem Lebensraum Wald als solchem und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen dienen.

Begründung: Der jüngste Rückbau von Mountainbike-Trails im Esslinger Stadtwald zeigt die zerstörende Wirkung eines Konfrontationskurses. Illegaler Bau von Trails und das brachiale Entfernen der aus Totholz und Erde bestehenden Anlagen verursachen dem Ökosystem Wald schwereren Schaden.

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Linke Liste Freiburg: Endlich Bewegung beim Kurzstreckentickt – Mehr Bewegung für wirksamen Klimaschutz notwendig

20. Februar 2019  Gemeinderäte, Position, Umwelt, Verkehr

„Mit dem Kurzstreckenticket kommt erneut Bewegung in den Freiburger ÖPNV. Bewegung, die dringend notwendig ist. Wir sind froh, dass nach dem Sozialticket endlich auch das Kurzstreckenticket – ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken Liste – in der Stadt angekommen ist. Auch am Einstieg in den kostenfreien bzw. fahrscheinlosen ÖPNV werden wir weiter festhalten, dazu die notwendigen Debatten führen und ebenso beharrlich dafür werben“, so Angelina Flaig für die Linke Liste – Solidarische Stadt.
Und weiter: „Der Logik Kurzstreckentickets kann sich niemand mehr verweigern. Eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass bereits 880.000 Fahrten nicht mehr als drei Haltestellen beinhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Ticket auf Zuspruch stoßen und den ÖPNV attraktiver machen wird. Eine solche Steigerung der Attraktivität darf allerdings nicht immer wieder durch jährliche Preiserhöhung des RVF konterkariert werden.“
Insgesamt braucht es aber noch mehr Bewegung für einen wirksamen Klimaschutz. Ein attraktiver ÖPNV braucht eine ansprechende und soziale Preisstruktur, wenn man den ÖPNV wirklich als Alternative für den motorisierten Individualverkehr etablieren und bestimmte Personengruppen gezielt zum Umsteigen bewegen will. Die Stadtgesellschaft muss endlich über den Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV, wie z.B. ein 365 €-Jahresticket, wie es in Wien angeboten wird, diskutieren oder über eine Kostenfreiheit des ÖPNV in PendlerInnen-Stoßzeiten oder an verkehrsintensiven Wochenenden. Im Bereich Verkehr hat der CO2-Ausstoß seit 2010 wieder dramatisch zugenommen.

Mit Batteriezügen in die Zukunft der Zabergäubahn

19. Februar 2019  Umwelt, Verkehr

Die Heilbronner Stimme berichtet aktuell, dass die ersten Ergebnisse für die Standardisierte Bewertung zur Reaktivierung der etwa 20 Kilometer langen Zabergäubahn zwischen Lauffen/Neckar und Zaberfeld im Rahmen des Heilbronner Stadtbahn-Konzeptes negativ ausfallen. Von dem angepeilten volkswirtschaftlichen Nutzen sei das Projekt noch weit entfernt, sagt Landrat Detlef Piepenburg im Interview. Aus diesem Anlass fordert der VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe die Verantwortlichen erneut dazu auf, den Einsatz moderner Triebwagen mit Batterieantrieb zur Reaktivierung der Zabergäubahn ernsthaft zu prüfen. Solche Züge könnten umweltfreundlich unter der elektrischen Oberleitung auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn bzw. Stuttgart und Lauffen verkehren, und dann mit Batterieantrieb auf die rund 20 Kilometer lange Zabergäubahn abbiegen. Mehr: https://stadtbahn.wordpress.com/2018/12/31/mit-batteriezuegen-in-die-zukunft-der-zabergaeubahn/

HH-Anträge im Kreistag Heilbronn

Anträge zum Haushalt 2017 zur Gemeinwohlökonomie, zu Wohnungsbau, zu Tariferhöhung, zu Radwege, zur Abfallbeseitigung vom GKN 1, zum Brückenbau in Gundelsheim von der Kreistagsgruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag.

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Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit stellen wir folgende
Anträge für das Haushaltsjahr 2017 im Heilbronner Kreistag
1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges
Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“

14. Dezember 2016  Antrag, Kreistage, Umwelt

Ein Antrag im Kreistag Ludwigsburg, eingebracht von der LINKEN:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas,
die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden AUT-Sitzung am 14.11.2016 folgenden Antrag
zum Thema „Annahme von freigemessenen Abfällen aus Atomanlagen“ (ergänzend zum TOP 10
der Tagesordnung) durch die AVL im Landkreis ein:
Der Kreistag möge eine juristische Prüfung mit dem Ziel beschließen, Handlungsoptionen
zu ermöglichen, um im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dem Kreis Ludwigsburg
die Annahme zur Deponierung freigegebener und aus der Atomaufsicht entlassener
Abfälle zu verweigern. Ganzen Beitrag lesen »

Petition: Keine VVS-Preiserhöhung 2017

11890da9d7Keine VVS-Preiserhöhung 2017

Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE  LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf,  eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der  Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen  2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%,  oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der  allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum  Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE  in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in  einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter  Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die  verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen  eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene  Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus  öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus  Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Mobilität für alle – aber wie?

20. April 2015  Allgemein, Position, Umwelt, Verkehr

v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner

v.l.: Winfried Wolf, Paul Stopper, Annette Groth, Wolfgang Hoepfner

Unter diesem Thema stand das verkehrspolitische Forum am 11.04 in Friedrichshafen, zu dem die ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG Baden Württemberg, das FORUM LINKE KOMMUNALPOLITIK Baden-Württemberg, die VEREINGTEN VERKEHRSINITIATIVEN BODENSEE und Annette Groth, MdB (Bodenseekreis) eingeladen hatten.

Annette Groth stellte den Zusammenhang zwischen Klimawandel und kapitalistischer Produktionsweise her. Sie kritisierte – auch mit Hinweis auf das neue Buch von Naomi Klein „Kapitalismus vs. Klima“ – das  neoliberale Konzept des „Marktfundamentalismus“, das neben Privatisierung und Deregulierung für grenzenlosen Konsum und ständiges Wachstum steht. Ganzen Beitrag lesen »

Katastrophenschutz wegen AKW Grundremmingen – Antrag in Heidenheim

25. Oktober 2014  Antrag, Gemeinderäte, Gesundheit, Umwelt

Der Heidenheimer Stadtrat Reinhard Püschel stellt einen Antrag zu Katastrophenschutz wegen dem AKW Grundremmingen. Nach neusten Erkenntnissen sind bei Atomkatastrophen weit mehr Menschen betroffen, als bisher offiziell angenommen wurde. Daraus muss auch die Stadt Heidenheim Schlüsse ziehen und das Land auffordern entsprechend zu handeln. Hier der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »

Flyer aus Biberach zum Kommunalwahlkampf

10. Juni 2014  Kommunalwahl 2014, Programme, Umwelt

Kandidatenflyer der LINKEN aus Biberach: Biberach_LinkeKomm2014flyer und ein Flyer zum Thema zur Gefährdung des Wassers: Biberach_trinkwasser flyer die linke

Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert “kleinkariertes Verwaltungsgebahren”

02. Mai 2013  Kreistage, Rede, Umwelt, Verkehr

Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das “Aktionsprogramm Energie und Klima”, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt. Ganzen Beitrag lesen »