Gemeinsam bietet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und das Forum linker Kommunalpolitik in Bayern e.V.(FLIK) einen weiteren Online-Austausch an. Auto, Bus und Bike, wo bleiben die FußgängerInnen? Es geht um die FußgängerInnen in unseren Städten und Gemeinden, wie kann ihr Interesse in ein gutes Verkehrskonzept eingebunden werden? Dazu haben wir zwei Referenten eingeladen: Rüdiger Weckmann wird als Mitglied des Vereins Fuss e.V. mit einer allgemeinen Einführung ins Thema starten. Der Stadtrat aus Reutlingen wird auf seine Erfahrungen aus der Fahrradstadt Amsterdam eingehen und über die bisherigen Ideen aus Reutlingen berichten. Kritian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und dort Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Kristian wird uns das Berliner Fußverkehrsgesetz erklären und die Positionen der LINKEN darstellen.
Ganzen Beitrag lesen »Verkehr
Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine mit
folgenden Zielsetzungen vorzunehmen:
1.1. Soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommenshöhe und Haushaltsgröße
1.2. Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie Hubraumgröße oder Antriebstechnologie
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kontinuierliche Gebührenanpassung über die nächsten Jahre
festzulegen, die den Aspekt des Klimaschutzes, den entsprechenden Wert des öffentlichen Raumes
sowie die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt.
3. Die Stadtverwaltung legt dar, welche zusätzlichen Einnahmen durch eine Neuregelung der Gebühren für das Anwohnerparken erzielt werden könnten.
LINKE für Kreis-Haushalt 2021 im Landkreis Tübingen
Kreis-Haushalt 2021 (Bericht von Gisela Kehrer-Bleicher):
Familien werden bei den Schülertickets entlastet
Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.
Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.
Ganzen Beitrag lesen »Mehr Platz für Fahrräder – Zahl der Abstellplätze deutlich erhöhen
Fragen und Anträge der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat:
Die Antragsteller*innen bitten um Beantwortung folgender Fragen zum laufenden Pilotprojekt:
- Wie werden die Fahrradabstellplätze unter der Paulinenbrücke aus Sicht der Verwaltung angenommen? Welche Erfahrungswerte hinsichtlich Auslastung, Umsatz und Wartung liegen der Verwaltung vor?
- Wie hoch waren die Investitionskosten für die Abstellanlage unter der Paulinenbrücke? Ist bei diesem System für einen externen Betreiber ein wirtschaftlicher Betrieb absehbar?
Die Antragsteller*innen beantragen:
Ganzen Beitrag lesen »Die S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch!
DIE LINKE in den Kreistagen Rastatt und Karlsruhe für zügigen Ausbau des regionalen Schiennetzes
Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat, wo vor allem die damalige Mehrheitsfraktion CDU das Projekt ablehnte. Heute, wo selbst die Konservativen die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht mehr ignorieren können, muss die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn endlich geschlossen werden.
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rottenburg.
Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Planung verunsichert.
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 18.12.2019.
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,
sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg am 6.12.2019.
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,
sehr geehrte Frau Beck,
werte Damen und Herren des Kreistages,
werte Öffentlichkeit,
vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.
Ganzen Beitrag lesen »Zollernalbkreis – Redebeitrag zum Haushalt 2020
Andreas Hauser hält im Kreistag am 9.12.2019 seine Redebeitrag zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der Kreisverwaltung für die gute handwerkliche Arbeit an. Dass öffentliche Haushalte in ihrem Volumen von Jahr zu steigen, liegt in der Natur der Sache wie Steigerungen bei Löhnen, Verbraucherpreisen und Mieten, oder auch in die Gesamtheit der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Es gibt also weder Anlass für Euphorie noch für Dramatik, wenn der nun zu beschließende Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises ist. Es ist schlicht normal so und ein Minus müsste uns alle aufschrecken lassen. Ja, es stimmt. Der Zollernalbkreis tut viel und engagiert sich in nicht wenigen Bereichen geradezu vorbildlich.
Ganzen Beitrag lesen »Resolutionsentwurf der Fraktion Tübinger Linke im Kreistag zum Deutschland-Takt
Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Deutschland-Takts auch die Fahrgäste aus Rottenburg-Ergenzingen über die Gäubahn und aus Tübingen über Reutlingen eine direkte und ständige halbstündige Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten. Für einen leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart müssen zusätzliche oberirdische Gleise erhalten bleiben, bzw. gebaut werden. Erst dadurch kann die Verbindung von Nah- und Fernverkehr garantiert und attraktiv für das Umsteigen vom Auto auf die Bahn gemacht werden.
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