Stadträtin
Ellena Schumacher Koelsch, Die LINKE, fraktionslos
Betreff
Anträge an das Dezernat I der Stadt Schwäbisch Hall
Ich beantrage:
1. Es wird allen Stadträt:innen während ihrer Amtszeit der digitale Zugang zu Wortprotokollen
aus nicht-öffentlichen Sitzungen auf dem derzeitigen und zukünftigen
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
2. Der IT-Fachbereich prüft die Sicherheit und Nutzung des Ratsinformationssystems. Es werden
allen Stadträt:innen die Generierung von persönlichen Passwörtern zugänglich gemacht. Den
Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung liegen somit keine direkten Zugänge vor. Die
Passwörter müssen regelmäßig von den Mandatsträger:innen geändert werden.
3. Es werden alle Dokumente und Unterlagen, die unter höchster Verschwiegenheit gelten,
allen Stadträt:innen auch digital zur Verfügung gestellt. Es werden alle Mandatsträger:innen,
auch fraktionslose Stadträt:innen, grundsätzlich über die Existenz von Schreiben von
Behörden, Verwaltungen etc., wie auch den außerordentlichen Fraktionsgesprächen mit dem
Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt und vorgelegt.
4. Die Fachbereichsrunde mit dem Oberbürgermeister wird mit allen Fachbereichsleiter:innen
der Stadtverwaltung abgehalten.
Verwaltung
Transparenz digital unterstützen
Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück
Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Ganzen Beitrag lesen »
Das neue Kommunalverfassungsrecht
Unser Mitglied Dr. Edgar Wunder hat ein „Gutachten zu den Eckpunkten der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht“ für den Landesverband von Mehr Demokratie e.V. erstellt. Für uns Kommunalpolitiker ist das Gesetz, das Ende 2014 beschlossen werden soll, wichtig, da z.B. die Rechte der Fraktionen gestärkt werden sollen. Hier kann das Gutachten heruntergeladen werden: gutachtenMD_eckpunkte_GemO-1
Umstellung auf freie Software und Open Access
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung prüft, inwiefern die Kosten für EDV durch die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software in allen Bereichen der IT gesenkt werden können.
2. Die Verwaltung erarbeitet einen Fahrplan für die Umrüstung der Verwaltungsdesktops auf freie Software und Linux-Clients.
3. Die Verwaltung prüft die Bereitstellung aller Informationen im Rahmen des Gedankens von Open Access.
4. Die Verwaltung berichtet fortlaufend über die Punkte 1 bis 3.
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