Die LINKEN-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat kritisiert die geplante Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen. „Die geplante Neufassung lässt einen spürbaren Anstieg des Mietspiegels erwarten“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Laut der Beschlussvorlage haben derzeit von den betroffenen Wohnungen jeweils rund ein Drittel Mietabschläge gegenüber dem Mietspiegel von 10 bis 19 Prozent, von 20 bis 29 Prozent und von 30 bis 44 Prozent. Mit der geplanten Vereinheitlichung des Abschlages auf lediglich 10 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete werden doch die betroffenen Mieten massiv erhöht – und das bei einem schon derart angespannten Wohnungsmarkt“, so Mirow weiter.
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Milieuschutz
Auf Anfrage nach Erfahrungen mit Milieuschutz gab es eine Umfrage im Kompofo, eine Antwort kam aus Stuttgart. Siehe Link:
https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/stadtplanung/soziale-erhaltungssatzungen.php
Ein Antrag aus Esslingen zum Milieuschutz gibt es hier
Hier ein Artikel von der Website der LINKEN Stuttgart vom Dezember 2020, der in der Argumentation helfen kann:
Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind.
In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch bei Modernisierungsvorhaben haben Kommunen ein Mitspracherecht. So kann die Kommune den Vermietern bei Modernisierungen Maßnahmen untersagen, die die Mietpreise stark in die Höhe treiben würden. In manchen Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, gilt zudem auch eine sog. „Umwandlungsverordnung“, durch die auch eine Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen (mit den dann vorprogrammierten Eigenbedarfskündigungen und steigenden Mieten) untersagt werden kann – wobei man dazu sagen muss, dass es hier eine große Hintertür gibt: Wenn der Vermieter sich verpflichtet innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu verkaufen, ist die Umwandlung trotzdem erlaubt. Wenn Grundstücke und Immobilien innerhalb eines Milieuschutzgebiets verkauft werden sollen, hat die Kommune zudem ein Vorkaufsrecht und kann spekulative Verkäufe unterbinden und Flächen so in kommunales Eigentum bringen.
Grundstücksvergabekonzept Wohnen
08. April 2021
Antrag, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Wohnen
Änderungsantrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
In Abweichung zum vorgelegten Konzept beantragen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen am
Konzept:
1. Bei Neubauflächen mit neuem Planungsrecht im Besitz der Stadt werden in der Regel ein Drittel der
neu ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau an Baugruppen / Baugemeinschaften, ein Drittel an
Wohnungsgenossenschaften und ein Drittel an Städtische Gesellschaften vergeben.
2. Bei Vergabe von Wohngebäuden oder Gebäuden, die zu Wohnzwecken umgenutzt werden können,
wird eine mögliche Vergabe nach Konzept an Baugruppen und Baugemeinschaften geprüft.
3. Die Zuständigkeit einer Federführung für das Verfahren wird überprüft und trägt der notwendigen
Zusammenarbeit unterschiedlicher Ämter der Verwaltung Rechnung. Die Verwaltung legt hierzu
eine Bedarfsplanung vor.
Haushaltsanträge Tübingen
Im Tübinger Kreistag wurden Anträge von der LINKEN gestellt u.a. zu Wohnraumförderung, Notunterkunft für Obdachlose, Erhöhung der IT-Kapazitäten, Frauen und Asyl.
Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)
19. Dezember 2019
Allgemein, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Soziales, Verkehr, Wohnen
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rottenburg.
Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Planung verunsichert.
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 18.12.2019.
19. Dezember 2019
Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Soziales, Verkehr, Wohnen
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,
sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,
Ganzen Beitrag lesen »Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg am 6.12.2019.
19. Dezember 2019
Finanzen & Haushalt, Haushaltsreden/-anträge, Kreistage, Soziales, Verkehr, Wohnen
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,
sehr geehrte Frau Beck,
werte Damen und Herren des Kreistages,
werte Öffentlichkeit,
vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.
Ganzen Beitrag lesen »Antrag zu Kreisbau
Im Reutlinger Kreistag wird die Gründung einer Kreisbau beantragt.
Antrag:
1. Der Landkreis Reutlingen gründet federführend für das gesamte Kreisgebiet eine Kreisbau-gesellschaft oder Kreisbaugenossenschaft.
2. Diese entwickelt nachhaltige Aktivitäten insbesondere im Sozialen Wohnungsbau und koordi-niert die entsprechenden Bautätigkeiten im Kreisgebiet.
Ganzen Beitrag lesen »Wohnungsbaugesellschaft
Ein Antrag aus Reutlingen zur Neuausrichtung unserer städtischen Wohnbaugesellschaft.
Ganzen Beitrag lesen »Stuttgart braucht einen Immobilienbericht
19. Februar 2019
Anfrage, Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position, Wohnen
„Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden,
sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen,
die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die
Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der
Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal,
Arbeitsplätze, Räume und technische Anlagen sowie Betriebshöfe“, begründet
Thomas Adler den Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, einen
Liegenschaftsbericht einzufordern. „Heute schon sehen wir, dass die Stadt
durch ihre fahrlässige Verkaufspolitik bei gesetzlichen Pflichtaufgaben in
die Verlegenheit gerät. So gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der
Suche nach Räumlichkeiten für Kitas und Schulen“, ergänzt der
bildungspolitische Sprecher Christian Walter.
Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/