In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung
03. November 2014
Antrag, Regionalversammlungen, Soziales, Verkehr
Linke Kommunalpolitik in der Krise
03. November 2014
Demokratie, Finanzen & Haushalt
Auswirkungen der EU-Politik auf die europäischen Kommunen, Manuskript 11 (Neue Folgen)Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus. Sogenannte Rettungspakete, stattliche Bürgschaften, Umschuldungen, Bad Banks u. a. wurden zu deren Entlastung zum Einsatz. Hunderte Millionen Euro standen quasi über Nacht zur Verfügung.
Mehr dazu bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Manuskripte 11
Frühe Hilfen
03. November 2014
Gesundheit, Jugend & Kinder, Soziales
Dr. Lothar Schuchmann hat eine Einschätzung zum Thema Frühe Hilfen geschrieben, die hier dokumentiert wird. Das Thema ist gerade auch für Kommunalpolitiker wichtig.
FRÜHE HILFEN
Wer von seinen Eltern in der frühen Kindheit lieblos und ruppig behandelt und vernachlässigt wurde, spürt die Folgen sein ganzes Leben lang. Entwicklungsstörungen mit den
Folgen von Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsmängeln, Angststörungen und Depressionen sind häufige Folgen des sozialen Dauerstresses. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag: Heidenheim gegen TTIP
25. Oktober 2014
Antrag, Gemeinderäte, TTIP
Der Heidenheimer Stadrat Reinhard Püschel beantragt, dass die Stadt Heidenheim Freihandelsabkommen, wie TTIP, ablehnt und diese Ablehnung politisch ausdrückt gegenüber Städtetag, Bundestag und Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »
Katastrophenschutz wegen AKW Grundremmingen – Antrag in Heidenheim
25. Oktober 2014
Antrag, Gemeinderäte, Gesundheit, Umwelt
Der Heidenheimer Stadtrat Reinhard Püschel stellt einen Antrag zu Katastrophenschutz wegen dem AKW Grundremmingen. Nach neusten Erkenntnissen sind bei Atomkatastrophen weit mehr Menschen betroffen, als bisher offiziell angenommen wurde. Daraus muss auch die Stadt Heidenheim Schlüsse ziehen und das Land auffordern entsprechend zu handeln. Hier der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »
Sozialticket soll zum Jahreswechsel kommen
“Was lange währt, wird endlich gut” könnte man zur Einführung des Mobilitätstickets (Sozialticket) im Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Jahreswechsel 2014/2015 sagen.
Einstimmig wurde die Einführung des Mobilitätsticket für Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII angenommen. Die Einführung ist an das e-Ticket des HNV (Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr) gekoppelt und wird ab dem 1.1.2015 zu beziehen sein. Ganzen Beitrag lesen »
TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
Studie von Campact in Auftrag gegeben
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.
Die Studie als PDF findet ihr hier
Musterantrag für Kreistage gegen Freihandelsabkommen (TTIP)
Hier ein Muster zur individuellen Umgestaltung, nicht alles ist überall verwendbar:
Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des Grundwassers
Antrag der Fraktion XYZ im Kreistag XX:
Der Kreistag möge in öffentlicher Sitzung den folgenden Beschluss fassen: Ganzen Beitrag lesen »
Sozialticket ist ein Erfolgsmodell
Beitrag im Heidelberger Stadtblatt
Das Sozialticket im ÖPNV hat sich in Heidelberg erfolgreich entwickelt. Bereits Ende Juli 2014 hatten 21% der 4400 Anspruchsberechtigten ein Sozialticket. Es wurden 804 Jahreskarten und 1399 Monatskarten verkauft. Der bundesweite, durchschnittliche Nutzungsgrad bei Sozialtickets liegt nur bei 10-15%. Ganzen Beitrag lesen »
Schulung und Austausch
22. September 2014
Finanzen & Haushalt, Kommunalwahl 2014
Die TeilnehmerInnen in Karlsruhe.
Kommunalpolitisches Seminar zum Haushalt
Durch die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hat sich die Zahl linker Mandatsträger nahezu verdoppelt. Oftmals sind sie aber nicht in bestehende Fraktionen eingebunden, sondern befinden sich allein im kommunalpolitischen Neuland.
Aus diesem Grund veranstaltet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. eine Reihe von Seminaren, in denen allgemein die Gemeinderats- und Kreistagsarbeit und speziell linke Themen und Strategien vorgestellt werden. Daneben sind es der Austausch und die Vernetzung der Mandatsträger, welche solche Treffen interessant machen.
Am 20.9. war das Forum zu Gast im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder in Karlsruhe. Ganzen Beitrag lesen »