Nachhaltige Flächenversiegelung?

Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.

Künftiges Gewerbegebiet auf Mittelstädter Gemarkung?

In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“

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Lebensqualität für ALLE durch eine umfassende kommunale Daseinsvorsorge

Emanuel Peter hat ein Thesenpapier geschrieben, das das Thema Flächenverbrauch/ Boden eingliedert in die Frage nach der kommunalen Daseinsvorsorge. Meine Thesen beruhen auf den Erfahrungen des Rottenburger Ortsverbandes in zwei Bürgerentscheiden und einer jahrelangen Auseinandersetzung im Gemeinderat mit dem Thema.
Vorbemerkung: Die folgenden Ideen haben nicht das Ziel, konkrete tagespolitische Forderungen in den kommunalen Gremien zu formulieren. Sie sollen vielmehr eine grundsätzliche Diskussion anstoßen über eine regionale Kreislaufwirtschaft als Grundlage für die kommunale Daseinsvorsorge, eine Grundlage, die bisher innerhalb der Linken vernachlässigt worden ist.
Angesichts von Lieferengpässen, Umweltzerstörung und Kriegen gewinnt eine dezentrale, regionale
Kreislaufwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Sie umfasst Produktion, Vertrieb und Verkauf von
Nahrungsmitteln, Wasser und Energie und wird überlebenswichtig gerade für sozial benachteiligte
Schichten unserer Bevölkerung. Ohne eine Kreislaufwirtschaft, die besonders die Grundbedürfnisse dieser Schichten (z.B. durch geringere Kosten für Grundverbräuche) wird es keine sozialökologische Wende geben.

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Flächenverbrauch verhindern, sozial-ökologische Städte und Gemeinden entwickeln

01. März 2023  Allgemein, Flächenverbrauch

Es gibt in den Kommunen einen Widerspruch zwischen Flächenverbrauch, den wir aus linker Sicht verhindern wollen und dem Wunsch mehr (sozialen) Wohnungsbau und/oder Mehreinnahmen durch neu ausgewiesene Gewerbegebiete zu erhalten. theoretisch einfach, so ist in der Praxis oftmals der richtige Weg schwieriger zu organisieren.

Nun gab es auf dem letzten Bundesparteitag einen Antrag zum Thema Flächenverbauch und Städteentwicklung, der angenommen wurde (siehe Anhang). Den Antrag, die Begründung und die mögliche Umsetzung auf kommunaler Ebene wollen wir als KommunalpolitikerInnen gerne mit Aktiven der LAG Ökologischen Plattform diskutieren. Dabei geht es auch um einen Austausch der Erfahrungen vor Ort, wir wollen im Diskurs weitere Erkenntnisse gewinnen und gemeinsam in eine sozial-ökologische Zukunft unserer Kommunen.

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„Der kommunalpolitische Haushalt aus linker Perspektive“

18. Oktober 2022  Allgemein

„Der kommunalpolitische Haushalt aus linker Perspektive“ unter diesem Motto trafen sich kommunale Mandatsträger:innen aus dem Großraum Stuttgart um sich mit und durch Frank Kuschel fortzubilden.

Frank Kuschel ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Kommunalpolitiker mit Leib- und Seele, Berater (Kommunal-Politik) und Betreiber eines Verlages (THK) – man könnte endlos aufzählen was alles er macht, wo alles er sich engagierte und was alles in die ca 4 Stünde Fortbildung des KommunalpolitischenForum Baden Württemberg (KomPoFo) nebenher einfloß. Didaktisch gekonnt und übersichtlich strukturiert gab er einen Ein- und Überblick zu Haushaltsrecht, Steuerungsmöglichkeiten und Aufgaben, Erfordernissen und Erfolgen linker Politik. Das Treffen war ebenfalls geprägt von Austausch, kollegialer Beratung und Inspiration, immerhin gelang es der Partei DIE LINKE in seinem Kreisverband (Ilm-Kreis) sowohl die Abfallentsorgung als auch den Omnibusverkehr auf Kreisebene zu rekommunalisieren und Wirkungsmöglichkeiten aufzuzeigen und mit Zahlen, Daten und Fakten zu hinterlegen. Insgesamt ein abwechslungsreicher, spannender und nachwirkender Vormittag, gespickt mit Fachbegriffen wie „übertragener oder eigener Wirkungskreis“ oder „rentierliche Investitionen“, Anekdoten, Kniffen und Handwerkszeug aller Art.

Link zum Buch „Haushalten mit Links“ von Frank Kuschel: https://www.rosalux.de/publikation/id/39461/haushalten-mit-links

für Interessierte zum kostenlosen Download.

Haushaltlesen mit links-Seminare

10. Oktober 2022  Allgemein

Am 15.10. findet um 10 Uhr bis 13.30 Uhr ein Seminar mit Frank Kuschel in Esslingen auf Einladung des Stadtrats Martin Auerbach und des Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. statt. 

Frank Kuschel war im Thüringer Landtag für Kommunalpolitik zuständig und ist Fachmann für Haushalte. In Esslingen wird der LINKEN wiederholt mit einem Zwangshaushalt gedroht und in diesem Jahr drohen überall Sparmaßnahmen. Wie kann dagegen argimentiert werden, wie finden wir Sparmaßnahmen, die als linke KommunalpolitikerInnen unterstützt werden können, wo müssen wir klar dagegen argumentieren, wo können wir Menschen mobilisieren?

Die Veranstaltung findet im LINKE-Büro, Altenbergweg 3, Esslingen-Mettingen statt

Angemeldet sind bisher KommunalpolitikerInnen aus Esslingen, Reutlingen, Sindelfingen, Böblingen und Ludwigsburg, es wird also viel Erfahrung eingebracht.

Am Freitag, 14.10. wird es eine zweite Veranstaltung/Seminar zum Thema „Haushalt lesene mit links“ und dem Referenten Frank Kuschel geben. Dort wird Jürgen Creutzmann, Kreisrat im Landkreis Karlsruhe, die Koordination übernehmen.

Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen

28. Juni 2022  Antrag, Soziales

Antrag der Der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat

Wir beantragen:
Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen
Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten durch das 9-Euro-Ticket bei ALG-IIEmpfänger:innen.

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Antrag aus Schwäbisch Gmünd zum Spannungsfeld Sozialfürsorge, Bildung und Erziehung in Kita und Grundschule

Fraktion DIE LINKE
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd, 30.05.2022


Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

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Aktionsprogramm: Energie für alle!

DIE LINKE Baden-Württemberg hat ein Aktionsprogramm erstellt, das hier vorgestellt werden soll:

Vor einigen Wochen hat der Landevorstand beschlossen, angesichts der steigenden Energie- & Kraftstoffpreise als Landesverband aktiv zu werden und unsere wichtigste Einflusssphäre – euch, unsere kommunalen Mandatsträger:innen – bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ein Energieforum einzuberufen, dass konkrete Maßnahmen entwickelt, um Armut durch steigende Energiekosten zu verhindern. Insbesondere sich bereits in Armut oder an der Armutsgrenze befindende Haushalte leiden unter den derzeitigen Bedingungen besonders. Als LINKE ist es unsere Aufgabe, konkret zu handeln und Maßnahmen auf jeder Ebene einzubringen, die den Menschen in ihrer Lage unter die Arme greifen. Die größte Aussicht auf Erfolg haben wir in Baden-Württemberg dabei klar auf kommunaler Ebene.

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Klimaschutz ernst nehmen: Stuttgart braucht ein Klimareferat Änderungsantrag zu GRDrs 249/2022 „Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts“

17. Mai 2022  Antrag, Gemeinderäte, Klima

Änderungsantrag der Fraktion „Die FRAKTION“ im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Klimaschutz:

Wir beantragen:

  1. Im Zuge der Neuordnung der Geschäftskreise wird ein Umwelt- und Klimareferat geschaffen
  2. Die Verwaltung erarbeitet bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, welche Ressourcen und wie viel Personal für die Schaffung eines Klimareferats benötigt wird.
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Online-Forum zum Thema: Entwicklung konkreter landes-, regional- und kommunalpolitischer Maßnahmen zur Kompensation steigender Energie- und Kraftstoffpreise 

08. April 2022  Allgemein, Strom- und Heizkosten

Am Donnerstag 14.4. von 19 bis 21 Uhr findet das Online-Forum statt (ausführlicher Link unten): https://us06web.zoom.us/j/82205436196?pwd=ZGtvbmg1US9vWXFiUTF5T3JsSU9LZz09 

Mit Gregor Mohlberg, Stadtrat der Fraktion Eine Stadt für Alle aus Freiburg, der das Kommunale Aktionsprogramm „ENERGIE FÜR ALLE – sozial und ökologisch!“ vorstellt. Auch aus der Karlsruher Fraktion wird es ergänzende Infos geben.

Und Gunnar Harms, Vorstandsmitglied des Vereins Bündnis Bürgerenergie e.V., berichtet uns von Konzepten wie Energy Sharing und gemeinschaftlicher Eigenversorgung.

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