Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine

08. März 2021  Antrag, Gemeinderäte, Verkehr

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine mit
folgenden Zielsetzungen vorzunehmen:

1.1. Soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommenshöhe und Haushaltsgröße
1.2. Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie Hubraumgröße oder Antriebstechnologie

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kontinuierliche Gebührenanpassung über die nächsten Jahre
festzulegen, die den Aspekt des Klimaschutzes, den entsprechenden Wert des öffentlichen Raumes
sowie die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt.

3. Die Stadtverwaltung legt dar, welche zusätzlichen Einnahmen durch eine Neuregelung der Gebühren für das Anwohnerparken erzielt werden könnten.

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE für Kreis-Haushalt 2021 im Landkreis Tübingen

Kreis-Haushalt 2021 (Bericht von Gisela Kehrer-Bleicher):

Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Arbeitsschutz im Stuttgarter Gemeinderat von DieFrAKTION

Zum Jahresabschluss haben wir noch eine Anfrage zum Thema Gewerbeaufsicht / Arbeitsschutz gestellt. Der Personalmangel in dem Bereich ist seit vielen Jahren bekannt – wir wollen jetzt für Klarheit sorgen und haben hierzu zwölf Fragen formuliert, die wir soeben an die Verwaltung gestellt haben.

Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:

Wie gestaltet sich die Umsetzung des Arbeitsschutzes in Stuttgart? – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

Haushaltsanträge Tübingen

Im Tübinger Kreistag wurden Anträge von der LINKEN gestellt u.a. zu Wohnraumförderung, Notunterkunft für Obdachlose, Erhöhung der IT-Kapazitäten, Frauen und Asyl.

Tariftreue in Karlsruhe

22. Dezember 2020  Antrag, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte

Die Stadt Karlsruhe wird zukünftig bei der Tariftreue genauer hinschauen. Der Gemeinderat hat am 17.11. u.a. beschlossen, daß die Stadt die Tariftreue stichprobenartig prüfen und jährlich über die Ergebnisse berichten muß. Das ist Ergebnis einer langen Kampagne des DGB vor Ort gemeinsam mit ver.di-Kolleg*innen. Das zeigt, daß Engagement in der Lokalpolitik bei dem Thema zum Erfolg führt.

Haushaltsrede für den Haushalt 2021 (DIE LINKE)

Rede des Stadtrats Dr. Emanuel Peter im Gemeinderat von Rottenburg:

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gilt das gesprochene Wort.

Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines so­zial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deut­lich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur, das Niederbren­nen von Regenwäldern für die Pro­duktion von Rindfleisch, Soja und Palmöl Mensch und Natur im­mer näher zusammenbringt und ein ent­scheidender Nährboden für die Ausbreitung von Viren ist. Die Antwort darauf kann nicht heißen: Pandemie bekämpfen ODER Klimaschutzziele einhalten, sondern Pandemie-Bekämp­fung GERADE DURCH die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. So tre­ten wir auf lokaler Ebene für den Schutz von Natur, Luft- und Wasserressourcen anstelle von weiterer Flächenversie­gelung ein. Vielen ist in den vergangenen Monaten bewusst geworden, wie wichtig die Be­wegung im Rammert, auf dem Flug­feld Baisingen und in anderen Naturgebieten für ihre körperliche und seelische Gesundheit ist. Dies hat auch der BUND in seiner Stellungnahme zum Oberen Feld betont: Bodenschutz ist Klimaschutz.

Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede Ludwigsburg

Stadtrat Jürgen Müller im Ludwigsburger Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Obermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen und nicht zuletzt sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf Zuschauerplätzen! Das zu Ende gehende Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. So hat ein Virus unser bekanntes Miteinander und Gewohnheiten erheblich gestört und durcheinander gewirbelt. Selbstverständliches, auf die wir uns verlassen haben, zeigt sich auch einmal als nicht mehr stabiles Fundament unseres Zusammenlebens. Wir reden heute nun über die finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die Stadt Ludwigsburg. Die Planung des kommenden Jahres stellten für uns eine Herausforderung dar. Zur Bewältigung der Krise wünscht sich Herr Oberbürgermeister Knecht den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in diesen schwierigen Zeiten. Wie kann dieser Zusammenhalt erreicht werden, wenn Corona die Bürger so verschieden trifft?

Ganzen Beitrag lesen »

„Stadtrat beschließt höhere Kita-Gebühren“ – Äh, war da nicht was mit gebührenfreien Kitas?

09. Dezember 2020  Allgemein

Online-Veranstaltung des Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung BaWü Am Montag, 14.12., um 19 Uhr auf Zoom: 

Zugangslink zur Online-Diskussion via «Zoom»: https://us02web.zoom.us/j/89741205701; Meeting-ID: 897 4120 5701

Paralleler Livestream auf: www.facebook.com/RLSBW/live (Nachfragen als Kommentare möglich, falls Facebook-Account vorhanden)

Nachfragen via Pad: https://cloud.rosalux.de/s/KPC3tqe3AzKXyir Es gab im letzten Jahr ein breites Bündnis für eine gebührenfreie Kita in ganz Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken KommunalpolitikerInnen auf den Nägeln brennt. Ein vom Bündnis angestoßener Volksentscheid wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten haben wir auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können wir auf kommunaler Ebene umsetzen? Sahra Mirow, die DIE LINKE im landesweiten Kita-Bündnis vertritt und die Gemeinderatsfraktion in Heidelberg leitet, wird uns ins Thema einführen und die Forderungen des Landesverbands vorstellen. Konrad Wanner wird die Situation in Heilbronn, das bereits seit Jahren keine Kitagebühren erhebt, darstellen.  Darstellung der verschiedenen Initiativen in den Kommunen soll in der anschließenden Diskussionsrunde entsprechend Platz finden. 

„Neue Normalität“ – Bundeswehr im Gesundheitsamt?

18. November 2020  Allgemein, Frieden, Gesundheit

Im  Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal.

Ganzen Beitrag lesen »

Jahreshauptversammlung – online am 29.11.2020

11. November 2020  Allgemein

Liebe Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., wir haben am 29.11.2020 unsere nächste Mitgliederversammlung. Aufgrund der Pandemie würden wir die Sitzung als online-Sitzung anbieten. Von 11 bis 13 Uhr in einem Zoom-Raum, den Zugang findet ihr unten. 

Ganzen Beitrag lesen »