Viele Flüchtlinge, die Termine bei Ämtern wahrnehmen müssen, die zum Arbeitsplatz, aber auch zu sozialen Kontakten kommen wollen, fahren deshalb schwarz und werden so kriminalisiert. Der Arbeitskreis Asyl versucht Flüchtlinge vor der Kriminalisierung zu bewahren und übernimmt Strafen aus dem Spendentopf. Das stößt aber an Grenzen. Der AK Asyl schrieb deshalb an den SSB-Vorstand, er solle kulant mit Flüchtlingen umgehen. Dieser antwortete, dass die Politik das Problem lösen müsse.

Der AK Asyl regt an, dass eine Regelung gefunden wird, nach der die Flüchtlinge eine Eigenbeteiligung von 12 Euro übernehmen und die weiteren Kosten eines Zwei-Zonen-Monatstickets von der Stadt getragen werden. Dies halten wir für gerechtfertigt. 

Um dies zu erreichen gibt es als eine Möglichkeit, dass sie SSB aufgefordert wird, diese Verbilligung für Flüchtlinge zu realisieren; das erfordert dann jedoch eine Berücksichtigung beim Defizitausgleich durch die Stadt. Die andere Möglichkeit ist, dass die Stadt im bisherigen System der sozialen (Mobiliäts-)Leistungen bleibt und den erforderlichen erhöhten Zuschuss direkt gewährt.

Daher fragen wir:

• Wie viele Flüchtlinge sind in Stuttgart von dem Problem betroffen und was kostet die vorgeschlagene Regelung?

Daher beantragen wir:

• Der Gemeinderat beschließt, für Flüchtlinge den Zuschuss zur Monatskarte so zu erhöhen, dass nur noch ein Eigenbeitrag von 12 Euro verbleibt.
  

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch

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