Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

Sein Ratskollege Tobias Hardt ergänzt, dass Eltern der LINKEN Verständnis für den Streik rückgemeldet haben. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Lust auf den Beruf und damit zu einer besseren Betreuung ihrer Kinder. DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Erzieherinnen und lässt gleichzeitig die Eltern nicht im Regen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

Anlage:

Esslingen, 04.03.2023

Stadt Esslingen

Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Mitglieder des Gemeinderats

Antrag Rückerstattung von Elternentgelten in den Kitas in Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrter Herr Klopfer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

BEGRÜNDUNG:

Während eines Streiks übernimmt Ver.di den Lohnausfall ihrer Mitglieder, so dass dem Arbeitgeber keine Personalkosten entstehen. Gleichzeitig erhebt die Stadt Elternentgelte. Die kommunalen Arbeitgeber nehmen die Eltern in der Tarifauseinandersetzung als Geisel und verstecken sich hinter diesen, in der Hoffnung, der Druck auf die streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steigt dadurch. Personal in der KiTa und Eltern bedürfen aber eines besonderen Vertrauensverhältnisses und die Eltern leiden ganz besonders unter der Hinhaltetaktik der Arbeitgeberseite. Da wir nicht aktiv in die Verhandlungen eingreifen können, möchten wir als LINKE im Gemeinderat die Erschwernisse, die den Eltern entsteht aber wenigstens finanziell kompensieren, zumal den Eltern sonst ein doppelter Schaden entsteht: Für die Betreuung ihrer Kinder sind sie gezwungen einen horrenden Betrag an die Stadtkasse zu entrichten und wegen des Streiks müssen sie auch noch für alternative Betreuungsmöglichkeiten sorgen, ggf. mit finanziellem Aufwand.

Wir bitten die Mitglieder der anderen Fraktionen um Unterstützung und bedanken uns schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

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Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
A. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den
Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus
auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge,
Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.

B. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH
Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder
mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fach-
dienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:
Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kinder-
tagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind
die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fach-
kräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwar-
tungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw.
sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der
Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang miteinander

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könne.

Stellvertretend für die Fraktion

Alexander Relea-Linder                                             Sebastian Fritz

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender)

und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um Beispielhalft mal einen
Eindruck über die täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vor-
schulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen,
eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir
meinen wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden
Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine
gute Gmünder Lösung aussehen könne.
Stellvertretend für die Fraktion
Alexander Relea-Linder Sebastian Fritz
(stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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Am Anfang meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen meinen Respekt, meinen Dank und Anerkennung aussprechen.

Die LINKE setzt sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ein. Transparenz bedeutet, dass es weniger nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt, und dass Entscheidungen öffentlich, für den Bürger nachvollziehbar, diskutiert und entschieden werden.

Die LINKEN treten für Regionsfreiheit und gegen Rassismus ein.

Die LINKE beantragt vor der nächsten Kommunalwahl die Anzahl der Gemeinderäte von 26 auf 32 zu erhöhen.

Die Kommunalwahl ist vorbei. Der Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen leistet die Arbeit mit nur 26 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen wächst weiter und hat heute über 40 000 Einwohner. Die notwendigen Entscheidungen nehmen zu. Manche Sitzungen gehen fast bis um 24.00 Uhr und am Ende wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch abgestimmt, damit die Räte noch Ihre Fahrzeuge aus der Tiefgarage bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leben und Arbeiten in der Stadt Leinfelden-Echterdingen

Bei 25800 Einpendler und 12500 Auspendler in Leinfelden-Echterdingen ist der Arbeitsmarkt nicht ausgeglichen. Den dazu gehörigen Verkehr verkraftet Leinfelden-Echterdingen nur schlecht und auch die Entwicklung der zugehörigen Infrastruktur ist teuer und schwer zu berechnen. Die LINKE wird solange keine neue Gewerbeflächen und -bauten in den Stadtteilen unterstützen, bis die Einpendler/Auspendler Zahlen ausgeglichener sind.

Die LINKE unterstützt Wohnungsbau, besonders den sozialen Wohnungsbau. Die LINKE unterstützt das Ziel, dass Wohnen künftig in den Stadt- und Ortsteilen stattfinden soll.

Wir beantragen, dass im neuen Gewerbegebiet Rötlesäcker nur entlang der Maybachstr., wegen Lärmschutz, ein neues Gewerbegebiet entstehen soll, der größte Teil soll für den Wohnungsbau und sozialen Wohnungsbau verwendet werden.

Die LINKE unterstützt das gemeinsame Gewerbegebiet Augenloch mit Filderstadt.

Für zusätzliche Gewerbeflächen sehen wir nur die Flächen im Gewerbepark OST in Echterdingen. Die LINKE beantragt diese Flächen ohne die Landeshauptstadt Stuttgart langsam und nach Bedarf zu entwickeln.

Die LINKE beantragt, dass bei der Vergaben von Arbeiten nur Betriebe beauftragt werden, die Ihre Arbeitnehmer nach Tarifvertrag anstellt und entlohnt.

Aus Sicht der Partei DIE LINKE gehört der Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder zu den Bildungseinrichtungen. Ab der Schulpflicht sind diese Einrichtungen weitgehend gebührenfrei und voll über Steuern finanziert. Perspektivisch sollten Bildungseinrichtungen für Kinder im nicht schulpflichtigen Alter gleichbehandelt werden.

Die LINKE beantragt:  Der Gemeinderat der Stadt Leinfelden–Echterdingen beschließt die Senkung der Gebühren für den Besuch der Tageseinrichtungen für Kinder wie folgt:

1. Vom ersten bis zum zweiten Kind auf die Hälfte der Benutzungsgebühren 2018/2019.
2. Ab dem dritten und jedem weiteren Kind werden keine Gebühren erhoben.
3. Für Alleinerziehende werden ab dem ersten Kind keine Gebühren erhoben.
4. Das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ist ab dem ersten Kind generell gebührenfrei.
5. Für Kinder aus Hartz IV-Familienempfänger ist mit dem Landkreis Esslingen eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung zu verhandeln.

Begründung: Für Familien und Alleinerziehende sind die Gebühren zum Besuch von Tageseinrichtungen eine zusätzliche Belastung. Kinder sind unsere Zukunft und damit ihr Start ins Leben gelingt, benötigen sie die beste Förderung von klein an. Diese darf nicht an die Gebühren für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder scheitern.

Die LINKE unterstützt alle notwenigen Maßnahmen (Renovierung und Neubauten) zum Thema Kleinkindbetreunng, Kindergarten und Kernzeitbetreuung. Dabei sind uns Kleinkinder (von 0 – 3 Jahren) der Bewohner und der Arbeitnehmer in Leinfelden-Echterdingen zu betrachten. Dieser Bedarf muss auf den städtischen Bedarf angerechnet werden, denn nach der Kleinkindbetreuung folgt die Kindergartenzeit in L-E und danach evtl. die Grundschulzeit mit Kernzeitbetreuung. Ich beantrage, dass alle Kleinkinder und Kinder, die in L-‚E eine Einrichtung besuchen zum Bedarf der Stadt Leinfelden-Echterdingen hinzugerechnet werden. Für eine bessere Planung beantragt die LINKE, dass alle Betriebe in Leinfelden-Echterdingen angeschrieben werden, damit sich Eltern bewusst entscheiden können.

Kinderbetreuung, Kindergarten und Mobilität; Ich beantrage für die LINKEN dieses Thema künftig gemeinsam zu behandeln. Es kann nicht sein, dass die Kinder von einem Betrieb in Unteraichen – in Oberaichen betreut werden. Diese Kinder können nur mit dem Auto gefahren werden. Dies wiederum regt die Anwohner in Oberaichen auf und es bleibt die Frage; was machen die Eltern ohne Auto?

Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf L-E, Nachdem neue Gutachter Verbesserungen zuerst in Echterdingen und jetzt neu auch in Oberaichen formuliert haben, bleibt die Frage – was wird mit Leinfelden – Vor über 20 Jahren hat der Gemeinderat beschlossen eine jährliche Rücklage von 1 Million Euro zu bilden. Die LINKE beantragt die Tieferlegung des Bahnhofes in Leinfelden, vor 20 Jahren hätte dies eine gute Million gekostet. Dagegen steht eine bebaubare Fläche die Ihren Wert lt. Gutachterausschuss verdreifacht hat. Wir suchen Lösungen ohne Mischverkehr und einem verbesserten ÖPNV/S-Bahn.

Die LINKE beantragt ein Sanierungsgebiet Leinfelden. In diesem Sanierungsgebiet soll ein Mehrzweckgebäude entstehen, das für Lagerräume der Leinfelder Vereine, für kulturelle Veranstaltungen, oder ein Kino entstehen kann und damit die Nahversorung auch ohne Auto in Leinfelden-Süd verbessert wird.

Die LINKE setzt sich gegen das Bienensterben ein und beantragt eine öffentliche Veranstaltung mit allen Betroffenen zum Thema in L-E.

Die LINKE beantragt die weitere Umsetzung der Nordspange für eine bessere Verkehrsführung in Unteraichen. Diese soll mit den Leinfeldener, den Oberaicher und den Unteraichen vorgestellt und diskutiert werden.

Die LINKE beantragt in einer öffentlichen Veranstaltung das Thema „Klimaneutrale Stadt“ mit den Bürgern zu diskutieren.

ÖPNV: Der 10-Minuten-Takt der Linie U5 nach Leinfelden ist möglich. Ich beantrage für die LINKEN den 10-Minutentakt der U 5 mit der SSB zu weiter zu behandeln und zu planen. Diese Planung ist auch mit Umsteigemöglichkeiten in Stuttgart-Möhringen oder Stuttgart Dürrlewang möglich. Der 10-Minuten-Takt wäre dann langfristig auch für Echterdingen geschafft.

Verbilligtes Sozialticket: Die LINKEN beantragen ein vergünstigtes Sozial- Ticket für 1 € zur Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von Leinfelden-Echterdingen für alle Bürger die Wohngeld, HartzIV oder sonstige monatlichen Zuschüsse erhalten.

Anträge:

Die LINKE beantragt vor der nächsten Kommunalwahl die Anzahl der Gemeinderäte von 26 auf 32 zu erhöhen.

Die LINKE beantragt, dass bei der Vergaben von Arbeiten nur Betriebe beauftragt werden, die Ihre Arbeitnehmer nach Tarifvertrag anstellt und entlohnt.

Die LINKE unterstützt das Ziel, dass Wohnen künftig in den Stadt- und Ortsteilen stattfinden soll. Wir beantragen, dass im Gewerbegebiet Rötlesäcker nur entlang der Maybachstr. ein neues Gewerbegebiet entstehen soll, der größte Teil soll für den Wohnungsbau verwendet werden. Für zusätzliche Gewerbeflächen sehen wir nur die Flächen des Gewerbepark OST an. Diese Flächen sind ohne die Landeshauptstadt Stuttgart langsam und nach dem Bedarf zu entwickeln.

Die LINKE beantragt: Der Gemeinderat der Stadt Leinfelden–Echterdingen beschließt die Senkung der Gebühren für den Besuch der Tageseinrichtungen für Kinder wie folgt:

1. Vom ersten bis zum zweiten Kind auf die Hälfte der Benutzungsgebühren 2018/2019.
2. Ab dem dritten und jedem weiteren Kind werden keine Gebühren erhoben.
3. Für Alleinerziehende werden ab dem ersten Kind keine Gebühren erhoben.
4. Das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ist ab dem ersten Kind generell gebührenfrei.
5. Für Kinder aus Hartz IV-Familienempfänger ist mit dem Landkreis Esslingen keine zeitlich begrenzte Unterbringung zu verhandeln.

Die LINKE unterstützt alle notwenigen Maßnahmen (Renovierung und Neubauten) zum Thema Kleinkindbetreunng, Kindergarten und Kernzeitbetreuung. Dabei sind uns Kleinkinder (von 0 – 3 Jahren) der Bewohner und der Arbeitnehmer in Leinfelden-Echterdingen zu betrachten. Dieser Bedarf muss auf den städtischen Bedarf angerechnet werden, denn nach der Kleinkindbetreuung folgt die Kindergartenzeit in L-E und danach evtl. die Grundschulzeit mit Kernzeitbetreuung. Ich beantrage, dass alle Kleinkinder und Kinder, die in L-‚E eine Einrichtung besuchen zum Bedarf der Stadt Leinfelden-Echterdingen hinzugerechnet werden. Für eine bessere Planung beantragt die LINKE, dass alle Betriebe in Leinfelden-Echterdingen angeschrieben werden, damit sich Eltern bewusst entscheiden können.

Kinderbetreuung, Kindergarten und Mobilität; Ich beantrage für die LINKEN dieses Thema künftig gemeinsam zu behandeln. Es kann nicht sein, dass die Kinder von einem Betrieb in Unteraichen – in Oberaichen betreut werden denn diese Kinder können nur mit dem Auto gebracht werden.

Die LINKE beantragt die Tieferlegung des Bahnhofes in Leinfelden, vor 20 Jahren hätte dies eine gute Million gekostet. Dagegen steht eine bebaubare Fläche die Ihren Wert lt. Gutachterausschuss verdreifacht hat. Wir suchen Lösungen ohne Mischverkehr und einem verbesserten ÖPNV/S-Bahn.

Die LINKE setzt sich gegen das Bienensterben ein und beantragt eine öffentliche Veranstaltung mit allen Betroffenen zum Thema in L-E.

Die LINKE beantragt in einer öffentlichen Veranstaltung das Thema „Klimaneutrale Stadt“ mit den Bürgern zu diskutieren.

Die LINKE beantragt die weitere Umsetzung der Nordspange für eine bessere Verkehrsführung in Unteraichen. Diese soll mit den Leinfeldener, den Oberaicher und den Unteraichen vorgestellt und diskutiert werden.

Die LINKE beantragt ein Sanierungsgebiet Leinfelden. In diesem Sanierungsgebiet soll ein Mehrzweckgebäude entstehen,  das für Lagerräume der Leinfelder Vereine, für kulturelle Veranstaltungen, oder ein Kino entstehen kann und damit die Nahversorung auch ohne Auto in Leinfelden-Süd verbessert wird.

Verbilligtes Sozialticket: Die LINKEN beantragen ein vergünstigtes Sozial- Ticket (1 € ) zur Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von Leinfelden-Echterdingen für alle Bürger die Wohngeld, HartzIV oder sonstige monatlichen Zuschüsse erhalten.

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