Die Esslinger Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat hat einen Antrag und eine Pressemitteilung für die Rückerstattung von Elternbeiträge bei Streiks gemacht, auch um den Druck auf die Kommunen zu einem guten Abschluss für die Beschäftigten zu kommen:

Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

Sein Ratskollege Tobias Hardt ergänzt, dass Eltern der LINKEN Verständnis für den Streik rückgemeldet haben. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Lust auf den Beruf und damit zu einer besseren Betreuung ihrer Kinder. DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Erzieherinnen und lässt gleichzeitig die Eltern nicht im Regen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

Anlage:

Esslingen, 04.03.2023

Stadt Esslingen

Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer

Mitglieder des Gemeinderats

Antrag Rückerstattung von Elternentgelten in den Kitas in Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrter Herr Klopfer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

BEGRÜNDUNG:

Während eines Streiks übernimmt Ver.di den Lohnausfall ihrer Mitglieder, so dass dem Arbeitgeber keine Personalkosten entstehen. Gleichzeitig erhebt die Stadt Elternentgelte. Die kommunalen Arbeitgeber nehmen die Eltern in der Tarifauseinandersetzung als Geisel und verstecken sich hinter diesen, in der Hoffnung, der Druck auf die streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steigt dadurch. Personal in der KiTa und Eltern bedürfen aber eines besonderen Vertrauensverhältnisses und die Eltern leiden ganz besonders unter der Hinhaltetaktik der Arbeitgeberseite. Da wir nicht aktiv in die Verhandlungen eingreifen können, möchten wir als LINKE im Gemeinderat die Erschwernisse, die den Eltern entsteht aber wenigstens finanziell kompensieren, zumal den Eltern sonst ein doppelter Schaden entsteht: Für die Betreuung ihrer Kinder sind sie gezwungen einen horrenden Betrag an die Stadtkasse zu entrichten und wegen des Streiks müssen sie auch noch für alternative Betreuungsmöglichkeiten sorgen, ggf. mit finanziellem Aufwand.

Wir bitten die Mitglieder der anderen Fraktionen um Unterstützung und bedanken uns schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt