Im Tübinger Kreistag wurden Anträge von der LINKEN gestellt u.a. zu Wohnraumförderung, Notunterkunft für Obdachlose, Erhöhung der IT-Kapazitäten, Frauen und Asyl.
Flüchtlinge
Taten statt leere Worte! Beschluss “Stuttgart – sicherer Hafen” umsetzen und schutzbedürftige Minderjährige von der Insel Lesbos holen
14. Juli 2020
Anfrage, Antrag, Flüchtlinge
Die FrAKTION (LINKE, SÖS, Piraten, Tierschutz), Stuttgart
Wir fragen:
- Welche Aktivitäten plant der Oberbürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses “Stuttgart – Sicherer Hafen”, nach der Antwort von Bundesinnenminister Seehofer vom 2. Juni 2020?
- Warum erhielten die Fraktionen den Antwortbrief vom 2.6.2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 2.7.2020, also erst einen Monat später?
Wir beantragen:
- Die Stadt Stuttgart nimmt Kontakt zum Land Baden-Württemberg auf, mit dem Ziel gemäß § 23 des Aufenthaltsgesetzes die rechtliche Basis für eine Landesaufnahmeanordnung zu schaffen, um minderjährige Schutzbedürftige in einem Sonderkontingent nach Stuttgart zu holen.
- Die Verwaltung berichtet nach der Sommerpause am 28. September im Sozial- und Gesundheitsausschuss über den Stand der Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten und den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landesaufnahmeanordnung.
Begründung:
Ganzen Beitrag lesen »Musteranfrage für Kommunen und Landkreise zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung
17. Juni 2020
Anfrage, Flüchtlinge
Die LAG Migration-Antirassismus der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg und Seán McGinley vom Flüchtlingsrat
Baden-Württemberg schlagen kommunale Initiativen zum Bleiberecht
Geflüchteter vor. Sie richtet sich u.a. an die die Kommunen und
Landkreise, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben. Diese Initiative
kommt zum Stocken, da die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in erster Linie Bundessache und dann Ländersache ist. Als Beispiel sei nur die
beschämende Anzahl 47 Minderjährigen genannt, die Deutschland aus den
griechischen Geflüchtetenlagern aufgenommen hat. Von den im Mittelmeer
Geretteten kommen auch keine in unsere „sicheren Häfen“.
Sicherer Hafen Tübingen
27. Mai 2020
Antrag, Flüchtlinge
Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP bei der Kreistagssitzung am 27.5.2020, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.
Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion Tübinger Linke vom 9.11.2019 (KTDS_014_20) und den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 11.3.2020 eingebrachten Erweiterungsantrag.
- Erklärung zum „Sicheren Hafen“ Der Landkreis Tübingen erklärt sich mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch, die dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten sind1 oder in anderer Weise die Aufnahme von geflüchteten Personen unterstützen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet worden sind. Für die Aufnahme dieser Personen bedarf es dringend einer europäischen Lösung, an der sich die Bundesrepublik großzügig beteiligen sollte. Eine eigenständige Aufnahme von Geflüchteten durch den Landkreis ist auf diese Weise nicht zu realisieren, aber die Unterstützung der Kreisgemeinden ist von ihm zu gewährleisten. Der Landkreis stellt daher ihm zu Verfügung stehende Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung von über das Bündnis Sichere Häfen aufgenommenen Flüchtlingen insbesondere im medizinischen Bereich sowie bezüglich Bildung und Arbeit bereit.
Humanitäre Notfallmaßnahme – Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland
24. März 2020
Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte, Jugend & Kinder
Intrafraktioneller Antrag im Karlsruher Gemeinderat von grüner und linker Fraktion am 24.3.2020
- Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
- Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu ergreifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
- Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
- Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.
Sicherer Hafen Konstanz
07. Februar 2019
Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte
Die Linke Liste Konstanz hat einen Antrag für den Sicheren Hafen Konstanz gestellt. Am 25.10.2018 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen und somit verpflichtet sich Konstanz dazu Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Der OB stellte sich Ende 2018 gegen diesen Beschluss. Eine PM der Linken Liste Konstanz findet sich hier
Sicherer Hafen Heidelberg
07. Februar 2019
Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte
Die Fraktion DIE LINKE/Piraten haben im Heidelberger Gemeinderat einen Antrag für die Anerkennung Heidelbergs als Sicheren Hafen für Menschen in Seenot gefordert. Der Sozialausschuss folgte dem Antrag und erstellte eine Beschlussvolage für den Gemeinderat. hat entsprechend abgestimmt. Der OB forderte daraufhin in einem Appell von der Bundesregierung diesen Beschluss anzuerkennen und entsprechende gesetzliche Voraussetzungen in die Wege zu leiten.
Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären
07. Februar 2019
Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte
Ein interfraktioneller Antrag von KULT, LINKE, SPD und Grüne im Karlsruher Gemeinderat will die Stadt zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären lassen. Die Stadt soll damit erklären Menschen aus Seenot aufzunehmen.
Flüchtlingsunterkünfte: Mindeststandards einhalten
15. November 2016
Antrag, Flüchtlinge
Flüchtlingsunterkünfte: Mindeststandards einhalten! PM und Antrag aus dem Stuttgarter Gemeinderat:
Mit dem Umzug in Systembauten hat sich die Wohnsituation für viele
Flüchtlinge verschlechtert. Damit aber nicht genug: „Die Stadt hält sich in
der Quellenstraße in Bad Cannstatt nicht an die selbst auferlegten
Mindeststandards“, fasst Luigi Pantisano, integrationspolitischer Sprecher
von SÖS LINKE PluS die Zustände in der Quellenstraße zusammen. Ganzen Beitrag lesen »
Haushaltsrede im Sindelfinger Gemeinderat am 10. Mai 2016
02. Juni 2016
Flüchtlinge, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Soziales, Wohnen
Haushaltsrede von Richard Pitterle für DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn ich der sechste in der Runde der Haushaltsredner bin, möchte ich dennoch um Aufmerksamkeitbitten, denn ich finde die LINKE hat durchaus auch etwas zu sagen, wenn es um die Gestaltung unsererKommune geht.
Die Haushaltsreden sollen auch die Vorstellungen für die Zukunft offenbaren, die die jeweilige Gruppierung vertritt und diese sollen im Haushalt eingebettet sein. Ganzen Beitrag lesen »