Anfrage

Anfrage Arbeitsschutz im Stuttgarter Gemeinderat von DieFrAKTION

Zum Jahresabschluss haben wir noch eine Anfrage zum Thema Gewerbeaufsicht / Arbeitsschutz gestellt. Der Personalmangel in dem Bereich ist seit vielen Jahren bekannt – wir wollen jetzt für Klarheit sorgen und haben hierzu zwölf Fragen formuliert, die wir soeben an die Verwaltung gestellt haben.

Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:

Wie gestaltet sich die Umsetzung des Arbeitsschutzes in Stuttgart? – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

LINKE als Alltagspartei – Seminare „LINKE Strategien im ländlichen Raum“

21. Oktober 2020  Anfrage, Gemeinderäte, Kreistage, Position
Mit Abstand Strategien diskutiert, hier vor dem Haller Büro.

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. veranstaltete am Wochenende zwei Seminare zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ in Schwäbisch Hall und Reutlingen mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge aus Thüringen abgewogen.

Die TeilnehmerInnen waren Stadt- , Kreisräte und LandtagswahlkandiatInnen aus Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Ravensburg, Tübingen, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim/Teck und Weinsberg/Heilbronn.

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Taten statt leere Worte! Beschluss “Stuttgart – sicherer Hafen” umsetzen und schutzbedürftige Minderjährige von der Insel Lesbos holen

14. Juli 2020  Anfrage, Antrag, Flüchtlinge

Die FrAKTION (LINKE, SÖS, Piraten, Tierschutz), Stuttgart

Wir fragen:

  1. Welche Aktivitäten plant der Oberbürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses “Stuttgart – Sicherer Hafen”, nach der Antwort von Bundesinnenminister Seehofer vom 2. Juni 2020?
  2. Warum erhielten die Fraktionen den Antwortbrief vom 2.6.2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 2.7.2020, also erst einen Monat später?

Wir beantragen:

  1. Die Stadt Stuttgart nimmt Kontakt zum Land Baden-Württemberg auf, mit dem Ziel gemäß § 23 des Aufenthaltsgesetzes die rechtliche Basis für eine Landesaufnahmeanordnung zu schaffen, um minderjährige Schutzbedürftige in einem Sonderkontingent nach Stuttgart zu holen.
  2. Die Verwaltung berichtet nach der Sommerpause am 28. September im Sozial- und Gesundheitsausschuss über den Stand der Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten und den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landesaufnahmeanordnung.

Begründung:

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Musteranfrage für Kommunen und Landkreise zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung

17. Juni 2020  Anfrage, Flüchtlinge

Die LAG Migration-Antirassismus der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg und Seán McGinley vom Flüchtlingsrat
Baden-Württemberg schlagen kommunale Initiativen zum Bleiberecht
Geflüchteter vor. Sie richtet sich u.a. an die die Kommunen und
Landkreise, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben. Diese Initiative
kommt zum Stocken, da die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in erster Linie Bundessache und dann Ländersache ist. Als Beispiel sei nur die
beschämende Anzahl 47 Minderjährigen genannt, die Deutschland aus den
griechischen Geflüchtetenlagern aufgenommen hat. Von den im Mittelmeer
Geretteten kommen auch keine in unsere „sicheren Häfen“.

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Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

„Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden,
sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen,
die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die
Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der
Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal,
Arbeitsplätze, Räume und technische Anlagen sowie Betriebshöfe“, begründet
Thomas Adler den Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, einen
Liegenschaftsbericht einzufordern. „Heute schon sehen wir, dass die Stadt
durch ihre fahrlässige Verkaufspolitik bei gesetzlichen Pflichtaufgaben in
die Verlegenheit gerät. So gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der
Suche nach Räumlichkeiten für Kitas und Schulen“, ergänzt der
bildungspolitische Sprecher Christian Walter.

Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/


Antrag: International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckbeiträge?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frage, ob die International Unit am Klinikum bis zum Ende
Deckungsbeiträge erwirtschaftet hat oder nicht – darüber gehen die
Meinungen auseinander. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS möchte,
dass alle Unterlagen, die zur Klärung dieser Frage notwendig sind, dem
Gemeinderat auch zugänglich gemacht werden.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne
zur Verfügung. Wie immer freuen wir uns über Kenntnisnahme /
Veröffentlichung(en). Den Text des Antrags finden Sie in der Mail, als PDF
im Anhang und unter:
https://soeslinkeplus.de/2019/02/international-unit-am-klinikum-wie-hoch-waren-die-deckungsbeitraege/

Anfrage: Kita Versorgung in Wangen: wie wird der Mangel behoben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Mangel an Kita Plätzen im Stadtbezirk Wangen ist schon groß – im Sommer
fallen weitere 20 Kita-Plätze im Bezirk weg und der Neubau einer
Kindertageseinrichtung verzögert sich – das war für unsere Fraktion Anlass,
eine Anfrage zu stellen und zu erfragen, wie die Stadt den Mangel an
Kita-Plätzen in Wangen beheben möchte.
Für Rückfragen zum Inhalt der Anfrage steht Ihnen Christian Walter (0157 71
54 85 74) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme/Publikation(en) freuen
wir uns. Wie gewohnt finden Sie den Text der Anfrage in der Mail, als PDF
im Anhang oder im Netz unter:
https://soeslinkeplus.de/2019/02/kita-plaetze-in-wangen-wie-wird-der-mangel-behoben/

Anfrage zu CureVac im Tübinger Gemeinderat

15. November 2016  Anfrage, Gemeinderäte

Anfrage zu Curevac von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat:

http://www.biospektrum.de/blatt/d_bs_pdf&_id=1141833

CureVac wird durch das US-Verteidigungsministerium gefördert.

„Wir wollen da oben mitspielen. Curevav bereitet sich mit neuem Patent und 26,5 Millionen frischem Kapital auf den Einstieg in die Medikamentenproduktion vor“ so hieß es im Schwäbischen Tagblatt vom 9.11.2016.  Die Firma CureVac bekam vom US-Verteidigungsministerium 33 Millionen US Dollar. Ganzen Beitrag lesen »

Sparkassengeld für die Kommunen – Mit Anfrage an OB aus Freiburg

CIZ4Q7ZEEin Thema vielleicht auch für deine Kommune…
Gutes Geld für kommunale Projekte liegt bei den Kreis- und Ortssparkassen.

Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an
Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama haben alle
öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres
Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des
Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.

Schaut euch bitte die aktuelle panorama-Sendung kurz an:
http://bit.ly/1TYuS0E

Eine Anfrage der Freiburger an ihren OB findet ihr hier:

16-06-02Sparkasse
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DIE LINKE fordert „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“, denn gut Lernen und gut Essen gehören zusammen

01. Juni 2016  Anfrage, Gesundheit

karinDie Kita- und Schulverpflegung in Deutschland ist insgesamt immer noch mangelhaft. Betroffen sind zwei Millionen Kita-Kinder und über vier Millionen Schülerinnen und Schüler. Allzu oft ist das Essen von schlechter Qualität und erfüllt ernährungsgesundheitliche Anforderungen nicht. Die Mahlzeiten sind zu fett, zu süß und enthalten zu wenige Vitamine und Ballaststoffe. Schulen und Trägern fehlt es an Geld, Fachleuten und geeigneten Räumen. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Ganztagseinrichtungen nimmt überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Ganzen Beitrag lesen »