Für solidarische Städte und Gemeinden!

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. ist ein parteiunabhängiger kommunalpolitischer Bildungsverein. Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. stellt sich zur Aufgabe, Einwohnerinnen und Einwohner zur demokratischen Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung zu motivieren. Unser Ziel ist es, durch ein breitgefächertes Bildungsprogramm interessierte Menschen zu ermuntern, sich an kommunalpolitischen Prozessen zu beteiligen, bei Wahlen auf kommunaler Ebene zu kandidieren oder sich in Bürgerinitiativen zu engagieren

Das Forum Linke Kommunalpolitik vernetzt und verbindet ihre Arbeit. Ausserdem führen wir regelmäßig Workshops und Seminare durch.

Mit den besten Grüßen

Der Vorstand

Haushaltsrede in Hohenlohe

11. Dezember 2024  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage


Haushaltsrede von Martin Schäfer (parteilos), der im Hohenlohe Kreis für Die Linke im Kreistag ist:

Zuerst einmal vielen Dank, dass ich für die Linken auch eine kleine Haushaltsrede halten darf. Ich bin parteilos und Sie kennen mich als Vertreter der Grünen, mit denen mich noch manches verbindet. In Sachen Waffenlieferung in Kriegsgebiete vertreten wir zur Zeit gegensätzliche Positionen. Auch in der Corona-Krise habe ich mir eine andere Politik gewünscht. Mit geschätzten 5OO Milliarden Schaden alleine für die deutsche Volkswirtschaft ist sie die Hauptursache unserer finanziellen Schieflage. Eine Aufarbeitung über die tatsächliche Ursache und darüber wer sich unberechtigt bereichert hat halte ich für notwendig, damit sich so etwas nicht noch einmal so abspielt und Regierungen im Nachhinein daran zerbrechen.

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Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umsetzen

02. Dezember 2024  Allgemein

Am 23.11. fand in Mannheim auf Einladung der Bundestagsabgeordnten Gökay Akbulut eine Konferenz zum Thema: „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen“.

Das Gewaltproblem gegenüber Frauen ist da: Jede Stunde werden etwa 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine (Ex-)Frau zu töten, und fast alle zwei Tage gelingt ihm das auch. Das gesamte Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten.

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Haushaltsrede Schwäbisch Hall Kreistag

Rede von Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch:

Wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt
wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten.
Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns
für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern
unterstützen und vermitteln.

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Jahreshauptversammlung mit Mietenthema

01. November 2024  Allgemein

Liebe KomPoFo-Mitglieder,

liebe kommunalpolitisch Interessierte,

hiermit laden wir euch als Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (KomPoFo) ein zur Jahreshauptversammlung am Samstag, den 16.11.2024, 10.30 – 15.00 Uhr, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg (Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart).

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Wie funktioniert der kommunale Haushalt? Linke Politik in der Kommune gestalten

21. Oktober 2024  Allgemein

Workshop mit Dr. Emanuel Peter, langjähriger Gemeinderat und Kreisrat in Rottenburg und Tübingen

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart

am Samstag, 9.11.2024, 14:00 – 17:00 Uhr

Trotz der gegenwärtigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bestehen auf kommunaler Ebene deutlich wahrnehmbare Gestaltungsspielräume. Diese können auch für linke Projekte genutzt werden. Gerade die Kommunen tragen viel zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft bei. Insofern ist es folgerichtig, dass vorrangig auf kommunaler Ebene Projekte zur Ausgestaltung von sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden können.

Wer Kommunalpolitik aktiv gestalten will, braucht daher Kenntnisse über den kommunalen Haushalt und über kommunales Haushaltsrecht. Diese sollen in der Veranstaltung vermittelt werden. Dabei soll es zum einen darum gehen, wie sich die Kommunen und die Landkreise finanzieren. Zum anderen soll darüber informiert werden, wie sich die Haushalte in Kommune und Kreis konkret gestalten, wo Gestaltungsspielräume liegen und wie das vorhandene Geld am wirksamsten für linke Politik eingesetzt werden kann.

Mit Emanuel Peter steht uns hierfür ein erfahrener linker Kommunalpolitiker zur Verfügung, der 14 Jahre linke Politik als Gemeinderat in Rottenburg und 8 Jahre linke Politik als Kreisrat in Tübingen gestaltet hat.

Anmeldung erforderlich bis zum 5. November – über diesen Anmeldelink oder per Mail an bawue@rosalux.org

Das rote Graz? Erfolgsfaktoren linker Kommunalpolitik

24. Juli 2024  Allgemein

Bericht zu unserer Bildungsreise nach Graz und die Steiermark

Eine Gruppe von 22 linken kommunalen Mandatsträger:innen sowie kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten aus Baden-Württemberg und Bayern verbrachten die Woche vom 1.-5. Juli 2024 in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, um sich in Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Kommunalpolitiker:innen der KPÖ, Historiker:innen und Aktivist:innen auf die Suche nach Ursprüngen, Bedingungen und aktuellen Wegen kommunistischer Politik in Graz und von Abwanderung betroffenen Gegenden der ehemaligen Industrieregion in der Obersteiermark zu machen. Organisiert wurde die Bildungsreise von den Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg und Bayern sowie von den dortigen Linken Kommunalpolitischen Foren.

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Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung

22. Mai 2024  Allgemein

Wir bieten zwei Seminare für frischgewählte MandatsträgerInnen an: am 29. Juni in Mannheim (LINKE-Büro, T6 37, 68161 Mannheim, 29.06.2024, 10:30 – 17:00 Uhr) und am 6. Juli in Esslingen (Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler-Str. 12, 73728 Esslingen, 10:30 – 17:00 Uhr)

In diesem Seminar wollen wir uns mit Grundlagen der Kommunalpolitik und mit der Frage beschäftigen, wie eine spezifisch linke Kommunalpolitik aussehen kann. In der Kommune findet unser tägliches Leben statt. Hier kommen wir das erste Mal mit praktischer Politik und deren Auswirkungen in Berührung. Und hier können wir als gewählte Mandatsträger*innen im Gemeinderat und/oder Kreistag linke Politik für die Menschen gestalten und greifbar machen.

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Haushaltsrede aus Mannheim

Dennis Ulas, Stadtrat in Mannheim, hielt eine Haushaltsrede für die Fraktion Li.PAR.Tie. Ihr findet die Rede hier

Rede und Anträge Gemeinderat Heilbronn

Die Rede im Heilbronner Gemeinderat von Stadtrat Konrad Wanner zu Haushalt und linken Anträgen findet ihr hier

Haushaltsrede und Anträge aus Kirchheim

Die Haushaltrede und die vielfältigen Anträge von Heinrich Brinker für die LINKE Gruppe im Gemeinderat Kirchheim unter Teck findet ihr hier