Die Haushaltsrede in Schwäbisch Gmünd kann hier nachgelesen werden, dort findet sich auch Antrag und Begründung für einen Masterplan Klimaschutz: Haushaltsrede-DIE-LINKE-2022-Endfassung.docx (live.com)
Haushaltsrede und Masterplan in Schwäbisch Gmünd
01. April 2022
Antrag, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Klima
Haushaltsrede in Vaihingen
23. März 2022
Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge
Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 16.03.2022.
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, werter Herr Kern,
vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 725 Seiten
umfassenden Haushaltsplanentwurfes für 2022 mitgewirkt haben. Die Einsparung von 60
Seiten gegenüber dem Haushaltsplan 2021 spiegelt jedoch nicht unsere Finanzsituation im
Jahr 2022 wieder. Diese hat sich deutlich verschlechtert.
Im Ergebnishaushalt fehlen in 2022 rd. 7.7 Mio. Euro und im Finanzhaushalt rd. 2.7 Mio.
Euro. Das bedeutet, dass die Gesamtschulden im Kernhaushalt von rd. 16 Mio. Euro um rd. 4
Mio. Euro auf rd. 20 Mio. Euro steigen werden. Gleichzeitig werden die Gesamtrücklagen
von 24,3 Mio. Euro um 7.6 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro sinken.
Für uns als Linke haben die geplanten Ausgaben für Kindergärten, Spielplätze, Schulen,
Jugendarbeit, Obdachlosenunterbringung aber auch für den Erhalt unserer Infrastruktur wie
Geh-, Rad- Feldwege sowie unseren Gemeindestraßen, städtische Immobilien und der
Wasserversorgung Vorrang.
Konzepte für guten Fußverkehr
07. März 2022
Gemeinderäte, Verkehr
Gemeinsam bietet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und das Forum linker Kommunalpolitik in Bayern e.V.(FLIK) einen weiteren Online-Austausch an. Auto, Bus und Bike, wo bleiben die FußgängerInnen? Es geht um die FußgängerInnen in unseren Städten und Gemeinden, wie kann ihr Interesse in ein gutes Verkehrskonzept eingebunden werden? Dazu haben wir zwei Referenten eingeladen: Rüdiger Weckmann wird als Mitglied des Vereins Fuss e.V. mit einer allgemeinen Einführung ins Thema starten. Der Stadtrat aus Reutlingen wird auf seine Erfahrungen aus der Fahrradstadt Amsterdam eingehen und über die bisherigen Ideen aus Reutlingen berichten. Kritian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und dort Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Kristian wird uns das Berliner Fußverkehrsgesetz erklären und die Positionen der LINKEN darstellen.
Ganzen Beitrag lesen »Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut
25. Februar 2022
Allgemein, Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Strom- und Heizkosten
Die Karlsruher Fraktion DIE LINKE mit folgendem Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut
Karlsruhe, den 22.02.2022
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen.
2. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen
Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt (entspricht etwa einem halben
Jahresverbrauch bei einer 100m² Wohnung) vorzunehmen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Analog dazu wird dies auch bei einem Stromgrundbedarf von 100 kwh pro/Monat bzw. 1200 kwh/pro Jahr veranlasst. Bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden.
Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen
25. Februar 2022
Allgemein, Antrag, Kreistage, Soziales, Strom- und Heizkosten
Musterantrag vom kommunalpolitischen forum Land Brandenburg:
Liebe Mitstreiter,
der Kreistag Oder-Spree hat auf Antrag der Fraktion Die Linke folgende
Erklärung beschlossen, die auch als Muster für andere Kreistage dienen
kann:
„Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen
Im Landkreis Oder-Spree als Optionskommune sind sowohl die allgemeinen
Sätze der Grundsicherung als auch die Kosten der Unterkunft – bestehend
aus Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten – Positionen des Kreishaushalts.
Energiepreise explodieren! Wie reagiert linke Kommunalpolitik?
18. Februar 2022
Allgemein
Wir laden euch als Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. zu unserem nächsten Online-Austausch am Freitag, 25.2. um 18 Uhr ein (Schluss spätestens 20 Uhr)
Die Energiekosten steigen in einem extremen Maße, vor allem die Heizkosten werden über Stadtwerke auch Sache der KommunalpolitikerInnen. In Aufsichtsräten kann man Position beziehen, in den Gemeinderäten Anträge zum Abfedern der Probleme für die BezieherInnen stellen. Wir wollen uns diesem Thema nähern und gegenseitig austauschen, um unsere Position vor Ort zu stärken. Dazu haben wir den Bundestagsabgeordneten und Jenaer Stadtrat Ralph Lenkert eingeladen. Ralph ist in der Linksfraktion im Bundestag Sprecher für Energie und Klimaschutz und wird uns einen Überblick über die bundesweite Entwicklung geben. Welche Maßnahmen sind geplant und wo muss die Kommunalpolitik Lücken füllen? Einen zweiten Input wird Carola Rau liefern, sie ist Stadträtin in Reutlingen und über ehrenamtlich bei einem Reutlinger Verein für Sozialberatung tätig. Wir wollen das Thema von verschiedenen Seiten beleuchten und linke Handlungsstrategien erarbeiten.
Hier der Link:
Ganzen Beitrag lesen »Online-Veranstaltung zur Parkraumbewirtschaftung
17. Januar 2022
Allgemein
Im Mai 2020 wurde auf Bundesebene die Ermächtigungsgrundlage verabschiedet. Diese ermächtigt die Länder, die Aufgabe der
Parkraumbewirtschaftung an die Kommunen zu übertragen.
In Baden-Württemberg wurde durch ein entsprechendes Gesetz auch schon die Grundlage dafür gelegt. Seitdem gab es in mehreren Städten in BaWü Beschlüsse hierzu, an denen auch linke Kommunalpolitiker*innen maßgeblich beteiligt waren. Beispielhaft dafür sind die Beschlüsse aus Tübingen und Freiburg. In Tübingen soll das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV durch die Einnahmen aus den neuen Gebühren gegenfinanziert werden. In Freiburg wurde ein Sozialtarif mit 75% Abschlag für Bezieher*innen von
Sozialleistungen durchgesetzt.
Wir wollen aus diesen beiden Erfolgen lernen und haben dazu die Stadträte Frederico Elwing der LINKEN Tübingen und Gregor Mohlberg der Fraktion „Eine Stadt für alle“ aus Freiburg eingeladen uns zu berichten:
Ganzen Beitrag lesen »Online-Austausch
02. Dezember 2021
Allgemein
Am Freitag, 3.12., findet um 18 Uhr unser nächster kommunale Online-Austausch statt. Thema ist diesmal Kinderarmut und wie auf kommunaler Ebene darauf reagiert werden kann. Die Situation ist gerade auch durch die anhaltende Pandemie oftmals prekär. Welche Ansätze habt ihr vor Ort?
Link zum Zoom-Meeting:
Uhrzeit: 3.Dez..2021 06:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, WienZoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/85895773693?pwd=d2dpa1Rhd2QvKzdaYkVzd0tnaUIrZz09Meeting-ID: 858 9577 3693
Kenncode: 895930
Jahreshauptversammlung am 13.11.2021 mit Inklusionsworkshop in Reutlingen
27. Oktober 2021
Allgemein
Das Forum Linke Kommunalpolitik lädt ein zur Jahreshauptversammlung am Samstag, den 13.11.2021 im MdB-Büro Jessica Tatti in der Karlstraße 16, 72764 Reutlingen
10:00 Ankommen mit Kaffee
Ganzen Beitrag lesen »Transparenz digital unterstützen
21. Oktober 2021
Antrag, Demokratie, Verwaltung
Stadträtin
Ellena Schumacher Koelsch, Die LINKE, fraktionslos
Betreff
Anträge an das Dezernat I der Stadt Schwäbisch Hall
Ich beantrage:
1. Es wird allen Stadträt:innen während ihrer Amtszeit der digitale Zugang zu Wortprotokollen
aus nicht-öffentlichen Sitzungen auf dem derzeitigen und zukünftigen
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
2. Der IT-Fachbereich prüft die Sicherheit und Nutzung des Ratsinformationssystems. Es werden
allen Stadträt:innen die Generierung von persönlichen Passwörtern zugänglich gemacht. Den
Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung liegen somit keine direkten Zugänge vor. Die
Passwörter müssen regelmäßig von den Mandatsträger:innen geändert werden.
3. Es werden alle Dokumente und Unterlagen, die unter höchster Verschwiegenheit gelten,
allen Stadträt:innen auch digital zur Verfügung gestellt. Es werden alle Mandatsträger:innen,
auch fraktionslose Stadträt:innen, grundsätzlich über die Existenz von Schreiben von
Behörden, Verwaltungen etc., wie auch den außerordentlichen Fraktionsgesprächen mit dem
Oberbürgermeister in Kenntnis gesetzt und vorgelegt.
4. Die Fachbereichsrunde mit dem Oberbürgermeister wird mit allen Fachbereichsleiter:innen
der Stadtverwaltung abgehalten.