Haushaltsrede aus Kirchheim

21. Oktober 2021  Allgemein, Haushaltsreden/-anträge

Gemeinderat Kirchheim unter Teck – Haushaltsrede 2022/2023 – gehalten von Heinrich Brinker:
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Dr. Bader,
Herr Bürgermeister Riemer,
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Kolleginnen und Kollegen,


zunächst möchten Frau Dahner und ich uns beim Team der
Finanzabteilung für die umfangreiche Vorbereitung des
Haushaltsentwurfs und Beratung bedanken.


Der Klimawandel erfordert eine radikale Umkehr in vielen Bereichen
unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind wir mitten in der Phase der
digitalen Umwälzungen und für immer mehr Menschen sind soziale
Gerechtigkeit und Chancengleichheit leider nur noch ein Traum. Die
Bundesregierung und die Landesregierung unterstützen die Kommunen
bei diesen umfangreichen Umwälzungen nur ungenügend.

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Milieuschutz

21. Oktober 2021  Allgemein, Wohnen

Auf Anfrage nach Erfahrungen mit Milieuschutz gab es eine Umfrage im Kompofo, eine Antwort kam aus Stuttgart. Siehe Link:
https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/stadtplanung/soziale-erhaltungssatzungen.php

Ein Antrag aus Esslingen zum Milieuschutz gibt es hier

Hier ein Artikel von der Website der LINKEN Stuttgart vom Dezember 2020, der in der Argumentation helfen kann:

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind.

In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch bei Modernisierungsvorhaben haben Kommunen ein Mitspracherecht. So kann die Kommune den Vermietern bei Modernisierungen Maßnahmen untersagen, die die Mietpreise stark in die Höhe treiben würden. In manchen Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, gilt zudem auch eine sog. „Umwandlungsverordnung“, durch die auch eine Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen (mit den dann vorprogrammierten Eigenbedarfskündigungen und steigenden Mieten) untersagt werden kann – wobei man dazu sagen muss, dass es hier eine große Hintertür gibt: Wenn der Vermieter sich verpflichtet innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu verkaufen, ist die Umwandlung trotzdem erlaubt. Wenn Grundstücke und Immobilien innerhalb eines Milieuschutzgebiets verkauft werden sollen, hat die Kommune zudem ein Vorkaufsrecht und kann spekulative Verkäufe unterbinden und Flächen so in kommunales Eigentum bringen.

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Online Austausch zu den Haushaltsdiskussionen

16. Oktober 2021  Allgemein

Alle Mitglieder und Interessierte linker Kommunalpolitik können am 22.10. mit uns die anstehenden Haushaltsrunden und -anträge diskutieren.

Uhrzeit: 22.Okt. 2021 06:00 PM beitreten

https://us06web.zoom.us/j/82523113392?pwd=dFhwWWhOK1JrT2Iyd2VkbXNzdHF2Zz09

Meeting-ID: 825 2311 3392

Kenncode: 373877

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Resolution Zweiter Rettungsschirm für Kommunen in der Corona Pandemie

23. Juli 2021  Finanzen & Haushalt, Resolution

Musterantrag für KommunalpolitikerInnen:

Die Stadt XXX/ der Landkreis XXX fordert einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre. Die Corona-Pandemie hat die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. So wurden die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen. Hierfür stellten Bund und Länder rund elf Milliarden Euro zur Verfügung. Jedoch ist die Situation auch im 2. Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren sind durch den lang andauernden Lock down zurückgegangen, insbesondere die Gewerbesteuer ist eingebrochen. Mit den kommunalen Unternehmen haben die Kommunen auch aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Einnahmen erzielt, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Schwimmbädern.

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Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur

15. April 2021  Allgemein, Antrag, Gemeinderäte, Kunst & Kultur

Antrag im Karlsruher Gemeinderat von LINKE, SPD und Grünen:

1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit
umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und
Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen –
jeweils einzeln neu beantragt werden müssen.
– Hat sich dieses bisherige Vorgehen bewährt?
– Haben einzelne Träger*innen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig hohe Belastungen geltend gemacht?

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Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von
Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben

08. April 2021  Anfrage, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Gesundheit

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion

Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des Tarifvertrags zum 31.12.2021 verlängert wurde. Durch das Fortdauern der Pandemie und dem von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown ist davon auszugehen, dass viele kommunale Betriebe bis Ende 2021 von Kurzarbeit oder den Folgen dieser betroffen sein werden. Gleichzeitig sind diejenigen Mitarbeitenden von Betrieben, die nicht in Kurzarbeit sind, einer erhöhten Gefahr bzgl. einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Der verpflichtende Aufruf der Bundesregierung an die Arbeitgeber Home-Office zu ermöglichen, gilt auch für den öffentlichen Dienst und sollte dementsprechend zügig umgesetzt werden, um Mitarbeiter*innen in kommunalen Betrieben und Bereichen bestmöglich vor einer Covid-19 Ansteckung zu schützen.

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Grundstücksvergabekonzept Wohnen

08. April 2021  Antrag, Gemeinderäte, Haushaltsreden/-anträge, Wohnen

Änderungsantrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
In Abweichung zum vorgelegten Konzept beantragen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen am
Konzept:

1. Bei Neubauflächen mit neuem Planungsrecht im Besitz der Stadt werden in der Regel ein Drittel der
neu ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau an Baugruppen / Baugemeinschaften, ein Drittel an
Wohnungsgenossenschaften und ein Drittel an Städtische Gesellschaften vergeben.
2. Bei Vergabe von Wohngebäuden oder Gebäuden, die zu Wohnzwecken umgenutzt werden können,
wird eine mögliche Vergabe nach Konzept an Baugruppen und Baugemeinschaften geprüft.
3. Die Zuständigkeit einer Federführung für das Verfahren wird überprüft und trägt der notwendigen
Zusammenarbeit unterschiedlicher Ämter der Verwaltung Rechnung. Die Verwaltung legt hierzu
eine Bedarfsplanung vor.

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Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine

08. März 2021  Antrag, Gemeinderäte, Verkehr

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine mit
folgenden Zielsetzungen vorzunehmen:

1.1. Soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommenshöhe und Haushaltsgröße
1.2. Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie Hubraumgröße oder Antriebstechnologie

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kontinuierliche Gebührenanpassung über die nächsten Jahre
festzulegen, die den Aspekt des Klimaschutzes, den entsprechenden Wert des öffentlichen Raumes
sowie die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt.

3. Die Stadtverwaltung legt dar, welche zusätzlichen Einnahmen durch eine Neuregelung der Gebühren für das Anwohnerparken erzielt werden könnten.

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LINKE für Kreis-Haushalt 2021 im Landkreis Tübingen

22. Dezember 2020  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage, Position, Soziales, Verkehr

Kreis-Haushalt 2021 (Bericht von Gisela Kehrer-Bleicher):

Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

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Anfrage Arbeitsschutz im Stuttgarter Gemeinderat von DieFrAKTION

22. Dezember 2020  Anfrage, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Gesundheit

Zum Jahresabschluss haben wir noch eine Anfrage zum Thema Gewerbeaufsicht / Arbeitsschutz gestellt. Der Personalmangel in dem Bereich ist seit vielen Jahren bekannt – wir wollen jetzt für Klarheit sorgen und haben hierzu zwölf Fragen formuliert, die wir soeben an die Verwaltung gestellt haben.

Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt finden Sie den Text auf unserer Webseite unter folgendem Link:

Wie gestaltet sich die Umsetzung des Arbeitsschutzes in Stuttgart? – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

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