Wir laden euch als Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. zu unserem nächsten Online-Austausch am Freitag, 25.2. um 18 Uhr ein (Schluss spätestens 20 Uhr) 

Die Energiekosten steigen in einem extremen Maße, vor allem die Heizkosten werden über Stadtwerke auch Sache der KommunalpolitikerInnen. In Aufsichtsräten kann man Position beziehen, in den Gemeinderäten Anträge zum Abfedern der Probleme für die BezieherInnen stellen.  Wir wollen uns diesem Thema nähern und gegenseitig austauschen, um unsere Position vor Ort zu stärken. Dazu haben wir den Bundestagsabgeordneten und Jenaer Stadtrat Ralph Lenkert eingeladen. Ralph ist in der Linksfraktion im Bundestag Sprecher für Energie und Klimaschutz und wird uns einen Überblick über die bundesweite Entwicklung geben. Welche Maßnahmen sind geplant und wo muss die Kommunalpolitik Lücken füllen? Einen zweiten Input wird Carola Rau liefern, sie ist Stadträtin in Reutlingen und über ehrenamtlich bei einem Reutlinger Verein für Sozialberatung tätig. Wir wollen das Thema von verschiedenen Seiten beleuchten und linke Handlungsstrategien erarbeiten. 

Hier der Link: 

Im Mai 2020 wurde auf Bundesebene die Ermächtigungsgrundlage verabschiedet. Diese ermächtigt die Länder, die Aufgabe der
Parkraumbewirtschaftung an die Kommunen zu übertragen.
In Baden-Württemberg wurde durch ein entsprechendes Gesetz auch schon die Grundlage dafür gelegt. Seitdem gab es in mehreren Städten in BaWü Beschlüsse hierzu, an denen auch linke Kommunalpolitiker*innen maßgeblich beteiligt waren. Beispielhaft dafür sind die Beschlüsse aus Tübingen und Freiburg. In Tübingen soll das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV durch die Einnahmen aus den neuen Gebühren gegenfinanziert werden. In Freiburg wurde ein Sozialtarif mit 75% Abschlag für Bezieher*innen von
Sozialleistungen durchgesetzt.

Wir wollen aus diesen beiden Erfolgen lernen und haben dazu die Stadträte Frederico Elwing der LINKEN Tübingen und Gregor Mohlberg der Fraktion „Eine Stadt für alle“ aus Freiburg eingeladen uns zu berichten: