Jugend & Kinder

Humanitäre Notfallmaßnahme – Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

Intrafraktioneller Antrag im Karlsruher Gemeinderat von grüner und linker Fraktion am 24.3.2020

  1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
  2. Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu ergreifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
  3. Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
  4. Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.
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Frühe Hilfen

03. November 2014  Gesundheit, Jugend & Kinder, Soziales

Dr. Lothar Schuchmann hat eine Einschätzung zum Thema Frühe Hilfen geschrieben, die hier dokumentiert wird. Das Thema ist gerade auch für Kommunalpolitiker wichtig.

FRÜHE HILFEN
Wer von seinen Eltern in der frühen Kindheit lieblos und ruppig behandelt und vernachlässigt wurde, spürt die Folgen sein ganzes Leben lang. Entwicklungsstörungen mit den
Folgen von Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsmängeln, Angststörungen und Depressionen sind häufige Folgen des sozialen Dauerstresses. Ganzen Beitrag lesen »

Kampagne gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Die LINKE Sindelfingen hat eine Kampagne begonnen, in der sie Unterschriften gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren sammelt. Der Sindelfinger Stadtrat und Vereinsmitglied, Richard Pitterle, hat im Gemeinderat gegen dieses Vorhaben gestimmt. Bereits vorher hat er beantragt, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten.

Die Petition hat den Text:

“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren: Ganzen Beitrag lesen »

Weg mit den Sparauflagen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 20.2.3103

Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik.  Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen  Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen.  Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 %  Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher  bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn.  So musste die Verwaltung auf  Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Rottenburg hat kein Konzept für Kita-Ausbau

24. September 2012  Gemeinderäte, Gremium, Jugend & Kinder, Position

14. September 2012 Pressemitteilung, KV Tübingen, Aktiv vor Ort

Die Gemeinderatsfraktion BfH/ Die Linke ist stark verwundert über die Tatsache, dass die Stadt dem Gemeinderat bis jetzt kein schlüssiges Konzept für den Ausbau der notwendigen Krippenplätze für Unterdreijährige vorlegen konnte. Bis Ende Dezember 2013 muss ein Neubau bezugsfertig sein, um die notwendigen Zuschüsse zu erhalten. Empört ist die Fraktion über die abfälligen Äußerungen von OB Neher, ihren Vorschlag für den Bau einer möglichen Krippe im Kreuzerfeld-Süd als „städteplanerischen Irrsinn“ zu bezeichnen und Architektenentwürfe dafür abzulehnen. Ganzen Beitrag lesen »

Schülertickets sind zu teuer

Angela Hauser, Kreistagsfraktion Tübingen der Linken

Bisher mussten Haupt-, Werkreal- und Sonderschüler 14,80 € für ihr Monatsticket ausgeben. Ab September sollen Schüler, die zukünftig eine Gemeinschaftsschule besuchen, wie die Berufsschüler, Realschüler und Gymnasiasten 33,70 € für ihre Busfahrkarte bezahlen. Der Antrag der Linken, die Gemeinschaftsschüler, den gleichen Zuschuss zu gewähren wie zuvor als Werkrealschüler, wurde leider mit nur einer Stimme abgelehnt. SPD, Grüne und FDP unterstützten den Antrag gegen die Stimmen von CDU und FWV. Dieser Vorschlag kostet nur 20 000.- € im Jahr zusätzlich und würde mehr Schüler im Kreis an Busse und Bahnen binden. Das Geld im öffentlichen Nahverkehr wäre nachhaltig angelegt. Im Gegensatz dazu gibt es für die Studenten in Tübingen ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das Semesterticket kostet fürs gesamte Naldogebiet 170.- € im Jahr. Im Vergleich kostet eine Schülerfahrkarte für im Jahr mit Ermäßigung 1362.- €. Eine Ungerechtigkeit die abgeschafft werden sollte. Schülerbeförderungskosten in solcher Höhe sind praktisch ein verkapptes Schulgeld. Das betrifft besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern, mit geringem Einkommen und Familien im ländlichen Raum. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas statt Kinderverdummungsgeld

Anja Lorenz und Maggie Paal kritisieren für den Tübinger Kreisverband der LINKEN die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes:

„Es wäre besser hier in Tübingen die hohen Kitagebühren zu senken statt eine neue Herdprämie einzuführen.“

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Reform der langen Wege

Angela Hauser, Kreistagsfraktion der Tübinger Linken.
Kreisecke aus Schwäbisches Tagblatt am 3.4.2012

Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag der Fraktion die Linke zum Thema und zum Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“

Gemeinderatssitzung in Tübingen am 30. Januar 2012

Heute vor 79 Jahren: Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.

Antrag der Fraktion die Linke zum Thema und zum Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“

  1. 1.     Geschäftsordnungsantrag: Der Tagesordnungspunkt „Verleihung der Ehrenbürgerschaft“ wird im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt, vor allem auch deshalb, weil es dazu einen Antrag gibt, der nicht die Person des zu Ehrenden betrifft, sondern eine grundsätzliche Frage, die Inhalt unseres zweiten Antrags ist.
  2. 2.     Vertagungsantrag: Die Verleihung von Ehrenbürgerschaften in Tübingen wird so lange ausgesetzt, bis einer Regelung zustande kommt, wie mit den belasteten Mitgliedern, Anhängern und Aktivisten der NSDAP auf der Ehrenbürgerliste der Stadt Tübingen umgegangen wird. Ganzen Beitrag lesen »

BonusCard

Antrag Gemeinderatsitzung 10.10.2011 314a/2011

Wir beantragen den Antrag 314/2011 Tübinger BonusCard und KinderCard, Anpassung an die gesetzlichen Regelungen des Bildungs-und Teilhabepaketes heute (10.10.) noch nicht abzustimmen.

Wir beantragen vor einer Abstimmung, dass im Fachausschuss Stellungnahmen von Caritas – Frau Weber, vom Diakonischen Werk- Herrn Haar und von der Kreisarmutskonferenz – Thomas Pfister eingeholt werden. Wir möchten, dass auf jeden Fall auch zukünftig die etwas über der Hartz IV Grenze liegenden Einkommen berücksichtigt werden.
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