Weg mit den Sparauflagen

20. Februar 2013  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Gesundheit, Jugend & Kinder, Position, Soziales

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 20.2.3103

Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik.  Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen  Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen.  Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 %  Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher  bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn.  So musste die Verwaltung auf  Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind.

Seit Jahren fordern wir Linke ein gebührenfreies Kindergartenjahr. Die SPD zieht jetzt in Tübingen nach, das ist gut. Hoffentlich lässt sie sich die Forderung wie bei der Koalitionsvereinbarung im Land nicht wieder von den Grünen abkaufen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatung muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Unsere Vorschläge sind: 1. Mehr Mitteleinsatz für den sozialen Wohnungsbau  2. Bei jedem Neubaugebiet muss ein Drittel der Bauvorhaben als Sozialwohnungen ausgeschrieben werden.   3. Mieterhöhungen in Folge energetischer Sanierungen werden gedeckelt. Maßstab sind die tatsächlichen Einsparungen  4.  Die überhöhte Grundsteuer, die auf der Nebenkostenabrechnung voll auf die Mieter durchschlägt, wird abgesenkt auf 400 Prozentpunkte wie in Reutlingen. 5. Der Wohnraumbericht wird endlich veröffentlicht und auf Maulkörbe für Mitarbeiter wird verzichtet.


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