Für solidarische Städte und Gemeinden!

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. ist ein parteiunabhängiger kommunalpolitischer Bildungsverein. Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. stellt sich zur Aufgabe, Einwohnerinnen und Einwohner zur demokratischen Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung zu motivieren. Unser Ziel ist es, durch ein breitgefächertes Bildungsprogramm interessierte Menschen zu ermuntern, sich an kommunalpolitischen Prozessen zu beteiligen, bei Wahlen auf kommunaler Ebene zu kandidieren oder sich in Bürgerinitiativen zu engagieren

Das Forum Linke Kommunalpolitik vernetzt und verbindet ihre Arbeit. Ausserdem führen wir regelmäßig Workshops und Seminare durch.

Mit den besten Grüßen

Der Vorstand

Linke Liste Freiburg: Endlich Bewegung beim Kurzstreckentickt – Mehr Bewegung für wirksamen Klimaschutz notwendig

20. Februar 2019  Gemeinderäte, Position, Umwelt, Verkehr

„Mit dem Kurzstreckenticket kommt erneut Bewegung in den Freiburger ÖPNV. Bewegung, die dringend notwendig ist. Wir sind froh, dass nach dem Sozialticket endlich auch das Kurzstreckenticket – ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken Liste – in der Stadt angekommen ist. Auch am Einstieg in den kostenfreien bzw. fahrscheinlosen ÖPNV werden wir weiter festhalten, dazu die notwendigen Debatten führen und ebenso beharrlich dafür werben“, so Angelina Flaig für die Linke Liste – Solidarische Stadt.
Und weiter: „Der Logik Kurzstreckentickets kann sich niemand mehr verweigern. Eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass bereits 880.000 Fahrten nicht mehr als drei Haltestellen beinhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Ticket auf Zuspruch stoßen und den ÖPNV attraktiver machen wird. Eine solche Steigerung der Attraktivität darf allerdings nicht immer wieder durch jährliche Preiserhöhung des RVF konterkariert werden.“
Insgesamt braucht es aber noch mehr Bewegung für einen wirksamen Klimaschutz. Ein attraktiver ÖPNV braucht eine ansprechende und soziale Preisstruktur, wenn man den ÖPNV wirklich als Alternative für den motorisierten Individualverkehr etablieren und bestimmte Personengruppen gezielt zum Umsteigen bewegen will. Die Stadtgesellschaft muss endlich über den Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV, wie z.B. ein 365 €-Jahresticket, wie es in Wien angeboten wird, diskutieren oder über eine Kostenfreiheit des ÖPNV in PendlerInnen-Stoßzeiten oder an verkehrsintensiven Wochenenden. Im Bereich Verkehr hat der CO2-Ausstoß seit 2010 wieder dramatisch zugenommen.

Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

„Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden,
sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen,
die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die
Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der
Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal,
Arbeitsplätze, Räume und technische Anlagen sowie Betriebshöfe“, begründet
Thomas Adler den Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, einen
Liegenschaftsbericht einzufordern. „Heute schon sehen wir, dass die Stadt
durch ihre fahrlässige Verkaufspolitik bei gesetzlichen Pflichtaufgaben in
die Verlegenheit gerät. So gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der
Suche nach Räumlichkeiten für Kitas und Schulen“, ergänzt der
bildungspolitische Sprecher Christian Walter.

Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/


Antrag: Breitbandausbau in öffentlicher Hand

19. Februar 2019  Antrag, Demokratie, Digital, Gemeinderäte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Breitbandausbau ist aus unserer Sicht eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Deshalb stimmen wir auch nicht dafür, dass ein privatwirtschaftlich
geführtes Unternehmen dies im Auftrag von Stadt und Region tun soll, wie es
jetzt geplant ist.
Für Rückfragen zum Inhalt des Antrags steht Ihnen unser Fraktionssprecher
Hannes Rockenbauch (0151 524 90 489 ) gerne telefonisch zur Verfügung. Über
Kenntnisnahme und / oder Berichterstattung freuen wir uns, wie gewohnt
finden Sie den Text des Antrags in der Mail, als PDF im Anhang und unter:
http://soeslinkeplus.de/2018/11/breitbandausbau-unter-kontrolle-der-oeffentlichen-hand-entwickeln/

Mit Batteriezügen in die Zukunft der Zabergäubahn

19. Februar 2019  Umwelt, Verkehr

Die Heilbronner Stimme berichtet aktuell, dass die ersten Ergebnisse für die Standardisierte Bewertung zur Reaktivierung der etwa 20 Kilometer langen Zabergäubahn zwischen Lauffen/Neckar und Zaberfeld im Rahmen des Heilbronner Stadtbahn-Konzeptes negativ ausfallen. Von dem angepeilten volkswirtschaftlichen Nutzen sei das Projekt noch weit entfernt, sagt Landrat Detlef Piepenburg im Interview. Aus diesem Anlass fordert der VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe die Verantwortlichen erneut dazu auf, den Einsatz moderner Triebwagen mit Batterieantrieb zur Reaktivierung der Zabergäubahn ernsthaft zu prüfen. Solche Züge könnten umweltfreundlich unter der elektrischen Oberleitung auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn bzw. Stuttgart und Lauffen verkehren, und dann mit Batterieantrieb auf die rund 20 Kilometer lange Zabergäubahn abbiegen. Mehr: https://stadtbahn.wordpress.com/2018/12/31/mit-batteriezuegen-in-die-zukunft-der-zabergaeubahn/

Haushalt öffentlich beraten

Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die ersten beiden Lesungen abseits der Öffentlichkeit abgehalten werde müsse ein Ende haben. „Erst werden die Bürger_innen aufgefordert, beim Bürgerhaushalt mitzumachen – aber was aus ihren Vorschlägen wird soll im Geheimen entschieden werden. Diesen Widerspruch wollen wir ausräumen“, erläutert Fraktionssprecher Thomas Adler. „Die Bürger_innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist“, begründet Rockenbauch den Antrag auf Haushaltstransparenz. „Hier werden öffentliche Mittel für die Bürger_innen für die nächsten zwei Jahre verteilt – das kann nicht hinter verschlossenen Türen passieren“, fordert Thomas Adler. Mit dem Vorstoß möchte die Fraktionsgemeinschaft ein Teil des verlorengegangenen Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse zurückgewinnen. „Es gibt kein Recht auf Geheimhaltung wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht“, spitzt Rockenbauch die Forderung zu. Es müsse für die Bürger_innen nachvollziehbar sein, wer welche Haushaltsvorschläge befürworte und wer sie ablehne, so die beiden Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Von 2017

PM: Bürgerhaushalt – Zeit für ein Bürgerbudget

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich des Starts des Bürgerhaushaushalts am morgigen Dienstag haben
wir eine Pressemitteilung formuliert. Unsere Anliegen sind, den
Bürgerhaushalt verbindlicher zu machen über breitere Beteiligungsformate
und ein Bürgerbudget.
Für Rückfragen zum Inhalt der Pressemitteilung stehen Ihnen unsere beiden
Fraktionssprecher Thomas Adler (0179 900 70 10) und Hannes Rockenbauch
(0151 524 90 489 ) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Publikationen
freuen wir uns.
Wie gewohnt finden Sie den Text der Pressemitteilung als Text in der Mail,
als PDF im Anhang und unter
https://soeslinkeplus.de/2019/01/buergerhaushalt-zeit-fuer-ein-buergerbudget/

Antrag: International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckbeiträge?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frage, ob die International Unit am Klinikum bis zum Ende
Deckungsbeiträge erwirtschaftet hat oder nicht – darüber gehen die
Meinungen auseinander. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS möchte,
dass alle Unterlagen, die zur Klärung dieser Frage notwendig sind, dem
Gemeinderat auch zugänglich gemacht werden.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen Thomas Adler (0179 900 70 10) gerne
zur Verfügung. Wie immer freuen wir uns über Kenntnisnahme /
Veröffentlichung(en). Den Text des Antrags finden Sie in der Mail, als PDF
im Anhang und unter:
https://soeslinkeplus.de/2019/02/international-unit-am-klinikum-wie-hoch-waren-die-deckungsbeitraege/

Anfrage: Kita Versorgung in Wangen: wie wird der Mangel behoben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Mangel an Kita Plätzen im Stadtbezirk Wangen ist schon groß – im Sommer
fallen weitere 20 Kita-Plätze im Bezirk weg und der Neubau einer
Kindertageseinrichtung verzögert sich – das war für unsere Fraktion Anlass,
eine Anfrage zu stellen und zu erfragen, wie die Stadt den Mangel an
Kita-Plätzen in Wangen beheben möchte.
Für Rückfragen zum Inhalt der Anfrage steht Ihnen Christian Walter (0157 71
54 85 74) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme/Publikation(en) freuen
wir uns. Wie gewohnt finden Sie den Text der Anfrage in der Mail, als PDF
im Anhang oder im Netz unter:
https://soeslinkeplus.de/2019/02/kita-plaetze-in-wangen-wie-wird-der-mangel-behoben/

Kompofo-Flyer: Bezahlbare Miete

07. Februar 2019  Soziales, Wohnen

Das Forum Linke Kommunalpolitik hat für Mitglieder und interessierte linke KommunalpolitikerInnen einen Flyer zum Thema Wohnen herausgebracht. Hierbei soll auf die vielfältigen Aktivitäten der linken KommunalpolitikerInnen aufmerksam gemacht werden. Auch sind so einige Erfolge zu verzeichen. Der Flyer kann auch bestellt werden: florian.vollert@kompofo.de

Sicherer Hafen Konstanz

07. Februar 2019  Antrag, Flüchtlinge, Gemeinderäte

Die Linke Liste Konstanz hat einen Antrag für den Sicheren Hafen Konstanz gestellt. Am 25.10.2018 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen und somit verpflichtet sich Konstanz dazu Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Der OB stellte sich Ende 2018 gegen diesen Beschluss. Eine PM der Linken Liste Konstanz findet sich hier