Rede von Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch:

Wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt
wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten.
Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns
für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern
unterstützen und vermitteln.

Die Folgen der Kriege sind Flucht und Migration. Unser Auftrag in unserem Landkreis sind die
Unterbringung von geflüchteten Menschen zu unterstützen und zu organisieren. Auch wenn
wir einen Anstieg einer rechtsextremistisch gesicherten Partei in diesem Gremium aushalten
müssen, dürfen wir unsere Augen nicht von deren Aktionen und Aussagen schließen. Deshalb
müssen wir genau hinsehen und eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt
federführend implementieren. Eine Schande, dass wir eine rechtspopulistische, mehrheitlich
rechtsnationalistische und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei, als
nicht bürgernahe Partei gemeinschaftlich enttarnen wollen. Die Landesförderung dieses
Vorhabens konnten wir leider nicht erhalten, weswegen ich Sie wiederholt auffordere diesen
Antrag zu unterstützen. Wir haben im Bericht der Berufsschulen im Landkreis eine klare
Rückmeldung hierzu erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Es ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen anti-
rassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention
wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und
Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule)
oder in Ausbildung in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartnerinnen, gezielte Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Bildung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartnerin für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich
beantrage diese Stelle im Landratsamt zu implementieren.
Erst heute erschien der Bericht des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend: Im Jahr 2023 wurden 360 vollendete Femizide in Deutschland begangen. Über 938
Tötungsversuche von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen wurden erfasst.
Das gesprochene Wort gilt.
Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin Die
LINKE
Über 180 715 weiblich gelesene Betroffene von häuslicher Gewalt und 52 330 erfasste
Sexualstraftaten sind ein deutliches Zeichen für den erhöhten Bedarf an Schutzräumen,
Fachberatungsstellen und gesellschaftlicher Aufklärung. Die Istanbul Konvention fordert
neben unserer Einrichtung des Frauen- und Kinderschutzhauses und der Fachberatungsstelle
auch die verlässliche und nachhaltige Arbeit mit den Tätern. In jeder Fallgruppe sind die
Tatverdächtigen weit überwiegend männlich. Täterarbeit muss in unserem Landkreis in
Kooperation mit Expertinnen der Liga der Wohlfahrtsverbände aufgebaut werden. Denn hinter fast jeder Tat steht ein Mann, der dringend therapeutische Hilfen und psychosoziale Beratung benötigt. Ich beantrage neben einer weiteren Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, den fachlichen Aufbau einer Anlaufstelle für Täter in unserem Landkreis. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen. Zur psychischen Gesundheit komme ich nun mit einem Antrag auf Sie zu, der die Koordination von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen in unserem Landkreis, des sog. Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV), welcher ein Mal jährlich tagt, organisiert. Die Versorgung schwerer psychisch kranker Menschen soll adäquat gestaltet und demokratisch zu kontrollieren sein. Der GPV wird künftig personell und materiell so ausgestattet, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann, um die seit dem 01.10.2022 gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle von Hilfesystemen und Leistungserbringern im Landkreis auszuführen. Ich beantrage die Schaffung eines Transitionszentrums, um Versorgungslücken in der psychiatrischen Arbeit besser zu koordinieren und zu unterstützen zu können. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen. Ein großes Thema von Jugendlichen ist der ÖPNV im Landkreis, gerade weil diese die größten Nutzerinnen sind. Ich beantrage die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in
allen den Bussen des Kreisverkehrs. Die Argumentation der jungen Menschen ist wiederholt,
dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit
Familie und Freunden helfen kann. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches
Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den
ÖPNV. Dies möchte im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.
Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und
wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den
ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen aller Vereine und Organisationen, die unseren Landkreis
so besonders lebenswert machen.
Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer Erhöhung
der Kreisumlage, um die Übernahme des Diak Klinikums durch den Landkreis zu ermöglichen.
Denn medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.
Das gesprochene Wort gilt.
Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin Die
LINKE
Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in
unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus,
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von
demokratiefeindlichen Menschen und Parteien beeindrucken lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.