Verwaltung

Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück

Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :

Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Ganzen Beitrag lesen »

Das neue Kommunalverfassungsrecht

26. August 2014  Allgemein, Demokratie, Verwaltung

Unser Mitglied Dr. Edgar Wunder hat ein „Gutachten zu den Eckpunkten der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht“ für den Landesverband von Mehr Demokratie e.V. erstellt. Für uns Kommunalpolitiker ist das Gesetz, das Ende 2014 beschlossen werden soll, wichtig, da z.B. die Rechte der Fraktionen gestärkt werden sollen. Hier kann das Gutachten heruntergeladen werden: gutachtenMD_eckpunkte_GemO-1

Umstellung auf freie Software und Open Access

11. Oktober 2011  Antrag, Regionalversammlungen, Verwaltung
Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung prüft, inwiefern die Kosten für EDV durch die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software in allen Bereichen der IT gesenkt werden können.
2. Die Verwaltung erarbeitet einen Fahrplan für die Umrüstung der Verwaltungsdesktops auf freie Software und Linux-Clients.
3. Die Verwaltung prüft die Bereitstellung aller Informationen im Rahmen des Gedankens von Open Access.
4. Die Verwaltung berichtet fortlaufend über die Punkte 1 bis 3.
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