Das neue Kommunalverfassungsrecht

26. August 2014  Allgemein, Demokratie, Verwaltung

Unser Mitglied Dr. Edgar Wunder hat ein „Gutachten zu den Eckpunkten der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht“ für den Landesverband von Mehr Demokratie e.V. erstellt. Für uns Kommunalpolitiker ist das Gesetz, das Ende 2014 beschlossen werden soll, wichtig, da z.B. die Rechte der Fraktionen gestärkt werden sollen. Hier kann das Gutachten heruntergeladen werden: gutachtenMD_eckpunkte_GemO-1


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