Haushaltsreden/-anträge

LINKE für Kreis-Haushalt 2021 im Landkreis Tübingen

Kreis-Haushalt 2021 (Bericht von Gisela Kehrer-Bleicher):

Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

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Haushaltsrede für den Haushalt 2021 (DIE LINKE)

Rede des Stadtrats Dr. Emanuel Peter im Gemeinderat von Rottenburg:

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gilt das gesprochene Wort.

Die Corona-Pandemie fordert uns zu einer großen Veränderung in Richtung eines so­zial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft heraus. „Global denken – lokal handeln“ gilt in Zeiten von Corona erst recht. Die Pandemie macht allen deut­lich, dass der Raubbau des Menschen an der Natur, das Niederbren­nen von Regenwäldern für die Pro­duktion von Rindfleisch, Soja und Palmöl Mensch und Natur im­mer näher zusammenbringt und ein ent­scheidender Nährboden für die Ausbreitung von Viren ist. Die Antwort darauf kann nicht heißen: Pandemie bekämpfen ODER Klimaschutzziele einhalten, sondern Pandemie-Bekämp­fung GERADE DURCH die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. So tre­ten wir auf lokaler Ebene für den Schutz von Natur, Luft- und Wasserressourcen anstelle von weiterer Flächenversie­gelung ein. Vielen ist in den vergangenen Monaten bewusst geworden, wie wichtig die Be­wegung im Rammert, auf dem Flug­feld Baisingen und in anderen Naturgebieten für ihre körperliche und seelische Gesundheit ist. Dies hat auch der BUND in seiner Stellungnahme zum Oberen Feld betont: Bodenschutz ist Klimaschutz.

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Haushaltsrede Ludwigsburg

Stadtrat Jürgen Müller im Ludwigsburger Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Obermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen und nicht zuletzt sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf Zuschauerplätzen! Das zu Ende gehende Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. So hat ein Virus unser bekanntes Miteinander und Gewohnheiten erheblich gestört und durcheinander gewirbelt. Selbstverständliches, auf die wir uns verlassen haben, zeigt sich auch einmal als nicht mehr stabiles Fundament unseres Zusammenlebens. Wir reden heute nun über die finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die Stadt Ludwigsburg. Die Planung des kommenden Jahres stellten für uns eine Herausforderung dar. Zur Bewältigung der Krise wünscht sich Herr Oberbürgermeister Knecht den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in diesen schwierigen Zeiten. Wie kann dieser Zusammenhalt erreicht werden, wenn Corona die Bürger so verschieden trifft?

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Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert.

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Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 18.12.2019.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg am 6.12.2019.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

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Zollernalbkreis – Redebeitrag zum Haushalt 2020

Andreas Hauser hält im Kreistag am 9.12.2019 seine Redebeitrag zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der Kreisverwaltung für die gute handwerkliche Arbeit an. Dass öffentliche Haushalte in ihrem Volumen von Jahr zu steigen, liegt in der Natur der Sache wie Steigerungen bei Löhnen, Verbraucherpreisen und Mieten, oder auch in die Gesamtheit der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Es gibt also weder Anlass für Euphorie noch für Dramatik, wenn der nun zu beschließende Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises ist. Es ist schlicht normal so und ein Minus müsste uns alle aufschrecken lassen. Ja, es stimmt. Der Zollernalbkreis tut viel und engagiert sich in nicht wenigen Bereichen geradezu vorbildlich.

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Haushaltsrede und Anträge von Claudia Mossmann in Leinfelden-Echterdingen

Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen am 22.10.2019

Am Anfang meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen meinen Respekt, meinen Dank und Anerkennung aussprechen.

Die LINKE setzt sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ein. Transparenz bedeutet, dass es weniger nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt, und dass Entscheidungen öffentlich, für den Bürger nachvollziehbar, diskutiert und entschieden werden.

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Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall 2019

Von Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Heidi,

ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin.
Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall.
Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren, die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.
Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen.

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Gebührenfreie Kindertageseinrichtungen (0 bis 6 – Jährige)

Haushaltsantrag der Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch (DIE LINKE) im Gemeinderat Schwäbisch Hall zu gebührenfreien Kindertageseinrichtungen.

Ich beantrage:

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