Haushaltsrede 15.12.2017 Tom Adler für die Fraktionsgemeinschaft

SÖS-LINKE-Plus zur Dritten Lesung:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Gemeinderäte,

und liebe interessierte Bürger*innen, die Sie die einzige öffentliche Lesung des Stadthaushalts verfolgen – wir hätten Ihnen gerne ermöglicht, die ganzen Diskussionen von Anfang an zu verfolgen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat aber leider nur unsere eigenen Stimmen bekommen, offenbar fühlen sich der OB und die große Mehrheit im Rat unbeobachtet einfach wohler. Wir hoffen, dass wir mit unseren Anträgen im Lauf des Tages für die Zukunft mehr Transparenz erreichen können, schließlich werden hier Angelegenheiten der Öffentlichkeit verhandelt! Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Dr. Emanuel Peter (DIE LINKE) im Gemeinderat Rottenburg:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Haushaltsrede steht dieses Jahr unter dem Motto „Rottenburg fit für die Zukunft machen“. Die ge­planten Investitionen von 104 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre zeigen, dass die Verwaltungsspitze lernfähig und die Zeit der blindwütigen Sparhaushalte vorbei ist. Nach langen Vorstößen haben wir deut-liche Fortschritte beim preiswerten Mietwohnungsbau mit Gründung der kommunalen WBR, bei den Grund­schulneubauten, der Stadtbibliothek und der Planung der VHS gemacht. Erste Schritte gibt es, Bau-land der Spekulation zu entziehen und dadurch die Stadtentwicklung besser zu planen. Ganzen Beitrag lesen »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Baubürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Vorab zu den Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts.

Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb lehnen wir einen Stopp öffentlicher und kommunaler Investitionen ab.

Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), – das ist bekanntlich keine linke Veranstaltung – , fordert von Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ganzen Beitrag lesen »