[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 25. Februar 2026]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vor Beginn meiner Rede möchte ich daran erinnern, dass heute der 70. Geburtstag von Michel Friedman ist. Bei seiner Rede zur Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals am 05. Dezember letzten Jahres in Berlin brachte der Publizist die Essenz der Demokratie auf den Punkt:
„Jeder ist ein Jemand. Niemand ist niemand. “
Ganzen Beitrag lesen »Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Palmer und Soehlke, sehr geehrte Frau Schäfer-Vogel, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Gäste,
Vor zwei Wochen habe ich gesagt, ich hoffe, dass es gelingt, den Rasenmäher nochmal deutlich
höher einzustellen. Das wird nun überhaupt nicht passieren. Deswegen können wir diesem Haushalt
nicht zustimmen.
Am 23.11. fand in Mannheim auf Einladung der Bundestagsabgeordnten Gökay Akbulut eine Konferenz zum Thema: „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen“.
Das Gewaltproblem gegenüber Frauen ist da: Jede Stunde werden etwa 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine (Ex-)Frau zu töten, und fast alle zwei Tage gelingt ihm das auch. Das gesamte Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten.
Ganzen Beitrag lesen »Rede von Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch:
Wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt
wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten.
Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns
für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern
unterstützen und vermitteln.
Liebe KomPoFo-Mitglieder,
liebe kommunalpolitisch Interessierte,
hiermit laden wir euch als Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (KomPoFo) ein zur Jahreshauptversammlung am Samstag, den 16.11.2024, 10.30 – 15.00 Uhr, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg (Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart).
Ganzen Beitrag lesen »Workshop mit Dr. Emanuel Peter, langjähriger Gemeinderat und Kreisrat in Rottenburg und Tübingen
Veranstaltungsort
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart
am Samstag, 9.11.2024, 14:00 – 17:00 Uhr
Trotz der gegenwärtigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bestehen auf kommunaler Ebene deutlich wahrnehmbare Gestaltungsspielräume. Diese können auch für linke Projekte genutzt werden. Gerade die Kommunen tragen viel zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft bei. Insofern ist es folgerichtig, dass vorrangig auf kommunaler Ebene Projekte zur Ausgestaltung von sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden können.
Wer Kommunalpolitik aktiv gestalten will, braucht daher Kenntnisse über den kommunalen Haushalt und über kommunales Haushaltsrecht. Diese sollen in der Veranstaltung vermittelt werden. Dabei soll es zum einen darum gehen, wie sich die Kommunen und die Landkreise finanzieren. Zum anderen soll darüber informiert werden, wie sich die Haushalte in Kommune und Kreis konkret gestalten, wo Gestaltungsspielräume liegen und wie das vorhandene Geld am wirksamsten für linke Politik eingesetzt werden kann.
Mit Emanuel Peter steht uns hierfür ein erfahrener linker Kommunalpolitiker zur Verfügung, der 14 Jahre linke Politik als Gemeinderat in Rottenburg und 8 Jahre linke Politik als Kreisrat in Tübingen gestaltet hat.
Anmeldung erforderlich bis zum 5. November – über diesen Anmeldelink oder per Mail an bawue@rosalux.org.
Bericht zu unserer Bildungsreise nach Graz und die Steiermark
Eine Gruppe von 22 linken kommunalen Mandatsträger:innen sowie kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten aus Baden-Württemberg und Bayern verbrachten die Woche vom 1.-5. Juli 2024 in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, um sich in Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Kommunalpolitiker:innen der KPÖ, Historiker:innen und Aktivist:innen auf die Suche nach Ursprüngen, Bedingungen und aktuellen Wegen kommunistischer Politik in Graz und von Abwanderung betroffenen Gegenden der ehemaligen Industrieregion in der Obersteiermark zu machen. Organisiert wurde die Bildungsreise von den Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg und Bayern sowie von den dortigen Linken Kommunalpolitischen Foren.
Ganzen Beitrag lesen »Wir bieten zwei Seminare für frischgewählte MandatsträgerInnen an: am 29. Juni in Mannheim (LINKE-Büro, T6 37, 68161 Mannheim, 29.06.2024, 10:30 – 17:00 Uhr) und am 6. Juli in Esslingen (Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler-Str. 12, 73728 Esslingen, 10:30 – 17:00 Uhr)
In diesem Seminar wollen wir uns mit Grundlagen der Kommunalpolitik und mit der Frage beschäftigen, wie eine spezifisch linke Kommunalpolitik aussehen kann. In der Kommune findet unser tägliches Leben statt. Hier kommen wir das erste Mal mit praktischer Politik und deren Auswirkungen in Berührung. Und hier können wir als gewählte Mandatsträger*innen im Gemeinderat und/oder Kreistag linke Politik für die Menschen gestalten und greifbar machen.
Ganzen Beitrag lesen »Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch ich möchte zu Beginn auf die Situation in Israel und Palästina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das Töten von Zivilisten dürfen nie eine Antwort sein. Gleichzeitig – und das möchte ich hier betonen – gilt unser Mitgefühl allen Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer – es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen – zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht für einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk missbraucht werden!
Ganzen Beitrag lesen »Liebe Mitglieder und kommunalpolitische Interessierte,
wir wollen am Freitag, 20.10. um 16 Uhr über unsere Haushaltsanträge sprechen. Wer hat welche Ideen und/oder welche Erfahrungen. In einem lockeren online Austausch sollen dabei auch Inspirationen für die eigenen Anträge gesammelt werden können.
Ganzen Beitrag lesen »