Allgemein

Haushaltsrede und Anträge von Marc Dreher im Kreistag Esslingen

15. November 2023  Allgemein, Haushaltsreden/-anträge, Kreistage

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte zu Beginn auf die Situation in Israel und Palästina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das Töten von Zivilisten dürfen nie eine Antwort sein. Gleichzeitig – und das möchte ich hier betonen – gilt unser Mitgefühl allen Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer – es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen – zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht für einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk missbraucht werden!

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Haushaltsanträge von links – Onlineaustausch

04. Oktober 2023  Allgemein

Liebe Mitglieder und kommunalpolitische Interessierte,

wir wollen am Freitag, 20.10. um 16 Uhr über unsere Haushaltsanträge sprechen. Wer hat welche Ideen und/oder welche Erfahrungen. In einem lockeren online Austausch sollen dabei auch Inspirationen für die eigenen Anträge gesammelt werden können.

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Sozialticket bleibt in Heidelberg günstig!

01. August 2023  Allgemein

Seit 2007 haben wir als DIE LINKE in Heidelberg für ein Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gekämpft. Im Jahre 2014 wurde erstmals ein Sozialticket für Menschen mit Heidelberg-Pass eingeführt. Es gelang uns mehrmals, eine Verbilligung des Sozialtickets durchzusetzen. Bis August 2022 kosteten die Zeitkarten in drei Varianten zwischen 20 und 30 EUR im Monat. Die Stadt zahlt dabei jeweils die Differenz zum Normalpreis an den Verkehrsverbund. Seit wir als DIE LINKE im Gemeinderat vertreten sind, setzen wir uns für die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV’s ein. Schon 2015 forderten wir hierfür die Erstellung eines Konzeptes. Im Jahr 2022 befürwortete auch der OB Würzner die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV.

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Kommunalpolitischer Austausch: Kitas in der Krise

24. März 2023  Allgemein, Jugend & Kinder

Liebe Kompofo-Mitglieder und kommunalpolitisch Interessierte, 

zu unserer nächsten Veranstaltung möchten wir euch recht herzlich einladen.

Kitas in der Krise

Veranstaltung mit Nancy Hehl, ver.di  am 21.04. um 16 Uhr, Video-Konferenz

Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als Kommunalpolitiker*innen?

Fachkräftemangel, überlastetes Kita-Personal: in vielen Städten und Gemeinden ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen extrem angespannt. Viele Erzieher*innen wollen aus dem Beruf aussteigen. Eltern können sich wegen Teilschließungen und Schließungen nicht mehr auf eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder verlassen. Der in Baden-Württemberg im Orientierungsplan für die Kitas festgeschriebene Bildungsauftrag kann vielerorts nicht mehr gewährleistet werden. Schon jetzt fehlen in vielen Städten Betreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird die Situation weiter verschärfen.

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Kita-Streik ohne Belastung der Eltern

14. März 2023  Allgemein, Antrag, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Kindergarten/Kita/Krippe


Die Esslinger Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat hat einen Antrag und eine Pressemitteilung für die Rückerstattung von Elternbeiträge bei Streiks gemacht, auch um den Druck auf die Kommunen zu einem guten Abschluss für die Beschäftigten zu kommen:

Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

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Nachhaltige Flächenversiegelung?

08. März 2023  Allgemein, Flächenverbrauch, Gemeinderäte, Position

Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.

Künftiges Gewerbegebiet auf Mittelstädter Gemarkung?

In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“

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Flächenverbrauch verhindern, sozial-ökologische Städte und Gemeinden entwickeln

01. März 2023  Allgemein, Flächenverbrauch

Es gibt in den Kommunen einen Widerspruch zwischen Flächenverbrauch, den wir aus linker Sicht verhindern wollen und dem Wunsch mehr (sozialen) Wohnungsbau und/oder Mehreinnahmen durch neu ausgewiesene Gewerbegebiete zu erhalten. theoretisch einfach, so ist in der Praxis oftmals der richtige Weg schwieriger zu organisieren.

Nun gab es auf dem letzten Bundesparteitag einen Antrag zum Thema Flächenverbauch und Städteentwicklung, der angenommen wurde (siehe Anhang). Den Antrag, die Begründung und die mögliche Umsetzung auf kommunaler Ebene wollen wir als KommunalpolitikerInnen gerne mit Aktiven der LAG Ökologischen Plattform diskutieren. Dabei geht es auch um einen Austausch der Erfahrungen vor Ort, wir wollen im Diskurs weitere Erkenntnisse gewinnen und gemeinsam in eine sozial-ökologische Zukunft unserer Kommunen.

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„Der kommunalpolitische Haushalt aus linker Perspektive“

18. Oktober 2022  Allgemein

„Der kommunalpolitische Haushalt aus linker Perspektive“ unter diesem Motto trafen sich kommunale Mandatsträger:innen aus dem Großraum Stuttgart um sich mit und durch Frank Kuschel fortzubilden.

Frank Kuschel ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Kommunalpolitiker mit Leib- und Seele, Berater (Kommunal-Politik) und Betreiber eines Verlages (THK) – man könnte endlos aufzählen was alles er macht, wo alles er sich engagierte und was alles in die ca 4 Stünde Fortbildung des KommunalpolitischenForum Baden Württemberg (KomPoFo) nebenher einfloß. Didaktisch gekonnt und übersichtlich strukturiert gab er einen Ein- und Überblick zu Haushaltsrecht, Steuerungsmöglichkeiten und Aufgaben, Erfordernissen und Erfolgen linker Politik. Das Treffen war ebenfalls geprägt von Austausch, kollegialer Beratung und Inspiration, immerhin gelang es der Partei DIE LINKE in seinem Kreisverband (Ilm-Kreis) sowohl die Abfallentsorgung als auch den Omnibusverkehr auf Kreisebene zu rekommunalisieren und Wirkungsmöglichkeiten aufzuzeigen und mit Zahlen, Daten und Fakten zu hinterlegen. Insgesamt ein abwechslungsreicher, spannender und nachwirkender Vormittag, gespickt mit Fachbegriffen wie „übertragener oder eigener Wirkungskreis“ oder „rentierliche Investitionen“, Anekdoten, Kniffen und Handwerkszeug aller Art.

Link zum Buch „Haushalten mit Links“ von Frank Kuschel: https://www.rosalux.de/publikation/id/39461/haushalten-mit-links

für Interessierte zum kostenlosen Download.

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Haushaltlesen mit links-Seminare

10. Oktober 2022  Allgemein

Am 15.10. findet um 10 Uhr bis 13.30 Uhr ein Seminar mit Frank Kuschel in Esslingen auf Einladung des Stadtrats Martin Auerbach und des Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. statt. 

Frank Kuschel war im Thüringer Landtag für Kommunalpolitik zuständig und ist Fachmann für Haushalte. In Esslingen wird der LINKEN wiederholt mit einem Zwangshaushalt gedroht und in diesem Jahr drohen überall Sparmaßnahmen. Wie kann dagegen argimentiert werden, wie finden wir Sparmaßnahmen, die als linke KommunalpolitikerInnen unterstützt werden können, wo müssen wir klar dagegen argumentieren, wo können wir Menschen mobilisieren?

Die Veranstaltung findet im LINKE-Büro, Altenbergweg 3, Esslingen-Mettingen statt

Angemeldet sind bisher KommunalpolitikerInnen aus Esslingen, Reutlingen, Sindelfingen, Böblingen und Ludwigsburg, es wird also viel Erfahrung eingebracht.

Am Freitag, 14.10. wird es eine zweite Veranstaltung/Seminar zum Thema „Haushalt lesene mit links“ und dem Referenten Frank Kuschel geben. Dort wird Jürgen Creutzmann, Kreisrat im Landkreis Karlsruhe, die Koordination übernehmen.

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Aktionsprogramm: Energie für alle!

24. Mai 2022  Allgemein, Strom- und Heizkosten

DIE LINKE Baden-Württemberg hat ein Aktionsprogramm erstellt, das hier vorgestellt werden soll:

Vor einigen Wochen hat der Landevorstand beschlossen, angesichts der steigenden Energie- & Kraftstoffpreise als Landesverband aktiv zu werden und unsere wichtigste Einflusssphäre – euch, unsere kommunalen Mandatsträger:innen – bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ein Energieforum einzuberufen, dass konkrete Maßnahmen entwickelt, um Armut durch steigende Energiekosten zu verhindern. Insbesondere sich bereits in Armut oder an der Armutsgrenze befindende Haushalte leiden unter den derzeitigen Bedingungen besonders. Als LINKE ist es unsere Aufgabe, konkret zu handeln und Maßnahmen auf jeder Ebene einzubringen, die den Menschen in ihrer Lage unter die Arme greifen. Die größte Aussicht auf Erfolg haben wir in Baden-Württemberg dabei klar auf kommunaler Ebene.

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