Allgemein

Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umsetzen

02. Dezember 2024  Allgemein

Am 23.11. fand in Mannheim auf Einladung der Bundestagsabgeordnten Gökay Akbulut eine Konferenz zum Thema: „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen“.

Das Gewaltproblem gegenüber Frauen ist da: Jede Stunde werden etwa 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine (Ex-)Frau zu töten, und fast alle zwei Tage gelingt ihm das auch. Das gesamte Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten.

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Haushaltsrede Schwäbisch Hall Kreistag

Rede von Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch:

Wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt
wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten.
Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns
für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern
unterstützen und vermitteln.

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Jahreshauptversammlung mit Mietenthema

01. November 2024  Allgemein

Liebe KomPoFo-Mitglieder,

liebe kommunalpolitisch Interessierte,

hiermit laden wir euch als Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (KomPoFo) ein zur Jahreshauptversammlung am Samstag, den 16.11.2024, 10.30 – 15.00 Uhr, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg (Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart).

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Wie funktioniert der kommunale Haushalt? Linke Politik in der Kommune gestalten

21. Oktober 2024  Allgemein

Workshop mit Dr. Emanuel Peter, langjähriger Gemeinderat und Kreisrat in Rottenburg und Tübingen

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart

am Samstag, 9.11.2024, 14:00 – 17:00 Uhr

Trotz der gegenwärtigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bestehen auf kommunaler Ebene deutlich wahrnehmbare Gestaltungsspielräume. Diese können auch für linke Projekte genutzt werden. Gerade die Kommunen tragen viel zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft bei. Insofern ist es folgerichtig, dass vorrangig auf kommunaler Ebene Projekte zur Ausgestaltung von sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden können.

Wer Kommunalpolitik aktiv gestalten will, braucht daher Kenntnisse über den kommunalen Haushalt und über kommunales Haushaltsrecht. Diese sollen in der Veranstaltung vermittelt werden. Dabei soll es zum einen darum gehen, wie sich die Kommunen und die Landkreise finanzieren. Zum anderen soll darüber informiert werden, wie sich die Haushalte in Kommune und Kreis konkret gestalten, wo Gestaltungsspielräume liegen und wie das vorhandene Geld am wirksamsten für linke Politik eingesetzt werden kann.

Mit Emanuel Peter steht uns hierfür ein erfahrener linker Kommunalpolitiker zur Verfügung, der 14 Jahre linke Politik als Gemeinderat in Rottenburg und 8 Jahre linke Politik als Kreisrat in Tübingen gestaltet hat.

Anmeldung erforderlich bis zum 5. November – über diesen Anmeldelink oder per Mail an bawue@rosalux.org

Das rote Graz? Erfolgsfaktoren linker Kommunalpolitik

24. Juli 2024  Allgemein

Bericht zu unserer Bildungsreise nach Graz und die Steiermark

Eine Gruppe von 22 linken kommunalen Mandatsträger:innen sowie kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten aus Baden-Württemberg und Bayern verbrachten die Woche vom 1.-5. Juli 2024 in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, um sich in Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Kommunalpolitiker:innen der KPÖ, Historiker:innen und Aktivist:innen auf die Suche nach Ursprüngen, Bedingungen und aktuellen Wegen kommunistischer Politik in Graz und von Abwanderung betroffenen Gegenden der ehemaligen Industrieregion in der Obersteiermark zu machen. Organisiert wurde die Bildungsreise von den Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg und Bayern sowie von den dortigen Linken Kommunalpolitischen Foren.

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Linke Kommunalpolitik – Eine Einführung

22. Mai 2024  Allgemein

Wir bieten zwei Seminare für frischgewählte MandatsträgerInnen an: am 29. Juni in Mannheim (LINKE-Büro, T6 37, 68161 Mannheim, 29.06.2024, 10:30 – 17:00 Uhr) und am 6. Juli in Esslingen (Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler-Str. 12, 73728 Esslingen, 10:30 – 17:00 Uhr)

In diesem Seminar wollen wir uns mit Grundlagen der Kommunalpolitik und mit der Frage beschäftigen, wie eine spezifisch linke Kommunalpolitik aussehen kann. In der Kommune findet unser tägliches Leben statt. Hier kommen wir das erste Mal mit praktischer Politik und deren Auswirkungen in Berührung. Und hier können wir als gewählte Mandatsträger*innen im Gemeinderat und/oder Kreistag linke Politik für die Menschen gestalten und greifbar machen.

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Haushaltsrede und Anträge von Marc Dreher im Kreistag Esslingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte zu Beginn auf die Situation in Israel und Palästina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das Töten von Zivilisten dürfen nie eine Antwort sein. Gleichzeitig – und das möchte ich hier betonen – gilt unser Mitgefühl allen Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer – es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen – zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht für einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk missbraucht werden!

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Haushaltsanträge von links – Onlineaustausch

04. Oktober 2023  Allgemein

Liebe Mitglieder und kommunalpolitische Interessierte,

wir wollen am Freitag, 20.10. um 16 Uhr über unsere Haushaltsanträge sprechen. Wer hat welche Ideen und/oder welche Erfahrungen. In einem lockeren online Austausch sollen dabei auch Inspirationen für die eigenen Anträge gesammelt werden können.

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Sozialticket bleibt in Heidelberg günstig!

01. August 2023  Allgemein

Seit 2007 haben wir als DIE LINKE in Heidelberg für ein Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gekämpft. Im Jahre 2014 wurde erstmals ein Sozialticket für Menschen mit Heidelberg-Pass eingeführt. Es gelang uns mehrmals, eine Verbilligung des Sozialtickets durchzusetzen. Bis August 2022 kosteten die Zeitkarten in drei Varianten zwischen 20 und 30 EUR im Monat. Die Stadt zahlt dabei jeweils die Differenz zum Normalpreis an den Verkehrsverbund. Seit wir als DIE LINKE im Gemeinderat vertreten sind, setzen wir uns für die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV’s ein. Schon 2015 forderten wir hierfür die Erstellung eines Konzeptes. Im Jahr 2022 befürwortete auch der OB Würzner die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV.

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Kommunalpolitischer Austausch: Kitas in der Krise

24. März 2023  Allgemein, Jugend & Kinder

Liebe Kompofo-Mitglieder und kommunalpolitisch Interessierte, 

zu unserer nächsten Veranstaltung möchten wir euch recht herzlich einladen.

Kitas in der Krise

Veranstaltung mit Nancy Hehl, ver.di  am 21.04. um 16 Uhr, Video-Konferenz

Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als Kommunalpolitiker*innen?

Fachkräftemangel, überlastetes Kita-Personal: in vielen Städten und Gemeinden ist die Situation in den Kindertageseinrichtungen extrem angespannt. Viele Erzieher*innen wollen aus dem Beruf aussteigen. Eltern können sich wegen Teilschließungen und Schließungen nicht mehr auf eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder verlassen. Der in Baden-Württemberg im Orientierungsplan für die Kitas festgeschriebene Bildungsauftrag kann vielerorts nicht mehr gewährleistet werden. Schon jetzt fehlen in vielen Städten Betreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird die Situation weiter verschärfen.

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