Am 23.11. fand in Mannheim auf Einladung der Bundestagsabgeordnten Gökay Akbulut eine Konferenz zum Thema: „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen“.

Das Gewaltproblem gegenüber Frauen ist da: Jede Stunde werden etwa 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine (Ex-)Frau zu töten, und fast alle zwei Tage gelingt ihm das auch. Das gesamte Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten.

Liebe KomPoFo-Mitglieder,

liebe kommunalpolitisch Interessierte,

hiermit laden wir euch als Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (KomPoFo) ein zur Jahreshauptversammlung am Samstag, den 16.11.2024, 10.30 – 15.00 Uhr, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg (Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart).

Workshop mit Dr. Emanuel Peter, langjähriger Gemeinderat und Kreisrat in Rottenburg und Tübingen

Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart

am Samstag, 9.11.2024, 14:00 – 17:00 Uhr

Trotz der gegenwärtigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bestehen auf kommunaler Ebene deutlich wahrnehmbare Gestaltungsspielräume. Diese können auch für linke Projekte genutzt werden. Gerade die Kommunen tragen viel zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft bei. Insofern ist es folgerichtig, dass vorrangig auf kommunaler Ebene Projekte zur Ausgestaltung von sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden können.

Wer Kommunalpolitik aktiv gestalten will, braucht daher Kenntnisse über den kommunalen Haushalt und über kommunales Haushaltsrecht. Diese sollen in der Veranstaltung vermittelt werden. Dabei soll es zum einen darum gehen, wie sich die Kommunen und die Landkreise finanzieren. Zum anderen soll darüber informiert werden, wie sich die Haushalte in Kommune und Kreis konkret gestalten, wo Gestaltungsspielräume liegen und wie das vorhandene Geld am wirksamsten für linke Politik eingesetzt werden kann.

Mit Emanuel Peter steht uns hierfür ein erfahrener linker Kommunalpolitiker zur Verfügung, der 14 Jahre linke Politik als Gemeinderat in Rottenburg und 8 Jahre linke Politik als Kreisrat in Tübingen gestaltet hat.

Anmeldung erforderlich bis zum 5. November – über diesen Anmeldelink oder per Mail an bawue@rosalux.org. 

Bericht zu unserer Bildungsreise nach Graz und die Steiermark

Eine Gruppe von 22 linken kommunalen Mandatsträger:innen sowie kommunalpolitisch Aktiven und Interessierten aus Baden-Württemberg und Bayern verbrachten die Woche vom 1.-5. Juli 2024 in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, um sich in Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Kommunalpolitiker:innen der KPÖ, Historiker:innen und Aktivist:innen auf die Suche nach Ursprüngen, Bedingungen und aktuellen Wegen kommunistischer Politik in Graz und von Abwanderung betroffenen Gegenden der ehemaligen Industrieregion in der Obersteiermark zu machen. Organisiert wurde die Bildungsreise von den Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg und Bayern sowie von den dortigen Linken Kommunalpolitischen Foren.

Wir bieten zwei Seminare für frischgewählte MandatsträgerInnen an: am 29. Juni in Mannheim (LINKE-Büro, T6 37, 68161 Mannheim, 29.06.2024, 10:30 – 17:00 Uhr) und am 6. Juli in Esslingen (Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler-Str. 12, 73728 Esslingen, 10:30 – 17:00 Uhr)

In diesem Seminar wollen wir uns mit Grundlagen der Kommunalpolitik und mit der Frage beschäftigen, wie eine spezifisch linke Kommunalpolitik aussehen kann. In der Kommune findet unser tägliches Leben statt. Hier kommen wir das erste Mal mit praktischer Politik und deren Auswirkungen in Berührung. Und hier können wir als gewählte Mandatsträger*innen im Gemeinderat und/oder Kreistag linke Politik für die Menschen gestalten und greifbar machen.

Liebe Mitglieder und kommunalpolitische Interessierte,

wir wollen am Freitag, 20.10. um 16 Uhr über unsere Haushaltsanträge sprechen. Wer hat welche Ideen und/oder welche Erfahrungen. In einem lockeren online Austausch sollen dabei auch Inspirationen für die eigenen Anträge gesammelt werden können.

Seit 2007 haben wir als DIE LINKE in Heidelberg für ein Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gekämpft. Im Jahre 2014 wurde erstmals ein Sozialticket für Menschen mit Heidelberg-Pass eingeführt. Es gelang uns mehrmals, eine Verbilligung des Sozialtickets durchzusetzen. Bis August 2022 kosteten die Zeitkarten in drei Varianten zwischen 20 und 30 EUR im Monat. Die Stadt zahlt dabei jeweils die Differenz zum Normalpreis an den Verkehrsverbund. Seit wir als DIE LINKE im Gemeinderat vertreten sind, setzen wir uns für die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV’s ein. Schon 2015 forderten wir hierfür die Erstellung eines Konzeptes. Im Jahr 2022 befürwortete auch der OB Würzner die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV.