Allgemein

„Stadtrat beschließt höhere Kita-Gebühren“ – Äh, war da nicht was mit gebührenfreien Kitas?

09. Dezember 2020  Allgemein

Online-Veranstaltung des Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung BaWü Am Montag, 14.12., um 19 Uhr auf Zoom: 

Zugangslink zur Online-Diskussion via «Zoom»: https://us02web.zoom.us/j/89741205701; Meeting-ID: 897 4120 5701

Paralleler Livestream auf: www.facebook.com/RLSBW/live (Nachfragen als Kommentare möglich, falls Facebook-Account vorhanden)

Nachfragen via Pad: https://cloud.rosalux.de/s/KPC3tqe3AzKXyir Es gab im letzten Jahr ein breites Bündnis für eine gebührenfreie Kita in ganz Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken KommunalpolitikerInnen auf den Nägeln brennt. Ein vom Bündnis angestoßener Volksentscheid wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten haben wir auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können wir auf kommunaler Ebene umsetzen? Sahra Mirow, die DIE LINKE im landesweiten Kita-Bündnis vertritt und die Gemeinderatsfraktion in Heidelberg leitet, wird uns ins Thema einführen und die Forderungen des Landesverbands vorstellen. Konrad Wanner wird die Situation in Heilbronn, das bereits seit Jahren keine Kitagebühren erhebt, darstellen.  Darstellung der verschiedenen Initiativen in den Kommunen soll in der anschließenden Diskussionsrunde entsprechend Platz finden. 

„Neue Normalität“ – Bundeswehr im Gesundheitsamt?

18. November 2020  Allgemein, Frieden, Gesundheit

Im  Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal.

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Jahreshauptversammlung – online am 29.11.2020

11. November 2020  Allgemein

Liebe Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., wir haben am 29.11.2020 unsere nächste Mitgliederversammlung. Aufgrund der Pandemie würden wir die Sitzung als online-Sitzung anbieten. Von 11 bis 13 Uhr in einem Zoom-Raum, den Zugang findet ihr unten. 

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Seminare „Linke Konzepte im ländlichen Raum“

28. September 2020  Allgemein

Samstag, 17.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Schwäbisch Hall | LINKE-Büro | Lange Straße 36
Sonntag, 18.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Reutlingen | MdB-Büro Jessica Tatti | Karlstr. 16

Linke Konzepte für den ländlichen Raum. Herausforderungen für linke Kommunalpolitik

Workshop für linke Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitische Aktive und Interesseierte

Mit Frank Kuschel, langjähriger Kommunal- und Landespolitiker der LINKEN in Thüringen

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Neustart nötig

12. August 2020  Allgemein

Kolumne des Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter zum Schlachthof im Kreis Rottenburg

Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten, darunter 3.000 Rumänen. Sie werden in12-Stunden-Schichten von Sub-Sub-Unternehmern in Werkverträgen schutzlos ausgebeutet, essen in überfüllten Kantinen und schlafen auf einem Matratzenlager von 20qm für 300 Euro pro Matratze im Monat.

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Kompofo-Veranstaltung: Initiativen und Projekte für eine soziale Wohn(bau)politik vor Ort

04. August 2020  Allgemein

Wochenendexkursion nach Tübingen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Interessierte und Aktive in Mieterbündnissen in Baden-Württemberg

24./25.10.2020

Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und menschengerechte Wohnungs- und Städtebaupolitik ist eine der größten Herausforderungen für linke Kommunalpolitik heute. Hierüber wollen mit Vertreter*innen der Tübinger Stadtverwaltung, mit Vertreter*innen aus Wohnprojekten und –initiativen, mit einem gemeinwohlorientierten Wohnbauunternehmer sowie mit Aktiven des Stuttgarter Mietentscheids und von Mieter*ineneninitiativen sprechen. Außerdem wollen wir einige Projekte und Initiativen in Tübingen vor Ort anschauen.

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US-Truppenabzug: Stadtentwicklungsmaßnahme auf dem EUCOM- und AFRICOM-Areal für bezahlbaren Wohnbau vorbereiten

04. August 2020  Allgemein

Wir beantragen:

1. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, sich unverzüglich
gegenüber der Bundesregierung und Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) dafür einzusetzen, die freiwerdenden
Flächen vom EUCOM-Areal, respektive AFRICOM-Areal in kommunales
Eigentum zu überführen.

2. Die Verwaltung bereitet für die Zeit nach dem Truppenabzug der
US-Streitkräfte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zur Schaffung
von dauerhaft bezahlbarem Mietwohnraum vor, analog dem Vorgehen am
Burgholzhof nach 1994.

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Linke Konzepte für den ländlichen Raum

10. Juni 2020  Allgemein

Eine online-Veranstaltung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg (Kompofo) mit Frank Kuschel, thüringischer Kommunal- und Landespolitiker, zum Thema: „Linke Konzepte im ländlichen Raum“ am 27. Juni 2020 ab 10.00 Uhr.

Zugangsdaten zur Veranstaltung: https://meet.linksjugend-solid.de/b/lin-r2f-p2p  

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Die S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch!

11. Februar 2020  Allgemein, Klima, Kreistage, Verkehr

DIE LINKE in den Kreistagen Rastatt und Karlsruhe für zügigen Ausbau des regionalen Schiennetzes

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat, wo vor allem die damalige Mehrheitsfraktion CDU das Projekt ablehnte. Heute, wo selbst die Konservativen die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht mehr ignorieren können, muss die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn endlich geschlossen werden.

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Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert.

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