Allgemein

Haushaltsrede aus Kirchheim

21. Oktober 2021  Allgemein, Haushaltsreden/-anträge

Gemeinderat Kirchheim unter Teck – Haushaltsrede 2022/2023 – gehalten von Heinrich Brinker:
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Dr. Bader,
Herr Bürgermeister Riemer,
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Kolleginnen und Kollegen,


zunächst möchten Frau Dahner und ich uns beim Team der
Finanzabteilung für die umfangreiche Vorbereitung des
Haushaltsentwurfs und Beratung bedanken.


Der Klimawandel erfordert eine radikale Umkehr in vielen Bereichen
unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind wir mitten in der Phase der
digitalen Umwälzungen und für immer mehr Menschen sind soziale
Gerechtigkeit und Chancengleichheit leider nur noch ein Traum. Die
Bundesregierung und die Landesregierung unterstützen die Kommunen
bei diesen umfangreichen Umwälzungen nur ungenügend.

Ganzen Beitrag lesen »

Milieuschutz

21. Oktober 2021  Allgemein, Wohnen

Auf Anfrage nach Erfahrungen mit Milieuschutz gab es eine Umfrage im Kompofo, eine Antwort kam aus Stuttgart. Siehe Link:
https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/stadtplanung/soziale-erhaltungssatzungen.php

Ein Antrag aus Esslingen zum Milieuschutz gibt es hier

Hier ein Artikel von der Website der LINKEN Stuttgart vom Dezember 2020, der in der Argumentation helfen kann:

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind.

In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch bei Modernisierungsvorhaben haben Kommunen ein Mitspracherecht. So kann die Kommune den Vermietern bei Modernisierungen Maßnahmen untersagen, die die Mietpreise stark in die Höhe treiben würden. In manchen Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, gilt zudem auch eine sog. „Umwandlungsverordnung“, durch die auch eine Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen (mit den dann vorprogrammierten Eigenbedarfskündigungen und steigenden Mieten) untersagt werden kann – wobei man dazu sagen muss, dass es hier eine große Hintertür gibt: Wenn der Vermieter sich verpflichtet innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu verkaufen, ist die Umwandlung trotzdem erlaubt. Wenn Grundstücke und Immobilien innerhalb eines Milieuschutzgebiets verkauft werden sollen, hat die Kommune zudem ein Vorkaufsrecht und kann spekulative Verkäufe unterbinden und Flächen so in kommunales Eigentum bringen.

Ganzen Beitrag lesen »

Online Austausch zu den Haushaltsdiskussionen

16. Oktober 2021  Allgemein

Alle Mitglieder und Interessierte linker Kommunalpolitik können am 22.10. mit uns die anstehenden Haushaltsrunden und -anträge diskutieren.

Uhrzeit: 22.Okt. 2021 06:00 PM beitreten

https://us06web.zoom.us/j/82523113392?pwd=dFhwWWhOK1JrT2Iyd2VkbXNzdHF2Zz09

Meeting-ID: 825 2311 3392

Kenncode: 373877

Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur

Antrag im Karlsruher Gemeinderat von LINKE, SPD und Grünen:

1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit
umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und
Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen –
jeweils einzeln neu beantragt werden müssen.
– Hat sich dieses bisherige Vorgehen bewährt?
– Haben einzelne Träger*innen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig hohe Belastungen geltend gemacht?

Ganzen Beitrag lesen »

„Stadtrat beschließt höhere Kita-Gebühren“ – Äh, war da nicht was mit gebührenfreien Kitas?

09. Dezember 2020  Allgemein

Online-Veranstaltung des Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung BaWü Am Montag, 14.12., um 19 Uhr auf Zoom: 

Zugangslink zur Online-Diskussion via «Zoom»: https://us02web.zoom.us/j/89741205701; Meeting-ID: 897 4120 5701

Paralleler Livestream auf: www.facebook.com/RLSBW/live (Nachfragen als Kommentare möglich, falls Facebook-Account vorhanden)

Nachfragen via Pad: https://cloud.rosalux.de/s/KPC3tqe3AzKXyir Es gab im letzten Jahr ein breites Bündnis für eine gebührenfreie Kita in ganz Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken KommunalpolitikerInnen auf den Nägeln brennt. Ein vom Bündnis angestoßener Volksentscheid wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten haben wir auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können wir auf kommunaler Ebene umsetzen? Sahra Mirow, die DIE LINKE im landesweiten Kita-Bündnis vertritt und die Gemeinderatsfraktion in Heidelberg leitet, wird uns ins Thema einführen und die Forderungen des Landesverbands vorstellen. Konrad Wanner wird die Situation in Heilbronn, das bereits seit Jahren keine Kitagebühren erhebt, darstellen.  Darstellung der verschiedenen Initiativen in den Kommunen soll in der anschließenden Diskussionsrunde entsprechend Platz finden. 

„Neue Normalität“ – Bundeswehr im Gesundheitsamt?

18. November 2020  Allgemein, Frieden, Gesundheit

Im  Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal.

Ganzen Beitrag lesen »

Jahreshauptversammlung – online am 29.11.2020

11. November 2020  Allgemein

Liebe Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V., wir haben am 29.11.2020 unsere nächste Mitgliederversammlung. Aufgrund der Pandemie würden wir die Sitzung als online-Sitzung anbieten. Von 11 bis 13 Uhr in einem Zoom-Raum, den Zugang findet ihr unten. 

Ganzen Beitrag lesen »

Seminare „Linke Konzepte im ländlichen Raum“

28. September 2020  Allgemein

Samstag, 17.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Schwäbisch Hall | LINKE-Büro | Lange Straße 36
Sonntag, 18.10.2020, 11:00 – 17:00 Uhr | Reutlingen | MdB-Büro Jessica Tatti | Karlstr. 16

Linke Konzepte für den ländlichen Raum. Herausforderungen für linke Kommunalpolitik

Workshop für linke Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitische Aktive und Interesseierte

Mit Frank Kuschel, langjähriger Kommunal- und Landespolitiker der LINKEN in Thüringen

Ganzen Beitrag lesen »

Neustart nötig

12. August 2020  Allgemein

Kolumne des Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter zum Schlachthof im Kreis Rottenburg

Seit Monaten wächst die Wut in Rottenburg und Umgebung über die Absicht einer selbstherrlichen Rathausspitze, den letzten Schlachthof im Landkreis mit fadenscheinigen Argumenten zu schließen. Jetzt hat die Corona-Pandemie ein Flutlicht auf Schlachtfabriken wie Tönnies geworfen, dem größten deutschen Schlachtbetrieb mit 7.000 Beschäftigten, darunter 3.000 Rumänen. Sie werden in12-Stunden-Schichten von Sub-Sub-Unternehmern in Werkverträgen schutzlos ausgebeutet, essen in überfüllten Kantinen und schlafen auf einem Matratzenlager von 20qm für 300 Euro pro Matratze im Monat.

Ganzen Beitrag lesen »

Kompofo-Veranstaltung: Initiativen und Projekte für eine soziale Wohn(bau)politik vor Ort

04. August 2020  Allgemein

Wochenendexkursion nach Tübingen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Interessierte und Aktive in Mieterbündnissen in Baden-Württemberg

24./25.10.2020

Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und menschengerechte Wohnungs- und Städtebaupolitik ist eine der größten Herausforderungen für linke Kommunalpolitik heute. Hierüber wollen mit Vertreter*innen der Tübinger Stadtverwaltung, mit Vertreter*innen aus Wohnprojekten und –initiativen, mit einem gemeinwohlorientierten Wohnbauunternehmer sowie mit Aktiven des Stuttgarter Mietentscheids und von Mieter*ineneninitiativen sprechen. Außerdem wollen wir einige Projekte und Initiativen in Tübingen vor Ort anschauen.

Ganzen Beitrag lesen »