Allgemein

Online-Forum zum Thema: Entwicklung konkreter landes-, regional- und kommunalpolitischer Maßnahmen zur Kompensation steigender Energie- und Kraftstoffpreise 

08. April 2022  Allgemein, Strom- und Heizkosten

Am Donnerstag 14.4. von 19 bis 21 Uhr findet das Online-Forum statt (ausführlicher Link unten): https://us06web.zoom.us/j/82205436196?pwd=ZGtvbmg1US9vWXFiUTF5T3JsSU9LZz09 

Mit Gregor Mohlberg, Stadtrat der Fraktion Eine Stadt für Alle aus Freiburg, der das Kommunale Aktionsprogramm „ENERGIE FÜR ALLE – sozial und ökologisch!“ vorstellt. Auch aus der Karlsruher Fraktion wird es ergänzende Infos geben.

Und Gunnar Harms, Vorstandsmitglied des Vereins Bündnis Bürgerenergie e.V., berichtet uns von Konzepten wie Energy Sharing und gemeinschaftlicher Eigenversorgung.

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Bezahlbare Energie für alle – sozial und ökologisch! Freiburger Fraktion „Eine Stadt für alle“

Steigende Energiepreise werden uns allen schwer zusetzen. In Verbindung mit der allgemeinen Preissteigerung und jetzt dem Krieg wird diese zusätzliche finanzielle Belastung insbesondere Menschen in Grundsicherung und mit kleinen Einkommen (sog. Schwellenhaushalte) besonders hart treffen. Von Bund bis zu den Kommunen stehen alle in der Pflicht zu handeln. Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss ist gut, gilt aber vor allem für Wohngeldempfänger:innen und nicht für Empfänger:innen von Grundsicherung. Für Letztere werden die Heizkosten von den Kommunen getragen. Die ebenfalls steigenden Stromkosten werden für Grundsicherungs-Empfänger:innen von niemandem ausgeglichen.

Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!

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Anfrage: Stromsperren verhindern und Maßnahmen gegen steigende Energiekosten

Anfrage: Stromsperren verhindern und Maßnahmen gegen steigende Energiekosten aus Freiburg vom November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Stadträt:innen stellen in Bezug auf die steigenden Energie-, Strom- und Wärmekosten nachfolgende Anfrage. Uns bewegen dabei vor allem die höheren Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen, Empfänger:innen von Transferleistungen und sog. Schwellenhaushalte.

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Antrag zu Städtepartnerschaft

01. April 2022  Allgemein, Antrag, Frieden

Antrag der Linksfraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat, der einstimmig angenommen wurde.
http://www.linke-gd.de/gmuend-sucht-partnerstadt-in-der-ukraine/
http://www.linke-gd.de/gute-entscheidung/

Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

Die Karlsruher Fraktion DIE LINKE mit folgendem Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut
Karlsruhe, den 22.02.2022
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen.

2. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen
Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt (entspricht etwa einem halben
Jahresverbrauch bei einer 100m² Wohnung) vorzunehmen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Analog dazu wird dies auch bei einem Stromgrundbedarf von 100 kwh pro/Monat bzw. 1200 kwh/pro Jahr veranlasst. Bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden.

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Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen

Musterantrag vom kommunalpolitischen forum Land Brandenburg:

Liebe Mitstreiter,

der Kreistag Oder-Spree hat auf Antrag der Fraktion Die Linke folgende
Erklärung beschlossen, die auch als Muster für andere Kreistage dienen
kann:

„Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen

Im Landkreis Oder-Spree als Optionskommune sind sowohl die allgemeinen
Sätze der Grundsicherung als auch die Kosten der Unterkunft – bestehend
aus Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten – Positionen des Kreishaushalts.

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Energiepreise explodieren! Wie reagiert linke Kommunalpolitik?

18. Februar 2022  Allgemein

Wir laden euch als Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. zu unserem nächsten Online-Austausch am Freitag, 25.2. um 18 Uhr ein (Schluss spätestens 20 Uhr) 

Die Energiekosten steigen in einem extremen Maße, vor allem die Heizkosten werden über Stadtwerke auch Sache der KommunalpolitikerInnen. In Aufsichtsräten kann man Position beziehen, in den Gemeinderäten Anträge zum Abfedern der Probleme für die BezieherInnen stellen.  Wir wollen uns diesem Thema nähern und gegenseitig austauschen, um unsere Position vor Ort zu stärken. Dazu haben wir den Bundestagsabgeordneten und Jenaer Stadtrat Ralph Lenkert eingeladen. Ralph ist in der Linksfraktion im Bundestag Sprecher für Energie und Klimaschutz und wird uns einen Überblick über die bundesweite Entwicklung geben. Welche Maßnahmen sind geplant und wo muss die Kommunalpolitik Lücken füllen? Einen zweiten Input wird Carola Rau liefern, sie ist Stadträtin in Reutlingen und über ehrenamtlich bei einem Reutlinger Verein für Sozialberatung tätig. Wir wollen das Thema von verschiedenen Seiten beleuchten und linke Handlungsstrategien erarbeiten. 

Hier der Link: 

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Online-Veranstaltung zur Parkraumbewirtschaftung

17. Januar 2022  Allgemein

Im Mai 2020 wurde auf Bundesebene die Ermächtigungsgrundlage verabschiedet. Diese ermächtigt die Länder, die Aufgabe der
Parkraumbewirtschaftung an die Kommunen zu übertragen.
In Baden-Württemberg wurde durch ein entsprechendes Gesetz auch schon die Grundlage dafür gelegt. Seitdem gab es in mehreren Städten in BaWü Beschlüsse hierzu, an denen auch linke Kommunalpolitiker*innen maßgeblich beteiligt waren. Beispielhaft dafür sind die Beschlüsse aus Tübingen und Freiburg. In Tübingen soll das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV durch die Einnahmen aus den neuen Gebühren gegenfinanziert werden. In Freiburg wurde ein Sozialtarif mit 75% Abschlag für Bezieher*innen von
Sozialleistungen durchgesetzt.

Wir wollen aus diesen beiden Erfolgen lernen und haben dazu die Stadträte Frederico Elwing der LINKEN Tübingen und Gregor Mohlberg der Fraktion „Eine Stadt für alle“ aus Freiburg eingeladen uns zu berichten:

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Online-Austausch

02. Dezember 2021  Allgemein

Am Freitag, 3.12., findet um 18 Uhr unser nächster kommunale Online-Austausch statt. Thema ist diesmal Kinderarmut und wie auf kommunaler Ebene darauf reagiert werden kann. Die Situation ist gerade auch durch die anhaltende Pandemie oftmals prekär. Welche Ansätze habt ihr vor Ort? 

Link zum Zoom-Meeting:
Uhrzeit: 3.Dez..2021 06:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, WienZoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/85895773693?pwd=d2dpa1Rhd2QvKzdaYkVzd0tnaUIrZz09Meeting-ID: 858 9577 3693
Kenncode: 895930

Jahreshauptversammlung am 13.11.2021 mit Inklusionsworkshop in Reutlingen

27. Oktober 2021  Allgemein

Das Forum Linke Kommunalpolitik lädt ein zur Jahreshauptversammlung am Samstag, den 13.11.2021 im MdB-Büro Jessica Tatti in der Karlstraße 16, 72764 Reutlingen

10:00 Ankommen mit Kaffee

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