Gremium

Haushaltsrede in Hohenlohe

11. Dezember 2024  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage


Haushaltsrede von Martin Schäfer (parteilos), der im Hohenlohe Kreis für Die Linke im Kreistag ist:

Zuerst einmal vielen Dank, dass ich für die Linken auch eine kleine Haushaltsrede halten darf. Ich bin parteilos und Sie kennen mich als Vertreter der Grünen, mit denen mich noch manches verbindet. In Sachen Waffenlieferung in Kriegsgebiete vertreten wir zur Zeit gegensätzliche Positionen. Auch in der Corona-Krise habe ich mir eine andere Politik gewünscht. Mit geschätzten 5OO Milliarden Schaden alleine für die deutsche Volkswirtschaft ist sie die Hauptursache unserer finanziellen Schieflage. Eine Aufarbeitung über die tatsächliche Ursache und darüber wer sich unberechtigt bereichert hat halte ich für notwendig, damit sich so etwas nicht noch einmal so abspielt und Regierungen im Nachhinein daran zerbrechen.

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Haushaltsrede Schwäbisch Hall Kreistag

Rede von Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch:

Wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt
wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten.
Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns
für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern
unterstützen und vermitteln.

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Haushaltsrede aus Mannheim

Dennis Ulas, Stadtrat in Mannheim, hielt eine Haushaltsrede für die Fraktion Li.PAR.Tie. Ihr findet die Rede hier

Rede und Anträge Gemeinderat Heilbronn

Die Rede im Heilbronner Gemeinderat von Stadtrat Konrad Wanner zu Haushalt und linken Anträgen findet ihr hier

Haushaltsrede und Anträge aus Kirchheim

Die Haushaltrede und die vielfältigen Anträge von Heinrich Brinker für die LINKE Gruppe im Gemeinderat Kirchheim unter Teck findet ihr hier

Haushaltsrede und Anträge von Marc Dreher im Kreistag Esslingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte zu Beginn auf die Situation in Israel und Palästina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das Töten von Zivilisten dürfen nie eine Antwort sein. Gleichzeitig – und das möchte ich hier betonen – gilt unser Mitgefühl allen Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer – es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen – zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht für einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk missbraucht werden!

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Haushaltsrede und Anträge aus dem Kreistag Schwäbisch Hall

15. November 2023  Haushaltsreden/-anträge, Kreistage

Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2024 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
liebe Frau Erste Landesbeamtin Kübel,
sehr geehrte Kreistagskolleg:innen, liebe Helga,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
liebe Genoss:innen, lieber Ralf, lieber Volpert und lieber Matthias,
sehr geehrte Presse, lieber Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner letzten Rede hatte ich die große Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im
Ukraine-Krieg und nachhaltigen Verhandlungen der EU gegenüber Russlands. Unsere
Militärausgaben beziffern sich auf rund 50 Mrd. Euro allein im letzten Jahr. Heute stehe ich
vor Ihnen und trage all die Bilder aus Gaza und Israel in mir, die seit dem hinterhältigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf friedvolle israelische und palästinensische Menschen, um die Welt gingen. Ein furchtbarer Krieg im Nahen Osten wurde am 7. Oktober ausgelöst. Ich wünsche mir höchste Solidarität mit der unschuldigen palästinensischen Bevölkerung. Die israelische Regierung ist zu kritisieren, welche die Verantwortung trägt, dass zivile Einrichtungen in Gaza bombardiert werden. Die Hamas ist nicht Palästina. Die Hamas ist eine widerwärtige Terrororganisation, die ihre eigenen Brüder und Schwestern als Schutzschilder und Opfer in Kauf nimmt.

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Mieten-Preistreiberei statt gerechte Lösung

14. September 2023  Gemeinderäte, Wohnen

Die LINKEN-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat kritisiert die geplante Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen. „Die geplante Neufassung lässt einen spürbaren Anstieg des Mietspiegels erwarten“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Laut der Beschlussvorlage haben derzeit von den betroffenen Wohnungen jeweils rund ein Drittel Mietabschläge gegenüber dem Mietspiegel von 10 bis 19 Prozent, von 20 bis 29 Prozent und von 30 bis 44 Prozent. Mit der geplanten Vereinheitlichung des Abschlages auf lediglich 10 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete werden doch die betroffenen Mieten massiv erhöht – und das bei einem schon derart angespannten Wohnungsmarkt“, so Mirow weiter.

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Kita-Streik ohne Belastung der Eltern


Die Esslinger Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat hat einen Antrag und eine Pressemitteilung für die Rückerstattung von Elternbeiträge bei Streiks gemacht, auch um den Druck auf die Kommunen zu einem guten Abschluss für die Beschäftigten zu kommen:

Pressemitteilung: LINKE fordert Rückerstattung von Elternentgelten in Kitas bei Tarifauseinandersetzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass Betreuungstage, die aufgrund der Tarifauseinandersetzung ausfallen oder verkürzt stattfinden, den Eltern in Höhe von pauschal 25€ pro Tag erstattet werden. Der Pauschalbetrag begründet sich damit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Erneut einen ähnlichen klingenden Antrag zur Rückerstattung von Elternentgelten innerhalb weniger Monate zu stellen, begründet Stadtrat Martin Auerbach damit, dass in diesem Fall die Stadt ja nicht einmal fortlaufende Personalkosten hat, denn die Streikenden werden von Ver.di finanziell abgesichert. Wir halten es für unmoralisch, Elternentgelte zu kassieren, keinen Lohn zu zahlen und ggf. noch auf die streikenden Erzieher*innen zu verweisen, wenn Eltern ihren Unmut äußern würden.

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Nachhaltige Flächenversiegelung?

Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.

Künftiges Gewerbegebiet auf Mittelstädter Gemarkung?

In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“

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