Haushaltsrede von Martin Schäfer (parteilos), der im Hohenlohe Kreis für Die Linke im Kreistag ist:

Zuerst einmal vielen Dank, dass ich für die Linken auch eine kleine Haushaltsrede halten darf. Ich bin parteilos und Sie kennen mich als Vertreter der Grünen, mit denen mich noch manches verbindet. In Sachen Waffenlieferung in Kriegsgebiete vertreten wir zur Zeit gegensätzliche Positionen. Auch in der Corona-Krise habe ich mir eine andere Politik gewünscht. Mit geschätzten 5OO Milliarden Schaden alleine für die deutsche Volkswirtschaft ist sie die Hauptursache unserer finanziellen Schieflage. Eine Aufarbeitung über die tatsächliche Ursache und darüber wer sich unberechtigt bereichert hat halte ich für notwendig, damit sich so etwas nicht noch einmal so abspielt und Regierungen im Nachhinein daran zerbrechen.

Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2024 – Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,
liebe Frau Erste Landesbeamtin Kübel,
sehr geehrte Kreistagskolleg:innen, liebe Helga,
sehr geehrte Kreistagsverwaltung,
liebe Genoss:innen, lieber Ralf, lieber Volpert und lieber Matthias,
sehr geehrte Presse, lieber Herr Dr. Haas,
sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner letzten Rede hatte ich die große Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im
Ukraine-Krieg und nachhaltigen Verhandlungen der EU gegenüber Russlands. Unsere
Militärausgaben beziffern sich auf rund 50 Mrd. Euro allein im letzten Jahr. Heute stehe ich
vor Ihnen und trage all die Bilder aus Gaza und Israel in mir, die seit dem hinterhältigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf friedvolle israelische und palästinensische Menschen, um die Welt gingen. Ein furchtbarer Krieg im Nahen Osten wurde am 7. Oktober ausgelöst. Ich wünsche mir höchste Solidarität mit der unschuldigen palästinensischen Bevölkerung. Die israelische Regierung ist zu kritisieren, welche die Verantwortung trägt, dass zivile Einrichtungen in Gaza bombardiert werden. Die Hamas ist nicht Palästina. Die Hamas ist eine widerwärtige Terrororganisation, die ihre eigenen Brüder und Schwestern als Schutzschilder und Opfer in Kauf nimmt.