Änderungsantrag der Fraktion „Die FRAKTION“ im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Klimaschutz:
Wir beantragen:
Steigende Energiepreise werden uns allen schwer zusetzen. In Verbindung mit der allgemeinen Preissteigerung und jetzt dem Krieg wird diese zusätzliche finanzielle Belastung insbesondere Menschen in Grundsicherung und mit kleinen Einkommen (sog. Schwellenhaushalte) besonders hart treffen. Von Bund bis zu den Kommunen stehen alle in der Pflicht zu handeln. Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss ist gut, gilt aber vor allem für Wohngeldempfänger:innen und nicht für Empfänger:innen von Grundsicherung. Für Letztere werden die Heizkosten von den Kommunen getragen. Die ebenfalls steigenden Stromkosten werden für Grundsicherungs-Empfänger:innen von niemandem ausgeglichen.
Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!
Ganzen Beitrag lesen »Anfrage: Stromsperren verhindern und Maßnahmen gegen steigende Energiekosten aus Freiburg vom November 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die unterzeichnenden Stadträt:innen stellen in Bezug auf die steigenden Energie-, Strom- und Wärmekosten nachfolgende Anfrage. Uns bewegen dabei vor allem die höheren Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen, Empfänger:innen von Transferleistungen und sog. Schwellenhaushalte.
Ganzen Beitrag lesen »Die Haushaltsrede in Schwäbisch Gmünd kann hier nachgelesen werden, dort findet sich auch Antrag und Begründung für einen Masterplan Klimaschutz: Haushaltsrede-DIE-LINKE-2022-Endfassung.docx (live.com)
Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 16.03.2022.
Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, werter Herr Kern,
vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 725 Seiten
umfassenden Haushaltsplanentwurfes für 2022 mitgewirkt haben. Die Einsparung von 60
Seiten gegenüber dem Haushaltsplan 2021 spiegelt jedoch nicht unsere Finanzsituation im
Jahr 2022 wieder. Diese hat sich deutlich verschlechtert.
Im Ergebnishaushalt fehlen in 2022 rd. 7.7 Mio. Euro und im Finanzhaushalt rd. 2.7 Mio.
Euro. Das bedeutet, dass die Gesamtschulden im Kernhaushalt von rd. 16 Mio. Euro um rd. 4
Mio. Euro auf rd. 20 Mio. Euro steigen werden. Gleichzeitig werden die Gesamtrücklagen
von 24,3 Mio. Euro um 7.6 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro sinken.
Für uns als Linke haben die geplanten Ausgaben für Kindergärten, Spielplätze, Schulen,
Jugendarbeit, Obdachlosenunterbringung aber auch für den Erhalt unserer Infrastruktur wie
Geh-, Rad- Feldwege sowie unseren Gemeindestraßen, städtische Immobilien und der
Wasserversorgung Vorrang.
Gemeinsam bietet das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und das Forum linker Kommunalpolitik in Bayern e.V.(FLIK) einen weiteren Online-Austausch an. Auto, Bus und Bike, wo bleiben die FußgängerInnen? Es geht um die FußgängerInnen in unseren Städten und Gemeinden, wie kann ihr Interesse in ein gutes Verkehrskonzept eingebunden werden? Dazu haben wir zwei Referenten eingeladen: Rüdiger Weckmann wird als Mitglied des Vereins Fuss e.V. mit einer allgemeinen Einführung ins Thema starten. Der Stadtrat aus Reutlingen wird auf seine Erfahrungen aus der Fahrradstadt Amsterdam eingehen und über die bisherigen Ideen aus Reutlingen berichten. Kritian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und dort Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Kristian wird uns das Berliner Fußverkehrsgesetz erklären und die Positionen der LINKEN darstellen.
Ganzen Beitrag lesen »Die Karlsruher Fraktion DIE LINKE mit folgendem Antrag: Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut
Karlsruhe, den 22.02.2022
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, die beschlossene Gaspreiserhöhung zum 01.04.22 zurückzuzunehmen.
2. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird dazu aufgefordert, eine zeitweilige Preisdeckelung für einen
Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt (entspricht etwa einem halben
Jahresverbrauch bei einer 100m² Wohnung) vorzunehmen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Analog dazu wird dies auch bei einem Stromgrundbedarf von 100 kwh pro/Monat bzw. 1200 kwh/pro Jahr veranlasst. Bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden.
Musterantrag vom kommunalpolitischen forum Land Brandenburg:
Liebe Mitstreiter,
der Kreistag Oder-Spree hat auf Antrag der Fraktion Die Linke folgende
Erklärung beschlossen, die auch als Muster für andere Kreistage dienen
kann:
„Energiekosten für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II ausgleichen
Im Landkreis Oder-Spree als Optionskommune sind sowohl die allgemeinen
Sätze der Grundsicherung als auch die Kosten der Unterkunft – bestehend
aus Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten – Positionen des Kreishaushalts.
Antrag im Karlsruher Gemeinderat von LINKE, SPD und Grünen:
1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit
umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und
Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen –
jeweils einzeln neu beantragt werden müssen.
– Hat sich dieses bisherige Vorgehen bewährt?
– Haben einzelne Träger*innen in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig hohe Belastungen geltend gemacht?
DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des Tarifvertrags zum 31.12.2021 verlängert wurde. Durch das Fortdauern der Pandemie und dem von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown ist davon auszugehen, dass viele kommunale Betriebe bis Ende 2021 von Kurzarbeit oder den Folgen dieser betroffen sein werden. Gleichzeitig sind diejenigen Mitarbeitenden von Betrieben, die nicht in Kurzarbeit sind, einer erhöhten Gefahr bzgl. einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Der verpflichtende Aufruf der Bundesregierung an die Arbeitgeber Home-Office zu ermöglichen, gilt auch für den öffentlichen Dienst und sollte dementsprechend zügig umgesetzt werden, um Mitarbeiter*innen in kommunalen Betrieben und Bereichen bestmöglich vor einer Covid-19 Ansteckung zu schützen.