Gremium

Antrag: Esslingen soll ICAN Städteappell beitreten

17. Juni 2020  Antrag, Frieden, Gemeinderäte

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge dem ICAN Städteappell beitreten und damit ein Zeichen setzen, Atomwaffen zu ächten und ihre Produktion, Lagerung und den Gebrauch derselben mit zu verhindern.

Begründung:

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Schutzschirm für Kommunen

Kreistagssitzung am 27.5.2020 Antrag zum neuen Tagesordnungspunkt 5, Corona Hilfsprogramm

Schutzschirm – Erklärung des Kreistages Tübingen

Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, die Landesregierung möge einen Schutzschirm für Kommunen und Landkreise aufstellen. Die zugesagte Soforthilfe des Landes kann nur ein erster Schritt sein, damit die Kommunen und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur wahrnehmen können.

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Humanitäre Notfallmaßnahme – Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

Intrafraktioneller Antrag im Karlsruher Gemeinderat von grüner und linker Fraktion am 24.3.2020

  1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
  2. Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu ergreifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
  3. Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
  4. Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.
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Die S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch!

11. Februar 2020  Allgemein, Klima, Kreistage, Verkehr

DIE LINKE in den Kreistagen Rastatt und Karlsruhe für zügigen Ausbau des regionalen Schiennetzes

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat, wo vor allem die damalige Mehrheitsfraktion CDU das Projekt ablehnte. Heute, wo selbst die Konservativen die Zeichen der Zeit und damit die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht mehr ignorieren können, muss die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn endlich geschlossen werden.

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Konzeption eines sozialen Innovationsfonds

Antrag der linken Fraktion im Karlsruher Gemeinderat: Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.

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Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert.

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Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 18.12.2019.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg am 6.12.2019.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

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Antrag zu Kreisbau

16. Dezember 2019  Antrag, Kreistage, Wohnen

Im Reutlinger Kreistag wird die Gründung einer Kreisbau beantragt.

Antrag:

1. Der Landkreis Reutlingen gründet federführend für das gesamte Kreisgebiet eine Kreisbau-gesellschaft oder Kreisbaugenossenschaft.

2. Diese entwickelt nachhaltige Aktivitäten insbesondere im Sozialen Wohnungsbau und koordi-niert die entsprechenden Bautätigkeiten im Kreisgebiet.

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Zollernalbkreis – Redebeitrag zum Haushalt 2020

Andreas Hauser hält im Kreistag am 9.12.2019 seine Redebeitrag zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der Kreisverwaltung für die gute handwerkliche Arbeit an. Dass öffentliche Haushalte in ihrem Volumen von Jahr zu steigen, liegt in der Natur der Sache wie Steigerungen bei Löhnen, Verbraucherpreisen und Mieten, oder auch in die Gesamtheit der Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Es gibt also weder Anlass für Euphorie noch für Dramatik, wenn der nun zu beschließende Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises ist. Es ist schlicht normal so und ein Minus müsste uns alle aufschrecken lassen. Ja, es stimmt. Der Zollernalbkreis tut viel und engagiert sich in nicht wenigen Bereichen geradezu vorbildlich.

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