Soziales

LINKE für Kreis-Haushalt 2021 im Landkreis Tübingen

Kreis-Haushalt 2021 (Bericht von Gisela Kehrer-Bleicher):

Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

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Haushaltsanträge Tübingen

Im Tübinger Kreistag wurden Anträge von der LINKEN gestellt u.a. zu Wohnraumförderung, Notunterkunft für Obdachlose, Erhöhung der IT-Kapazitäten, Frauen und Asyl.

Konzeption eines sozialen Innovationsfonds

Antrag der linken Fraktion im Karlsruher Gemeinderat: Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.

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Haushaltsrede für den Haushalt 2020 (DIE LINKE)

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt mittelfristiger Finanzplanung enthält Chancen und Risiken für Rot­tenburg.

Zu den großen Risiken gehört die unverantwortliche Finanzpolitik der grün geführten Landesregierung, die direkt in die Haushalte der Kommunen und Städte wie Rottenburg hineinregiert und unsere städtische Pla­nung verunsichert.

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Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 18.12.2019.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen,

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigsburg am 6.12.2019.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

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Haushaltsrede und Anträge von Claudia Mossmann in Leinfelden-Echterdingen

Haushaltsrede Leinfelden-Echterdingen am 22.10.2019

Am Anfang meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen in Leinfelden-Echterdingen meinen Respekt, meinen Dank und Anerkennung aussprechen.

Die LINKE setzt sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie ein. Transparenz bedeutet, dass es weniger nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gibt, und dass Entscheidungen öffentlich, für den Bürger nachvollziehbar, diskutiert und entschieden werden.

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Kompofo-Flyer: Bezahlbare Miete

07. Februar 2019  Soziales, Wohnen

Das Forum Linke Kommunalpolitik hat für Mitglieder und interessierte linke KommunalpolitikerInnen einen Flyer zum Thema Wohnen herausgebracht. Hierbei soll auf die vielfältigen Aktivitäten der linken KommunalpolitikerInnen aufmerksam gemacht werden. Auch sind so einige Erfolge zu verzeichen. Der Flyer kann auch bestellt werden: florian.vollert@kompofo.de

Antrag: Arbeitslose zu Akteuren der kommunalen Beschäftigungspolitik machen

Antrag und Anfrage der Fraktion SÖS/LINKE/Plus im Stuttgarter Gemeinderat: Anlässlich der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am kommenden
Montag mit dem Schwerpunkt zum Geschäftsplan des Jobcenters hat unsere Fraktionsgemeinschaft den beiliegenden Antrag gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede und Anträge im Kreistag Heilbronn

Die Haushaltsrede von Johannes Müllerschön im Kreistag, Anträge sowie Reden zur Schülerbeförderung und Krankenhausneubau findet ihr hier