Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition stellt für den Sozialen Wohnungsbau keine Verbesserung vor. Felicitas Weck, Mitarbeiterin der Linksfraktion im Bundestag und Kommunalpolitikerin, stellte linke Wohnungspolitik bei der Mitgliederversammlung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. vor. Den Vortrag kann man hier nachlesen:
Soziales
“Sozialticket” im HNV ab 1.1.14 !!?
Das Heilbronner Sozialforum, in dem Kreisrat Johannes Müllerschön zusammen mit dem Heilbronner Stadtrat Hasso Ehinger für DIE LINKE mitarbeitet, hat sich in einer Pressemeldung zum aktuellen Stand bei der Einführung des Sozialtickets gemeldet:
Sozialforum hofft auf Einführung des „Sozialtickets“ zum Jahreswechsel. Im letzten Jahr hat das Sozialforum die Frage des „Sozialtickets“ öffentlich diskutiert und viele Aktionen zum Thema gemacht. Mittlerweile gibt es eine klare Mehrheit der Befürworter eines Nahverkehrstickets, welches bedürftigen Menschen zu einem bezahlbaren Preis angeboten wird: „Mobilität, zumal in einer Gesellschaft mit einem solch hohen Anspruch an die Mobilität der Menschen, muss bezahlbar sein“, ist sich Silke Ortwein als Mitglied des Lenkungsreises des Sozialforums Heilbronn sicher. Ganzen Beitrag lesen »
Tariftreuegesetz und tarifloser Zustand in Teilen der SLK Kliniken Heilbronn
12. Juni 2013
Anfrage, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Gesundheit, Kreistage, Soziales
Im „Streit um schlecht bezahlte Jobs“ (H.St. 8.6.13) haben die beiden kommunalen Mandatsträger der LINKEN Hasso Ehinger und Johannes Müllerschön Position bezogen und eine Anfrage ans baden-württembergische Sozialministerium und an den Geschäftsführer der SLK geschickt. Darin wollen Sie wissen, wie es möglich ist, dass trotz Tariftreuegesetz es in Teilen der SLK Kliniken immer noch tariflose Bereiche gibt. Ganzen Beitrag lesen »
Hearing „Gutes Wohnen für Alle!“ der LINKEN in Mannheim
22. Mai 2013
Allgemein, Gemeinderäte, Position, Soziales, Wohnen
Einführung in das Hearing von Stadtrat Thomas Trüper:
Wohnen in begehrten Wohnlagen, in lebendigen Stadtteilen wird selbst für Normalverdiener/innen immer schwieriger, insbesondere bei anstehendem Wohnungswechsel. Es besteht die Gefahr der Verdrängung von weniger wohlhabenden Mietern in die Peripherie, letztlich Gentrifizierung, weitere Segregation der Stadtgesellschaft. Der Markt für bezahlbare Wohnungen wird enger, insbesondere in „normalen“ Stadtteilen. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE/Karin Binder: Nur öffentlicher Wohnbau schafft günstige Mieten
Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit
Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10.
„Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der
Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung
nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, so MdB Karin Binder,
Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag von SÖS/DIE LINKE zur Wohnungsnot in Stuttgart
30. April 2013
Antrag, Gemeinderäte, Soziales, Wohnen
Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Wohnungsnot und sozialem Wohnungsbau.
Bezahlbarer Wohnraum für Rottenburg
12. April 2013
Gemeinderäte, Soziales, Wohnen
Dr. Emanuel Peter, LINKE-Stadtrat, Rottenburg
Bis 2030 fehlen allein in Rottenburg 1500 Wohnungen, im gesamten Ländle werden aktuell 20000 gebraucht. Dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die jegliche Wohnbauförderung praktisch eingestellt hat, um dies dem „freien Markt“ zu überlassen. Explodierende Mietpreise, Wohnungsnot und Bodenspekulation sind die Folge. Ganzen Beitrag lesen »
Bezahlbarer Wohnraum im Kreis Tübingen
Angela Hauser, Linke-Kreistagsfraktion
Im neuen Kreisbaubericht wird wieder ersichtlich werden, dass im Kreis Tübingen und in der Stadt Tübingen sowieso, der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. Und dies insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, also für Sozialwohnungen. Mitunter ist dies ist ein Erbe der alten Landesregierung, die praktisch jegliche Wohnbauförderung eingestellt hat. Im Kreis Tübingen eine Wohnung zu finden, ist vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen, für Familien mit Kindern, für Ältere, für Migranten, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung schwierig. Die Nachfrage nach Wohnungen, besonders nach bezahlbarem Wohnraum, ist höher als das Angebot. Das treibt natürlich die Mieten in die Höhe. Ganzen Beitrag lesen »
OB Kurz schießt Antrag für Vermögenssteuer ab
08. März 2013
Antrag, Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position, Soziales
„Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.“ Ganzen Beitrag lesen »
Weg mit den Sparauflagen
20. Februar 2013
Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Gesundheit, Jugend & Kinder, Position, Soziales
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt (Südwestpresse Tübingen) vom 20.2.3103
Heute treten Beschäftigte der Universität und anderer Landeseinrichtungen in den Warnstreik. Auf dem Holzmarkt wird demonstriert gegen Urlaubskürzungen, für Lohnerhöhungen und Übernahme der Azubis. Die Linke solidarisiert sich voll mit den gewerkschaftlichen Forderungen. Der SPD-Landesvorsitzende und Superminister Nils Schmid fällt den Beschäftigten in den Rücken und will im Landeshaushalt höchstens 1,5 % Gehaltssteigerung zulassen. Das heißt Reallohnkürzung, bei Preissteigungen um 2 %, weit höher bei Mieten und Energiekosten. Zu den städtischen Haushaltberatungen setzen wir uns dafür ein, dass Erzieherinnen, Verwaltungsangestellte, Angestellte bei Sozial- und Kulturvereinen und Servicebetrieben nicht weiter unter den Kürzungsbeschlüssen aus dem Jahr 2010 leiden. Die Sparauflagen zeitigen neuen Blödsinn. So musste die Verwaltung auf Druck des Gemeinderats eine Vorlage zurückziehen, wonach auf dem Nordring/Schnarrenberg nachts die Straßenlaternen abgeschaltet werden. An die vielen Nachtschichtarbeitenden in den Kliniken, mehrheitlich Frauen, hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht. Und warum schließt die Verwaltung über alle Sommermonate wieder beide Tübinger Hallenbäder zu? Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma – und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »