Tariftreuegesetz und tarifloser Zustand in Teilen der SLK Kliniken Heilbronn

12. Juni 2013  Anfrage, Betrieb&Gewerkschaft, Gemeinderäte, Gesundheit, Kreistage, Soziales

Im „Streit um schlecht bezahlte Jobs“ (H.St. 8.6.13) haben die beiden kommunalen Mandatsträger der LINKEN Hasso Ehinger und Johannes Müllerschön Position bezogen und eine Anfrage ans baden-württembergische Sozialministerium und an den Geschäftsführer der SLK geschickt. Darin wollen Sie wissen, wie es möglich ist, dass trotz Tariftreuegesetz es in Teilen der SLK Kliniken immer noch tariflose Bereiche gibt. 

Weiter heisst es:

Sind wir uns einig, dass zu fairen Löhnen auch in den Unternehmen Tarifverträge notwendig sind, bei denen kommunale Krankenhäuser wie die SLK Kliniken Dienstleistungen wie Essensversorgung, Reinigungsdienste und anderes beziehen? Wurde das Tariftreuegesetz nicht genau dazu geschaffen, um öffentliche Gelder nur noch in solche Betriebe zu geben, die faire Tarifverträge haben? …

Sehr geehrte Frau Altpeter, sehr geehrter Herr Jendges,

wir bitte Sie um Erläuterung, wie es trotz Tariftreuegesetz in einem Teil des SLK Klinik Umfeldes zu tariflosen Zuständen kommen kann. Für uns als Gewerkschafter und kommunale Mandatsträger der LINKEN gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1)      Das Tariftreuegesetz der neuen Landesregierung ist ungenügend und fällt beim Praxistest zumindest in den SLK Kliniken durch.

2)      Der tariflose Zustand in der Service GmbH wiederspricht dem Tariftreuegesetz, ist illegal und wird deshalb umgehend (durch Einigung mit Verdi  und dem Betriebsrat) zeitnah liquidiert.

Politik und Gesetzgebung müssen für Einwohner, Patienten und Beschäftigte nachvollziehbar, transparent und glaubwürdig sein, auch in Wahlkampfzeiten.

Deshalb wünschen wir uns eine zeitnahe, verbindliche und öffentliche Antwort auf die heikle Frage.


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