Position

Nachhaltige Flächenversiegelung?

Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend dem Redebeitrag von Rüdiger Weckmann im Reutlinger Gemeinderat.

Künftiges Gewerbegebiet auf Mittelstädter Gemarkung?

In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf die notwendige Erschließung höherer Eigenfinanzierungsmittel für die Stadt und letztlich auf die Reduzierung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung.“

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Lebensqualität für ALLE durch eine umfassende kommunale Daseinsvorsorge

Emanuel Peter hat ein Thesenpapier geschrieben, das das Thema Flächenverbrauch/ Boden eingliedert in die Frage nach der kommunalen Daseinsvorsorge. Meine Thesen beruhen auf den Erfahrungen des Rottenburger Ortsverbandes in zwei Bürgerentscheiden und einer jahrelangen Auseinandersetzung im Gemeinderat mit dem Thema.
Vorbemerkung: Die folgenden Ideen haben nicht das Ziel, konkrete tagespolitische Forderungen in den kommunalen Gremien zu formulieren. Sie sollen vielmehr eine grundsätzliche Diskussion anstoßen über eine regionale Kreislaufwirtschaft als Grundlage für die kommunale Daseinsvorsorge, eine Grundlage, die bisher innerhalb der Linken vernachlässigt worden ist.
Angesichts von Lieferengpässen, Umweltzerstörung und Kriegen gewinnt eine dezentrale, regionale
Kreislaufwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Sie umfasst Produktion, Vertrieb und Verkauf von
Nahrungsmitteln, Wasser und Energie und wird überlebenswichtig gerade für sozial benachteiligte
Schichten unserer Bevölkerung. Ohne eine Kreislaufwirtschaft, die besonders die Grundbedürfnisse dieser Schichten (z.B. durch geringere Kosten für Grundverbräuche) wird es keine sozialökologische Wende geben.

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Bezahlbare Energie für alle – sozial und ökologisch! Freiburger Fraktion „Eine Stadt für alle“

Steigende Energiepreise werden uns allen schwer zusetzen. In Verbindung mit der allgemeinen Preissteigerung und jetzt dem Krieg wird diese zusätzliche finanzielle Belastung insbesondere Menschen in Grundsicherung und mit kleinen Einkommen (sog. Schwellenhaushalte) besonders hart treffen. Von Bund bis zu den Kommunen stehen alle in der Pflicht zu handeln. Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss ist gut, gilt aber vor allem für Wohngeldempfänger:innen und nicht für Empfänger:innen von Grundsicherung. Für Letztere werden die Heizkosten von den Kommunen getragen. Die ebenfalls steigenden Stromkosten werden für Grundsicherungs-Empfänger:innen von niemandem ausgeglichen.

Schnelle Hilfe für Grundsicherungsempfänger:innen!

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LINKE für Kreis-Haushalt 2021 im Landkreis Tübingen

Kreis-Haushalt 2021 (Bericht von Gisela Kehrer-Bleicher):

Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach  kostenfreien Schülertickets im Kreis  sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen  im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

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LINKE als Alltagspartei – Seminare „LINKE Strategien im ländlichen Raum“

21. Oktober 2020  Anfrage, Gemeinderäte, Kreistage, Position
Mit Abstand Strategien diskutiert, hier vor dem Haller Büro.

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. veranstaltete am Wochenende zwei Seminare zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ in Schwäbisch Hall und Reutlingen mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Gemeinsam wurden die Probleme im ländlichen Raum besprochen und Lösungsvorschläge aus Thüringen abgewogen.

Die TeilnehmerInnen waren Stadt- , Kreisräte und LandtagswahlkandiatInnen aus Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Ravensburg, Tübingen, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim/Teck und Weinsberg/Heilbronn.

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Kommunen sind systemrelevant

14. Juli 2020  Finanzen & Haushalt, Position

Kolumne von Bernhard Strasdeit, Kreisrat Tübingen

Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern lauten: Einnahmen brechen weg, die Sozialkosten werden steigen. Land und Bund müssen drauflegen, wenn die Kommunen als Konjunkturmotor handlungsfähig bleiben sollen. Bisherige Liquiditätshilfen dürfen nicht verrechnet werden mit kommunalen Zuweisungen.

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„CORONA und die Konsequenzen für kommunale Haushalte“

10. Juli 2020  Finanzen & Haushalt, Position

Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit LINKE-Stadtrat Emanuel Peter

Zeit:   Freitag, 17.07.2020, von 18:00 – 19:30 Uhr

Ort:    ver.di-Haus, Rüppurer Str. 1a, 76137 Karlsruhe

Die Veranstaltung findet als Präsenzveranstaltung für Kommunalpolitiker*innen und alle Interessierten statt und wird als Livestream auf der Facebook-Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt: www.facebook.com/RLSBW/live.

Wie wirkt sich die ökonomische und soziale Krise im Gefolge der Corona-Maßnahmen auf die kommunalen Haushalte aus?

Darüber wollen wir mit dem Rottenburger Linke-Stadtrat Dr. Emanuel Peter sprechen. Emanuel Peter ist seit 11 Jahren linker Kommunalpolitiker.

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Schutzschirm für Kommunen

Kreistagssitzung am 27.5.2020 Antrag zum neuen Tagesordnungspunkt 5, Corona Hilfsprogramm

Schutzschirm – Erklärung des Kreistages Tübingen

Der Kreistag Tübingen unterstützt die gemeinsame Forderung von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg, die Landesregierung möge einen Schutzschirm für Kommunen und Landkreise aufstellen. Die zugesagte Soforthilfe des Landes kann nur ein erster Schritt sein, damit die Kommunen und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur wahrnehmen können.

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Resolutionsentwurf der Fraktion Tübinger Linke im Kreistag zum Deutschland-Takt

16. Dezember 2019  Allgemein, Klima, Kreistage, Position, Verkehr

Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Deutschland-Takts auch die Fahrgäste aus Rottenburg-Ergenzingen über die Gäubahn und aus Tübingen über Reutlingen eine direkte und ständige halbstündige Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten. Für einen leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart müssen zusätzliche oberirdische Gleise erhalten bleiben, bzw. gebaut werden. Erst dadurch kann die Verbindung von Nah- und Fernverkehr garantiert und attraktiv für das Umsteigen vom Auto auf die Bahn gemacht werden.

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Linke Liste Freiburg: Endlich Bewegung beim Kurzstreckentickt – Mehr Bewegung für wirksamen Klimaschutz notwendig

20. Februar 2019  Gemeinderäte, Position, Umwelt, Verkehr

„Mit dem Kurzstreckenticket kommt erneut Bewegung in den Freiburger ÖPNV. Bewegung, die dringend notwendig ist. Wir sind froh, dass nach dem Sozialticket endlich auch das Kurzstreckenticket – ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken Liste – in der Stadt angekommen ist. Auch am Einstieg in den kostenfreien bzw. fahrscheinlosen ÖPNV werden wir weiter festhalten, dazu die notwendigen Debatten führen und ebenso beharrlich dafür werben“, so Angelina Flaig für die Linke Liste – Solidarische Stadt.
Und weiter: „Der Logik Kurzstreckentickets kann sich niemand mehr verweigern. Eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass bereits 880.000 Fahrten nicht mehr als drei Haltestellen beinhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Ticket auf Zuspruch stoßen und den ÖPNV attraktiver machen wird. Eine solche Steigerung der Attraktivität darf allerdings nicht immer wieder durch jährliche Preiserhöhung des RVF konterkariert werden.“
Insgesamt braucht es aber noch mehr Bewegung für einen wirksamen Klimaschutz. Ein attraktiver ÖPNV braucht eine ansprechende und soziale Preisstruktur, wenn man den ÖPNV wirklich als Alternative für den motorisierten Individualverkehr etablieren und bestimmte Personengruppen gezielt zum Umsteigen bewegen will. Die Stadtgesellschaft muss endlich über den Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV, wie z.B. ein 365 €-Jahresticket, wie es in Wien angeboten wird, diskutieren oder über eine Kostenfreiheit des ÖPNV in PendlerInnen-Stoßzeiten oder an verkehrsintensiven Wochenenden. Im Bereich Verkehr hat der CO2-Ausstoß seit 2010 wieder dramatisch zugenommen.