Position

Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

„Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden,
sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen,
die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die
Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der
Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal,
Arbeitsplätze, Räume und technische Anlagen sowie Betriebshöfe“, begründet
Thomas Adler den Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, einen
Liegenschaftsbericht einzufordern. „Heute schon sehen wir, dass die Stadt
durch ihre fahrlässige Verkaufspolitik bei gesetzlichen Pflichtaufgaben in
die Verlegenheit gerät. So gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der
Suche nach Räumlichkeiten für Kitas und Schulen“, ergänzt der
bildungspolitische Sprecher Christian Walter.

Ganze PM:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/stuttgart-braucht-einen-immobilienbericht/
Antrag:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/erarbeitung-eines-staedtischen-liegenschaftsberichts/
Anfrage:
http://soeslinkeplus.de/2018/10/mehr-transparenz-in-das-staedtische-liegenschaftsmanagement/


Haushalt öffentlich beraten

Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die ersten beiden Lesungen abseits der Öffentlichkeit abgehalten werde müsse ein Ende haben. „Erst werden die Bürger_innen aufgefordert, beim Bürgerhaushalt mitzumachen – aber was aus ihren Vorschlägen wird soll im Geheimen entschieden werden. Diesen Widerspruch wollen wir ausräumen“, erläutert Fraktionssprecher Thomas Adler. „Die Bürger_innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist“, begründet Rockenbauch den Antrag auf Haushaltstransparenz. „Hier werden öffentliche Mittel für die Bürger_innen für die nächsten zwei Jahre verteilt – das kann nicht hinter verschlossenen Türen passieren“, fordert Thomas Adler. Mit dem Vorstoß möchte die Fraktionsgemeinschaft ein Teil des verlorengegangenen Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse zurückgewinnen. „Es gibt kein Recht auf Geheimhaltung wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht“, spitzt Rockenbauch die Forderung zu. Es müsse für die Bürger_innen nachvollziehbar sein, wer welche Haushaltsvorschläge befürworte und wer sie ablehne, so die beiden Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Von 2017

PM: Bürgerhaushalt – Zeit für ein Bürgerbudget

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich des Starts des Bürgerhaushaushalts am morgigen Dienstag haben
wir eine Pressemitteilung formuliert. Unsere Anliegen sind, den
Bürgerhaushalt verbindlicher zu machen über breitere Beteiligungsformate
und ein Bürgerbudget.
Für Rückfragen zum Inhalt der Pressemitteilung stehen Ihnen unsere beiden
Fraktionssprecher Thomas Adler (0179 900 70 10) und Hannes Rockenbauch
(0151 524 90 489 ) gerne zur Verfügung. Über Kenntnisnahme / Publikationen
freuen wir uns.
Wie gewohnt finden Sie den Text der Pressemitteilung als Text in der Mail,
als PDF im Anhang und unter
https://soeslinkeplus.de/2019/01/buergerhaushalt-zeit-fuer-ein-buergerbudget/

Mieten runter: Vorfahrt für den öffentlichen Wohnungsbau – Landesregierung bleibt leider weiter tatenlos.

11. Dezember 2016  Position, Wohnen

Aktuelle Einschätzung zur Mieten- und Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Die bedeutendste Neuerung bei der „Lösung“ der Mieten- und Wohnungsproblematik durch die schwarz-grüne Landesregierung war bisher die Schaffung eines Ministeriums, das den Namen „Wohnungsbau“ im Namen trägt. Alles Weitere ist entweder viel zu wenig, heiße Luft oder schlichtweg falsch und kontraproduktiv. Zu wenig ist laut Mieterbund die angekündigte Fördermittelerhöhung auf 250 Mio Euro in 2017. Mindestens 300-400 Mio Euro würden pro Jahr faktisch gebraucht. Die tatsächliche Erhöhung liegt lediglich bei 45 Mio Euro gegenüber der alten Landesregierung. Heiße Luft ist die sogenannte Wohnraum-Allianz. Sie bleibt  bisher ohne klare Ergebnisse. Ganzen Beitrag lesen »

Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung – ein Angriff auf die Kommunalfinanzen

21. November 2016  Finanzen & Haushalt, Kreistage, Position

Der Tübinger Kreistag hat eine Resolution gegen die Nebenabsprachen der Landesregierung als Angriff auf die Kommunalfinanzen angenommen. Im folgenden sind die Rede von Kreisrat Emanuel Peter (DIE LINKE) und der Antrag der LINKEN dokumentiert.

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DIE LINKE unterstützt Barabara Boschs Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen

08. November 2016  Allgemein, Finanzen & Haushalt, Position

bernhard-strasdeit-150x150Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben!

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann daher auf, sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben – zugunsten von Mehreinnahmen aus dieser Vermögenssteuer für den Landeshaushalt von 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Bernhard Strasdeit: „Der Städtetag nennt die Probleme beim Namen: Anspruch und Wirklichkeit passen bei der Landesregierung nicht zusammen: Auf der einen Seite will Finanzministerin Edith Sitzmann bei den Kommunen dreistellige Millionenbeträge einsparen, auf der anderen Seite verwehrt sich ihr Chef Winfried Kretschmann gegen Mehreinnahmen im vierstelligen Millionenbereich aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuer in Höhe von 5% ab der zweiten Million ergäbe 7.000 bis 10.000 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich, also 7 bis 10 Milliarden zusätzliches Steuergeld! Das wäre ein gutes Polster für eine sozial ausgestaltete Finanzpolitik zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten von Schulgebäuden, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr.”

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

08. November 2016  Kreistage, Position

bernhard-strasdeit-150x150„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. ”Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum Landkreistag am 24.10.2016 in Reutlingen.

Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.

 

Spart´s Euch! – Karlsruher Bündnis gegen Sparpolitik

2016-06-18-Demo-01In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik der Gemeinderatsfraktionen gebildet. Dort wurde, lediglich gegen die Stimmen der LINKEN, für ein Sparpaket gestimmt, bei dem Millionen Euro eingespart werden sollen. Das in einer reichen Stadt. Das Bündnis konnte schon eine Demo mit 500 Teilnehmer*Innen organisieren und macht weiter Druck.

Zwei Flyer dazu findet ihr hier:

2016-06-Flyer01 und 2016-07-05-Publikation2-Seite02

 

 

DIE LINKE: Verkehrsminister Hermann darf kein weiteres Landesgeld für Stuttgart 21 verschwenden!

06. Juli 2016  Position, Verkehr

imagesGeld in Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land stecken statt ins Fass ohne Boden S21
Stuttgart, den 6. Juli 2016: Stuttgart 21 soll laut Bundesrechnungshof bis zu 10 Mrd. Euro kosten. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert angesichts dieser Meldung Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die Zahlungen für Stuttgart 21 sofort einzustellen: Kein weiteres Landesgeld für das gescheiterte Tunnelprojekt! Statt dessen fordert DIE LINKE, Geld in den Nahverkehr auf dem Land zu investieren – zum Vorteil der Bürger. Die Gäubahn z.B. darf nicht weiter aufs Abstellgleis gesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

PolygoCard und Datenschutz

Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts PolygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogenen Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“ Ganzen Beitrag lesen »