Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung – ein Angriff auf die Kommunalfinanzen

21. November 2016  Finanzen & Haushalt, Kreistage, Position

Der Tübinger Kreistag hat eine Resolution gegen die Nebenabsprachen der Landesregierung als Angriff auf die Kommunalfinanzen angenommen. Im folgenden sind die Rede von Kreisrat Emanuel Peter (DIE LINKE) und der Antrag der LINKEN dokumentiert.

Rede des Kreisrat Emanuel Peter:

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor sechs Wochen haben wir hier im Kreistag eine Resolution zu den geheimen Ne­benabsprachen und den massiven Eingriffen der Landesregierung in die kommunalen Finanzen vorgelegt. Inzwischen gibt es seit 12 Tagen eine Übereinkunft zwischen der Landesregierung und den Kommunalverbänden über die Finanzbeziehungen bis 2021.

 

Wieso halten wir trotzdem unseren Resolutionsentwurf aufrecht und bitten um Ihre Unterstützung?

Die Kommunen und Landkreise sind die entscheidende Grundlage unserer Demokra­tie und unseres sozialen Zusammenhalts. Hier können alle Menschen unmittelbar Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen, aber auch soziale Sicherheit durch die Daseinsvorsorge erfahren. Wir Kommunalvertreter haben eine besondere Verantwor­tung und Pflicht, die finanziellen Grundlagen für diese Aufgaben zu sichern. Deshalb möchten wir den Verhandlungsführern von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag herzlich für ihren hartnäckigen Widerstand gegen weitere Kürzungen des Landes danken.

Bis heute ist nicht klar, ob die aktuellen Zugeständnisse der Landesregierung ihre ge­heime „Giftliste“ ungültig machen oder ob diese weiterhin verfolgt wird. Deshalb fordern wir die vollständige Veröffentlichung dieser Liste, deren Existenz der Minis­terpräsident zugegeben hat. Das ist keine Angstmacherei, sondern leider Realität: Vor Kurzem hat uns der Tübinger Tageselternverein informiert, dass die Landesregierung die Gelder für die Qualifizierung von Tageseltern ab Januar 2017 um 25 Prozent kürzen will. Allein diese Kürzung wird unseren Kreishaushalt mit vermutlich 50.000 Euro belasten.

Bis heute werden Landkreise und Kommunen im Unklaren darüber gelassen, wofür das Land seine  milliardenschweren Steuermehreinnahmen 2016 ausgegeben hat und warum es weiterhin von einem ’strukturellen Defizit‘ im Landeshaushalt ausgeht, für dessen Deckung Kommunen und Landkreise bis 2021 zusätzliche 200 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich beisteuern sollen.

Bis heute gibt es bestenfalls ein verbales Zugeständnis der Landesregierung, ein „Sa­nierungsprogramm zum Abbau impliziter Verschuldung an der eige­nen Infrastruktur“ – so die Formulierung aus der Übereinkunft – vorzulegen, zu dem die Kommunen 10 Prozent beisteuern müssen. Wir befürchten, dass diese Summen angesichts des Investitionsstaus von über 32 Milliarden Euro im Ländle – so die Zah­len der Kreditanstalt für Wiederaufbau – viel zu gering sein werden. Denn was heute nicht an verschleppten Investitionen abgebaut wird, wird morgen der nächsten Gene­ration, also der heutigen Jugend, aufgebürdet. Das können wir nicht zulassen. Da In­vestitionen in Sanierungen und neue Infrastruktur im Wesentlichen auf kommunaler Ebene geschehen, sehen wir im Kommunalen Investitionsfond zwar einen richtigen, aber leider viel zu kleinen Schritt und treten weiterhin für einen Rettungsschirm für Kom­munen ein.

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir möchten Ihnen vorschlagen, über die Punkte 1-3 unseres Resolutionsentwurfs getrennt abzustimmen. Punkt 4 hat sich durch die Übereinkunft vor 12 Tagen hoffent­lich erledigt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Emanuel Peter (Die Linke)

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Hier die Resolution, die ohne Begründungen angenommen wurde:

Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung – ein Angriff auf die Kommunalfinanzen

Viele haben sich über die Sprechblasen im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz gewundert. Bis die Blase platzte und herauskam, dass die neue Landesregierung mehrere geheime „Nebenabsprachen“ festgelegt hatte. Freilich wussten nicht einmal die Fraktionsmitglieder, geschweige denn ihre Parteien oder die Kommunalverbände von den massiven Kürzungsprogrammen der Landesregierung. Sie sehen u.a. die Streichung von 5.000 Stellen (z.B. Uni-Kliniken, Verwaltung, Finanzen, Polizei, Zoll) sowie eine Kürzung der Landeszuschüsse an die Kommunen um 400 Mio. Euro vor. Dagegen schlägt DIE LINKE im Kreistag folgende Resolution vor:

Resolutionsvorschlag der LINKEN im Kreistag Tübingen zu den Nebenabsprachen der Landesregierung

1. Der Kreistag fordert von der Landesregierung die Veröffentlichung aller die Kommunen betreffenden haus­haltsrelevanten Nebenabsprachen einschließlich der so genannten „Giftliste“, deren Existenz Ministerpräsident Kretschmann bereits zugegeben hat und die wesentliche Kürzungen bei Kommunen und Landkreisen enthalten soll.

Begründung: Die bisher bekannt gewordenen Nebenabsprachen außerhalb des offiziellen Koalitionsvertrags enthalten Maßnahmen der Landesregierung in Höhe von ca. 2,2 Milliarden Euro, die „ohne Haushaltsvorbehalt“ verwirk­lichen werden sollen und sowohl in das Haushaltsrecht des Parlaments wie in die Finanzplanung der Kommunen eingreifen, ohne dass diese in die Beratung einbezogen wurden.

2. Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung auf,  die Verwendung der hohen Steu­ermehreinnahmen des Landes in den letzten Jahren aufgrund der konjunkturellen Entwick­lung offenzulegen. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat das Land 2,7 Mrd. Euro an Steuern (14,7 Prozent plus) mehr eingenommen als im Jahr zuvor, deren Verbleib selbst dem Gemeindetag Baden-Württemberg unklar ist..

Begründung: Die Landesregierung spricht von einem angeblichen „strukturellen Haushaltsdefizits“ von 800 Mio. Euro, mit dem sie ihre geplanten Kürzun­gen von Landeszuschüssen an die Kommunen und Landkreise rechtfertigen will.

3. Der Kreistag Tübingen fordert in Übereinstimmung mit dem Gemeindetag, dem Städtetag und dem Landkreistag Baden-Württemberg höhere Landeszuschüsse für dringend benötigten Mietwoh­nungsbau, Schulsanierungen und die bessere Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und weist Forderungen der Landesregierung nach Kürzungen bei Kommunen und Landkreisen zurück. Als ersten Schritt tritt der Kreistag dafür ein, dass das Land seine Zusage einhält, auf die Vorwegentnahme von 315 Mio. Euro aus dem kom­munalen Finanzausgleich zu verzichten. Zugleich fordert der Kreistag die Landesregierung auf, einen Plan auszuarbeiten, wie die große Investitionslücke von 27,2 Mrd. Euro allein in Baden-Württemberg mittelfristig abzubauen ist. Außerdem tritt der Kreistag für einen Rettungsschirm für Kommunen ein, der von der Landesregierung finanziell auszustatten ist, damit die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gewährleistet wird.

Begründung: Die prekäre Finanzsituation erhält ihre Zuspitzung durch den seit Jahren anhaltenden Investitionsrückstau, der aktuell allein in Baden-Württemberg 27,2 Mrd. Euro beträgt. Bundesweit hat die kommunale Investitionslücke nach dem aktuellen KfW-Kommunalpanel trotz sprudelnder Steuereinnahmen seit 2013 sogar um 20 Prozent auf 136 Mrd. Euro zugenommen.

4. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, künftig mit dem Gemeindetag und dem Städ­tetag kooperativ zusammenzuarbeiten und nicht über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen, die wesentlich in die Haushalte der Kommunen und der Landkreise eingreifen.

Begründung: Die geheimen Nebenabsprachen der Landesregierung haben in der Öffentlichkeit zu einem massiven Vertrauensverlust in das Vorgehen der neu gewählten Regierung, ihrem Versprechen nach mehr Bürgerbeteiligung und darüber hinaus in die Planungssicherheit für Kommunen und Landkreise geführt, zumal in diesem Jahr wichtige Absprachen zwischen Land und Kommunen auslaufen (u.a. Vierjährige Vereinbarung Land-Kommunen einschließlich Konsolidierungsbeitrag).


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