Mieten runter: Vorfahrt für den öffentlichen Wohnungsbau – Landesregierung bleibt leider weiter tatenlos.

11. Dezember 2016  Position, Wohnen

Aktuelle Einschätzung zur Mieten- und Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Die bedeutendste Neuerung bei der „Lösung“ der Mieten- und Wohnungsproblematik durch die schwarz-grüne Landesregierung war bisher die Schaffung eines Ministeriums, das den Namen „Wohnungsbau“ im Namen trägt. Alles Weitere ist entweder viel zu wenig, heiße Luft oder schlichtweg falsch und kontraproduktiv. Zu wenig ist laut Mieterbund die angekündigte Fördermittelerhöhung auf 250 Mio Euro in 2017. Mindestens 300-400 Mio Euro würden pro Jahr faktisch gebraucht. Die tatsächliche Erhöhung liegt lediglich bei 45 Mio Euro gegenüber der alten Landesregierung. Heiße Luft ist die sogenannte Wohnraum-Allianz. Sie bleibt  bisher ohne klare Ergebnisse. Sie ist intransparent und ihre letzte – lapidare – Verlautbarung stammt vom Juli 2016. Falsch ist die weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die wirkt als als zusätzlicher Preistreiber. Kontraproduktiv ist das Warten auf die in Nichtstun geratene Bundespolitik.

Die Mieten steigen – private Investoren haben freie Hand

Währenddessen schraubt sich die Mietpreisspirale im Land weiter und weiter nach oben. Baulandverknappung und Run auf die letzten Flächen führt zwar zu hoher Bautätigkeit, aber vor allem im oberen Preissegment und meist durch private Investoren. Die greifen zwar hier und da auch Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau ab, machen dann aber bei auslaufenden Bindungen mit Umwandlungen der Wohnungen in Eigentum große Gewinne.  Das zeigt das Beispiel Freiburg: Baukosten für eine geförderte Wohnung ca. 200.000 Euro, heutiger Verkaufswert nach ausgelaufener Bindung: ca. 400.000 Euro. Dieses, von den privaten Investoren bevorzugte  Geschäftsmodell, führt uns nur weiter in die Sackgasse, vernichtet mittelfristig öffentlich geförderten Wohnraum weiter und vergrößert die Gewinne der Privaten.

Auf der anderen Seite stehen die öffentlichen Wohnungsunternehmen der Kommunen, die gerne mehr bauen und investieren würden. Ihnen fehlen passende Förderbedingungen. Sie müssten bei Baulandausschreiben bevorzugt zum Zuge kommen. Ihnen fehlen weitere Finanzmittel aus den kommunalen Haushalten, da die Kommunen nicht ausreichend von Bund und Land mit Mitteln ausgestattet werden.

Zuschüsse statt Kredite an den öffentlichen Wohnungsbau

Die gängige Kreditförderung ist in der Niedrigzinsphase unsinnig. Wir müssen hin zu  direkten Zuschüssen für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau durch öffentliche und kommunale Wohnungsgesellschaften. Wir brauchen für diese Unternehmen Unterstützung in Form der Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene und keine allgemeinen Steuervergünstigungen für den Wohnungsbau.

Den öffentlichen Wohnungsunternehmen muss die Zukunft gehören. Nur sie können jenseits von überzogenen Renditeerwartungen der privaten Anleger agieren. Nur sie halten staatliche Zuschüsse in öffentlicher Hand und machen Investitionen für alle nutzbar.  Nur sie stehen unter demokratischem und öffentlichem Einfluss und können auf dem „freien“ Wohnungsmarkt Schutzräume schaffen für Menschen mit wenig Einkommen.  Immer mehr Kommunen erkennen das. Teilweise werden neue kommunale Wohnungsgesellschaften geplant oder gegründet, wie z.B. in Breisach. Dabei ist auch die innere Verfasstheit der kommunalen Wohnungsgesellschaften kritisch zu betrachten und darauf hinzuwirken, dass sie sozialen Vorgaben und Ansprüchen folgen und sich nicht per GmbH-Form zu rein wirtschaftlich agierenden „Markteilnehmern“ entwickeln.

Landeswohnungs- und Beteiligungs-Gesellschaft wäre sinnvoll

Die linke Forderung nach einer direkten Unterstützung kommunaler Wohnungsgesellschaften und deren Neugründungen durch eine zu schaffende Landeswohnungsgesellschaft ist weiter richtig. Diese könnte mit KnowHow, Vernetzung und als Mitgesellschafter in den Kommunen auftreten.  Zuschüsse und Kapitalausstattung wären so ohne Verluste für das Land, schnell und einfach zu leisten. Die Ausweitung von Wohnungsbeständen in öffentlicher Hand wäre ein  soziales Korrektiv zu den renditeorientieren Investoren. Auch der Deutsche Mieterbund teilt unsere Forderung mittlerweile: „Die Förderung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft soll in Zukunft auch Zuschüsse und öffentliches / öffentlich reguliertes Beteiligungskapital umfassen, um die Eigenkapitalbasis für die Erfüllung der sozialen Aufgaben zu stärken.“ DMB-Plädoyer für eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ BT-Ausschussdrucksache 18(16)-473-B.

Sozialen Wohnungsbau vereinfachen – Umland besser anbinden

Neben der aktiven Unterstützung des kommunalen und öffentlichen Wohnungsbaus braucht es kommunale Beschlüsse zu festen Quoten für den sozialen Wohnungsbau bei neuen Baugebieten. Das wurde in Freiburg beschlossen auf Initiative der Linken Liste und der SPD. Dann braucht es weitere Maßnahmen, wie eine mit Sanktionen versehene Leerstands- und Wuchermietenbekämpfung. Es braucht die Einführung von Mietbeiräten und einer Mietermitbestimmung, zuerst in den kommunalen Wohnungsgesellschaften und später auch stadtweit. Die Wohnungsfrage ist aber auch mit verkehrspolitischen Strukturfragen verbunden. Unsere Bemühungen um einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und die Einführung von Sozialtickets im ganzen Land können das Umland urbaner Räume attraktiver machen und den starken Druck etwas wegnehmen. Klar ist aber auch, dass wir keine Entwicklung wollen, bei der die (inner-)städtische Infrastruktur – von uns allen finanziert – nur noch den Reichen zu Verfügung steht.

Als LINKE unterstützen wir die angestrebte Vereinfachung der Landesbauordnung, nicht aber als Einstieg in den Billigbau, auf Kosten der MieterInnen und zum einseitigen Gewinn der Investoren. D.h. vereinfachte Ausführungen müssen sich in niedrigen Mieten deutlich wiederspiegeln, an langfristige Sozialbindungen gekoppelt werden und müssen so ausgeführt sein, dass spätere Erweiterungen in Richtung Barrierefreiheit (z.B. Aufzüge) oder Verbesserungen der energetischen Rahmenwerte von vorneherein mitgedacht und nachträglich einfach ausgeführt werden können.

Gregor Mohlberg, Mietenpolitischer Sprecher, DIE LINKE Baden-Württemberg
Mitglied im Landesvorstand.


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