PolygoCard und Datenschutz

06. Juni 2016  Datenschutz, Position, Regionalversammlungen, Verkehr

Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts PolygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogenen Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“

Auf Anfrage der Fraktion bestätigte der VVS, dass es zur Speicherung dieser Daten auf der aktuell eingeführten PolygoCard kommt. Der VVS hält diese Speicherung zu Kontrollzwecken für „nicht zwingend notwendig“ (Zitat: Vorlage 136/2016, Anlage 2, Seite 1). Trotzdem gestattet der VVS seinem Partner, der DB-Tochter RBS (Regiobus Stuttgart), diese Daten ohne Wissen der Kunden auf der Karte abzuspeichern.

Auch die vorgebrachte Argumentation, dass diese Daten unverschlüsselt wären, damit die Inhaber spätere Abrechnungen im Sinne des Verbraucherschutzes nachvollziehen könnten, lehnt die Fraktion vehement ab. „Bis heute wurden die PolygoCard-Nutzer nicht über die aktive Logbuch-Funktion informiert. Unter Verbraucherschutz stellen wir uns etwas anderes vor: Vollständige Information, Transparenz und vor allem Datensparsamkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christoph Ozasek.

Da bei einem Monats-Abo die Erfassung von Bewegungsdaten völlig unnötig ist, fordern wir die Verantwortlichen auf, derartige unnütze Datenerfassungen auf der PolygoCard zu unterbinden. Sofern für Regiobus Stuttgart diese Daten im Rahmen von Check-in/Check-out-Prozessen unerlässlich sind, muss vorab ein Einverständnis der Nutzer_innen eingeholt werden.

Bei Kunden, die der Datenspeicherung explizit zustimmen, kann die Logbuch-Funktion der PolygoCard im Rahmen eines Opt-In-Verfahrens aktiviert werden. Bei allen anderen ist diese Speicherung aus Gründen der Datensparsamkeit zu unterlassen, indem die Logbuch-Funktion grundsätzlich deaktiviert ist. Betroffenen VVS-Kunden ist unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, diese Daten löschen zu lassen und die Logbuch-Funktion zu deaktivieren


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