Position

Warum wir diesmal dem Haushalt zugestimmt haben

Zum Leserbrief zum ÜBRIGENS von Sepp Wais im Schwäbischen Tagblatt am 7. März

keine selige Eintracht

Im Gemeinderat gab es weder „Eintracht“ noch „selige Harmonie“ und schon garnicht eine Selbstverleugnung sondern einen Kompromiss mit diesmal allen Beteiligten nach langen Verhandlungen. Die Linke trägt Kompromisse nur dann mit, wenn sich was zum Besseren dreht; und das war der Fall. Wir haben bei den Haushaltsberatungen der Stadt Tübingen maßgeblich durchgesetzt, dass die Azubis bei der Stadtverwaltung mit 100 Prozent Vollzeit und für mindestens ein Jahr übernommen werden und ihr Berufsleben nicht mit Zwangsteilzeit beginnen müssen. Ganzen Beitrag lesen »

„Die Kreisecke“ – Spalte im Schwäbischen Tagblatt Tübingen, Ausgabe vom 14. Februar 2012

14. Februar 2012  Kreistage, Position, Soziales

Zeter und Mordio

Städtetagspräsident Ude hat der grün-situierten Stadtaristokratie beim Neujahrsempfang ins Gewissen geredet: “Ja zu Bürgerbeteiligung und nein zur Workshop-Demokratie!“
Und von wegen, Privat müsse vor  Staat gehen. Das seien die Regierungserklärungen von gestern. So könnten die Kommunen große Aufgaben wie Kinderbetreuung und Energiewende
nicht stemmen. Die Argumente aus München sind auch unsere. Ganzen Beitrag lesen »

Der Tübinger Altstadtrat und Alt-Kreisrat Gerhard Bialas an Ministerpräsident Kretschmann

30. Januar 2012  Kreistage, Position

Bialas an Kretschmann 30-01-12

Neue grüne Stabsstellen für Boris Palmer. Bei Winni Herrmann sind noch nicht alle untergekommen

Am 5. Dezember 2011 im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung.

1. Paten für Grünpflege und Freisäcke statt öffentliche BeschäftigungDie „Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement“ und die „Referentin des Baubürgermeisters“ legten die Vorlage „(M)ein Stück Tübingen. Patenschaftskonzept zur Pflege von Grünflächen, Spielplätzen, Brunnen u.ä“ vor.
Boris Palmer wiegelte ab. Es habe nichts mit Personaleinsparung zu tun, man wolle nur den Tatendrang der Bürger in geordnete Bahnen lenken. Er verstehe nicht, warum von Seiten der Linken und in der Presse Kritik laut geworden sei. Die CDU gab nach anfänglicher Kritik klein bei und forderte für die hilfswilligen Bürger zwei kostenlose Laubsäcke pro Jahr, die Grünen setzten noch eins drauf und forderten die bedarfsgerechte Ausgabe von drei und mehr Freissäcken. Vielleicht über eine neue Stabsstelle eines „Laubsackbeauftragten“, der dann auch Missbrauch und Mitnahmeeffekte kontrolliert?
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Woraus bitte soll ein Subventionsbedarf für das „Sozialticket“ entstehen?

14. Oktober 2011  Gemeinderäte, Position, Soziales, Verkehr

Ein in jeder Debatte um Sozialtickets bemühtes Gegenargument lautet: „Zu teuer – der Subventionsbedarf ist zu hoch!“ Ganzen Beitrag lesen »

Für das „Sozialticket“ braucht es nur den politischen Willen – wirtschaftlich ist es machbar!

14. Oktober 2011  Gemeinderäte, Position, Soziales, Verkehr

Vier Referenten trugen am 14.10. ihre Ansichten zum Sozialticket vor, und viermal wurden interessante Perspektiven eröffnet. Die Rede ist von Hearing zum „Sozialticket“ der Linken im Mannheimer Gemeinderat unter dem Motto: „Bus und Bahn für alle!“ Ganzen Beitrag lesen »

Bessere FDP

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken am 12. Oktober im Schwäbischen Tagblatt zu den Sozialvereinkürzungen:

Die AL-Grünen haben den ersten Preis verdient: beste Sozialabbau-Fraktion im Tübinger Rathaus. 50 000 Euro bei den Sozialvereinen werden auf „Teufel komm raus“ eingespart, nicht, weil es notwendig wäre, sondern, weil man sich als bessere FDP beweisen will. Das ist gelungen. Glückwunsch an Frau Baumgärtner und Herrn Gebhart-Pietzsch. Mittelkürzung aus Prinzip, trotz besserer Einnahmesituation; so argumentieren Gesinnungstäter. CDU und SPD haben wenigstens noch ein schlechtes Gewissen, wenn sie diesen Blödsinn mittragen.

Kommunales Kino – Andere Filme anders zeigen

27. September 2011  Arbeitsgruppen, Kunst & Kultur, Position

Im Gegensatz zum kommerziellen Kino halten wir es für notwendig, das Kommunale Kino in Stuttgart wiederzubeleben. Ebenso wie Theater und Museen sollte hier ein öffentlich subventionierter Ort für Filmkunst entstehen.

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Aus der „grünen Hölle“: Kostendeckende Leichen und der Papst ist auch noch katholisch

Leserbrief zur Kürzung der Bonuskarte und zu kostendeckenden Leichen. Die Bemerkung über die „grünen Jubelperser des Tagblatts“ wurde ebenso gekürzt wie die billigste Bestattungsversion mit 207.- € in der Schweiz. Eine bessere Bestätigung der Kritik am Tagblatt kann man nicht bekommen. Hier der vollständige Leserbrief:
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Boris Palmer überholt die CDU: Gymnasium statt Gesamtschule

27. Juli 2011  Bildung, Kreistage, Position

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 27. Juli 2011:

„Die Klassifizierung durch die Schule ist eine legitimierte und wissenschaftlich ausgewiesene soziale Diskriminierung.“ (Pierre Bourdieu) Die Alternative „länger gemeinsam lernen“ ist in Tübingen seit vorgestern tot. 11 Millionen für das Uhlandgymnasium bedeuten: Das Modell der französischen Schule (5 Millionen) ist begraben. SPD und Grüne haben aus dem Sieg der Hamburger Wutbürger, dem Bürgerentscheid gegen die Gesamtschule, „gelernt“ und setzten sich in Tübingen an die Spitze der reaktionären Bewegung. Das Lob der FDP war Ihnen am Montag gewiss. Die neue Landesregierung wage nicht, das Gymnasium anzutasten. Ganzen Beitrag lesen »