Reform der langen Wege

03. April 2012  Bildung, Jugend & Kinder, Kreistage, Position, Soziales

Angela Hauser, Kreistagsfraktion der Tübinger Linken.
Kreisecke aus Schwäbisches Tagblatt am 3.4.2012

Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche.

In Rottenburg in der Weggentalstraße sollen 56 Asylbewerber untergebracht werden. Dort könnten sogar 75 Personen untergebracht werden, wenn das Gesetz eins zu eins umgesetzt würde. Denn Asylbewerber haben im grün-roten Baden-Württemberg nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Schlaf- und Wohnraum. Das ist inhuman und unwürdig. Das ist weniger, als man Hunden bei einer Zwingerhaltung (sechs Quadratmeter) zugesteht.

Die Grünen empörten sich im Kreistag wortreich darüber. Aber die Grünen-SPD-Landesregierung setzt seit einem Jahr ihr Versprechen nicht um, den gesetzlichen Rahmen für die Unterbringung von Asylbewerbern zu verbessern. Baden-Württemberg hat nicht einmal den bayrischen Standard, der bei sechs Quadratmetern liegt. Dank Rundem Tisch in Rottenburg mit Landrat Walter, OB Neher und dem Gemeinderat konnte die Situation im Weggental entspannt, und zusätzlicher Wohnraum im DHL-Gelände bereitgestellt werden. Für eine Übergangslösung dürfte die Kreisverwaltung auch bei der Katholischen Kirche in Rottenburg offene Türen einrennen. Wegen des Mangels an Priesteramtskandidaten bietet dieses nämlich leer stehende Zimmer an.

Entschieden ist, dass die Polizeidirektion in Tübingen aufgelöst wird. Als im Kreistag die CDU, FWV, LINKE und Landrat Walter eine Aussprache darüber für völlig legitim betrachteten, fanden dies SPD und Grüne unerhört. Tatsache aber ist, dass viele Beschäftigte der Tübinger Polizei, aber auch Beschäftigte aus dem Zollern-Alb- Kreis, nach der Reform zum Beispiel nach Esslingen pendeln müssen. Eingespielte Teams werden auseinander gerissen. Ob die Polizeipräsidien der langen Wege ein besseres Angebot bei der Bereitschaftspolizei bewirken, ist auch nicht belegt. In Tübingen hat die Polizei 5000 Quadratmeter belegt, die nach der Reform zum großen Teil leer stehen. In Reutlingen ist es aber absehbar, dass neue Gebäude gebaut werden müssen – wo liegt da die Einsparung?


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