Neue grüne Stabsstellen für Boris Palmer. Bei Winni Herrmann sind noch nicht alle untergekommen

05. Dezember 2011  Finanzen & Haushalt, Gemeinderäte, Position
Am 5. Dezember 2011 im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung.

1. Paten für Grünpflege und Freisäcke statt öffentliche BeschäftigungDie „Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement“ und die „Referentin des Baubürgermeisters“ legten die Vorlage „(M)ein Stück Tübingen. Patenschaftskonzept zur Pflege von Grünflächen, Spielplätzen, Brunnen u.ä“ vor.
Boris Palmer wiegelte ab. Es habe nichts mit Personaleinsparung zu tun, man wolle nur den Tatendrang der Bürger in geordnete Bahnen lenken. Er verstehe nicht, warum von Seiten der Linken und in der Presse Kritik laut geworden sei. Die CDU gab nach anfänglicher Kritik klein bei und forderte für die hilfswilligen Bürger zwei kostenlose Laubsäcke pro Jahr, die Grünen setzten noch eins drauf und forderten die bedarfsgerechte Ausgabe von drei und mehr Freissäcken. Vielleicht über eine neue Stabsstelle eines „Laubsackbeauftragten“, der dann auch Missbrauch und Mitnahmeeffekte kontrolliert?

Mein Beitrag dazu: Die Stadt schaffe immer mehr Stabsstellen beim „Bürgerschaftlichen Engagement“ und beim Klimaschutz und kürze massiv bei einfachen Jobs in der Stadtreinigung und der Stadtgärtnerei. Boris Palmer solle auf seinen Stab besser aufpassen, der habe in der Begründung eben dies geschrieben, was wir Linken befürchten und er völlig in Abrede stelle: Wörtlich heißt es auf Seite 2: „Durch immer wieder notwendige Einsparungen wurde und wird die städtische Unterhaltung und Pflege der Infrastruktur bis hin zur Vernachlässigung ständig weiter reduziert.“

Unterstützung bekam ich im Verwaltungsausschuss nur vom Vertreter der Behinderten Gotthilf Lorch. Gerade in diesem Bereich könne die Stadt doch Stellen für Menschen mit Behinderung, die sonst keine Chance hätten, anbieten.

2. Mobilitätsmanagement; personelle Aufstockung der Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz

Ein Semesterticket für Schüler oder die Wiederaufstockung des Jobtickets bei der Stadt wäre für mich das beste „Mobilitätsmanagement“, hier werde nur eine neue Propagandastelle geschaffen. Kostenpunkt ca. 60 000 € im Jahr (in den ersten beiden Jahren nur 20 000 €, da vom Bund bezuschusst). Damit ließe sich viel für die Mobilität der Asylsuchenden oder Geringverdiener/Arbeitslose tun. Hier mauert die rotgrüne Palmer-Lucke-Spitze aber, wo sie kann. Das Schwäbische Tagblatt (Volker Rekittke) schrieb einen Jubelbericht für die Verwaltungsspitze und zitierte Boris Palmer, ich sei wie immer „verletzend“. So ist es eben, wenn man nicht einmal Friedrich Schiller gelesen hat. „Nur der gerechte Tadel kann verletzen.“

3. Soziale Sicherheit an Palmers Amtszeit gekoppelt.

Vorberaten wurde die geplante Verschlechterung der Dienstvereinbarung, nach der bei der Stadt auf „betriebsbedingte Kündigungen“ verzichtet wird. Diese Vereinbarung wurde unter den Oberbürgermeistern Schmid und Russ-Scherer immer um fünf Jahre verlängert, jetzt soll die Verlängerung auf dreieinhalb Jahre gekappt und an die Rest-Amtszeit des Oberbürgermeisters gebunden werden. Sind es neue feudale Gebräuche, die soziale Sicherheit der Beschäftigten an die Amtszeit des Machhabers zu binden? Oder der Charme der griechischen Verhältnisse, mit jedem Regierungswechsel die Staatsbeschäftigten vom Feldschütz aufwärts auszutauschen?
Wenn überhaupt, so wäre die Bindung an die Beschäftigungszeit im Falle der persönlichen Referenten der Bürgermeister sinnvoll. Da aber strebt Boris Palmer ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis für seinen Referenten Narr an, damit er ihn, wenn er mal einen Karrieresprung macht, nicht mitnehmen muss (oder darf).
Begeisterung löste Palmers Vorschlag beim grünen Gugel, dem U-Boot der Feuerwehr und der bräsigen Stammtischprolls bei den Grünen, aus. Den öffentlich Beschäftigten ginge es doch viel zu gut.

Ich sagte dazu, ich wundere mich, dass der Oberbürgermeister Palmer hinter die sozialen Standards seiner Vorgänger zurückfalle. Beim Wahlkampf gegen Russ-Scherer habe er noch anders getönt, deswegen sei er auch gewählt worden.

Palmers Kommentar: Brenner schaffe es immer mit seinen Formulierungen, dass ihm der Blutdruck hochgehe.

Kein Wunder, vor Jahren charakterisierte er die soziale Ausstrahlung seiner Vorgängerin mit gegenüber so: Kalt wie eine Hundeschnauze.

Anton Brenner – 2011/12/07 10:41


Tweeten Auf Facebook teilen Alle Artikel-Kommentare per RSS verfolgen

Kurzlink:

Dieser Artikel wurde 190 Mal gelesen

Hinterlasse einen Kommentar

Trackbacks/Pingbacks