„Die Stadt Mannheim spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.“
Dies ist der Inhalt eines Antrags, den auf Initiative der Linken SPD, Grüne und Linke gemeinsam zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Februar eingebracht hatten.
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist und somit die Chance biete, die meist prekäre finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, da die Länder und Kommunen finanziell in einem Verbund stehen.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz jedoch sieht die Sache anders. Üblicherweise werden alle eingereichten Anträge in der Gemeinderatssitzung zunächst an die Fachausschüsse zur Vorberatung oder auch ggf. zur Entscheidung überwiesen. In diesem Fall wäre es der Hauptausschuss gewesen. Wäre gewesen – denn der OB stellte schlicht fest, der Antragsgegenstand liege nicht in der Zuständigkeit der Gemeinden. Dieser kleine Handstreich entging den meisten Gemeinderäten, denn er ging in der fünften Sitzungsstunde in den Schlag auf Schlag erfolgenden Aufrufen von 29 Anträgen und schriftlichen Anfragen unter.
Es wäre nicht das erste mal gewesen, dass sich der Gemeinderat mit einem Antrag befasst, der nicht unmittelbar kommunale Kompetenz betrifft. Der Beitritt etwa zu internationalen Vereinbarungen und Vereinigungen könnte mit dem gleichen Argument vom Tisch gewischt werden – zuletzt der einstimmige Beitritt zur „save me“-Kampagne. Auch die vor Jahrzehnten erfolgte einstimmige Erklärung Mannheims zur atomwaffenfreien Zone betraf nicht wirklich kommunale Kompetenzen.
Der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ sind inzwischen 30 Kommunen und Kreise per Ratsbeschlüssen beigetreten. Allein seit Beginn des Jahres 2013 sind die Städte Bonn, Solingen und Konstanz der Kampagne beigetreten. Und auch der Münchner OB und Städtetagspräsident Uhde (SPD) scheint sich in der Kurz’schen Gemeindeordnung nicht auszukennen, denn er ließ im Dezember 2012 ebenfalls den Beitritt Münchens zur Kampagne zu.
Die Antragsteller im Mannheimer Gemeinderat müssen nun sehen, wie sie mit der Sache umgehen – wenn es alle ernst meinen.
Thomas Trüper
Das sind zwar dicke Bretter zum Bohren, aber wir sollten gemeinsam dranblieben. Gruß aus Offenau/Heilbronn. Johannes