LINKE/Karin Binder: Nur öffentlicher Wohnbau schafft günstige Mieten

12. Mai 2013  Position, Soziales, Wohnen

Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit

Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10.

„Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der

Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung

nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, so MdB Karin Binder,

Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg.

 

Und weiter „In den meisten Gemeinden ist das Grundproblem zwar bekannt, wird

jedoch aus sozialpolitischer Sicht falsch beantwortet. In der Studie heißt

es ‚Selbst vom geförderten Wohnungsbau profitiert allenfalls die untere

Mittelschicht. Für Niedrigverdiener bleibt selbst der subventionierte Neubau

zu teuer‘. Die Ausweisung von privat finanzierten Neubauprojekten – auch

ganzer Stadtteile, wie in Freiburg – ist daher die falsche Antwort. Der

öffentliche verkündete Kampf gegen Mietpreissteigerungen verkommt so zum

Vehikel privater Bauinteressen, was BürgerInnen mit kleinen Einkommen kaum

was nützt.“

 

„Die richtige Antwort wären Investitionen durch Bund, Land und Kommunen in

eigene Sozialwohnungsbestände und die Vergabe von Bauflächen an private

Träger, nur wenn diese ebenfalls dauerhaft Mieten deutlich unter den

Durchschnittsmieten verbindlich zusichern. Das starke öffentliche Interesse

an bezahlbarem Wohnraum muss von allen politischen Ebenen finanziell

unterstützt werden. Dazu brauchen wir endlich eine gerechte Versteuerung

großer Vermögen“, so Karin Binder abschließend.

 

Bezug: http://www.empirica-institut.de/kufa/Ranking-I-2013_MIET.pdf


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