Konzeption eines sozialen Innovationsfonds

Antrag der linken Fraktion im Karlsruher Gemeinderat: Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen sozialen Innovationsfonds für gemeinwohlorientierte Projekte zu erstellen und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Über den Fonds soll eine einmalige Anschubfinanzierung von Projekten erfolgen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt leisten und soziale Vorhaben und Praktiken im Dienste der Allgemeinheit entwickeln und umsetzen. Die Förderung kann sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art (z.B. Beratung während der Aufbauphase) sein. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll durch ein gemeinsames Gremium aus Politik und Zivilgesellschaft erfolgen. Entsprechende Förderkriterien sollen im Rahmen der Konzepterstellung definiert werden.

Begründung:
Innovationen werden heutzutage in der Regel primär hinsichtlich technologischer Innovationen und aus dem Blickwinkel der ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet und entsprechend gefördert. Jedoch gibt es zahlreiche Innovationen, die das Leben vieler Menschen positiv verändert haben, ohne entsprechende Profitabilität zu erzielen. Mit einem kommunalen, sozialen Innovationsfonds wollen wir zielgerichtet Projekte fördern, die mit ihrer Neuartigkeit einen positiven Mehrwert für das gesellschaftliche Zusammenleben in Karlsruhe leisten können. Durch entsprechende Öffentlichkeit des Fonds mit einem einhergehenden Ideenwettbewerb soll die Kreativität der Karlsruher Bürger*innen angeregt bzw. bereits bestehende Initiativen gestärkt werden, neue Ansätze zur Verbesserung des täglichen Lebens zu entwickeln und weitere zivilgesellschaftliche Projekte zu initiieren. Beispielhaft können hierfür Projekte, wie Repair Cafés, Food Sharing Angebote, ein Leihladen oder auch Angebote im virtuellen Raum, wie das Stadtwiki, stehen. Ein sinnvolles Instrument zur Förderung solcher sozialer Innovationen kann die Einrichtung eines sozialen Innovationsfonds sein. In Form von „Kommunalen Laboren sozialer Innovation“ wird in Dortmund und Wuppertal, gefördert vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung, an entsprechenden Umsetzungsmöglichkeiten und Perspektiven zur Etablierung von Kommunikationsmodellen und Unterstützungsinfrastrukturen zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft geforscht.

Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder