Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Doktor Haas,

sehr geehrte Frau Beck,

werte Damen und Herren des Kreistages,

werte Öffentlichkeit,

vielen Dank an die Verwaltung und alle Beteiligten bei der Erstellung des 523 Seiten umfassenden Kreishaushaltsplans für 2020.

Die Zahlen stimmen, dafür hat unsere Kreiskämmerin Frau Beck mit ihrem Team gesorgt. Das gute Ergebnis in 2019 zeugt von einer noch prosperierenden Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg.

Die Fraktionen von FW, CDU, SPD und FDP im Kreistag haben sich Mitte 2019 schon vor Einbringung des Haushalts für 2020 durch die Kreisverwaltung darauf verständigt, eine Kreisumlage von 27,5%-Punkten zu fordern. Diese Vorgehensweise hält unsere Fraktion für fragwürdig! Im Vorschlag der Kreisverwaltung waren für das Jahr 2020 eine Kreisumlage von 29%-Punkten vorgesehen, um einen auskömmlichen Haushalt vorzustellen. Aufgrund der Reduktion der Kreisumlage auf 27,5%-Punkte gegenüber dem Vorschlag der Kreisverwaltung von 29%-Punkten starten wir in 2020 mit einem Defizit von rd. 11 Millionen Euro im Haushalt. Deshalb beantragt unsere Fraktion die Kreisumlage auf 29 %-Punkte festzusetzen.

Gerade bei einer sich abkühlenden Wirtschaft – siehe entsprechende Pressemitteilungen über geplanten Stellenabbau in Industrie und Gewerbe – ist es wichtig im Kreis handlungsfähig zu bleiben. Gerade bei den Investitionen sollten der Kreis und die Kommunen sich antizyklisch verhalten und bei schwächelnder Wirtschaft mehr Geld ausgeben. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn man in guten Jahren Geld zurücklegt, um dieses dann in schlechteren Jahren auszugeben. So kann die Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb halten wir als Fraktion die Linke eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 27,5%-Punkten für falsch.

Um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern, bedarf es einer besseren Finanzierung durch den Bund und durch das Land.

Hier haben Sie als Kreisrätinnen und Kreisräte als Mitglied ihrer Partei eine Aufgabe.

Wenn man den Verteidigungsetat fast verdoppelt, die Reichen weiter steuerlich entlastet, weiter an der schwarzen Null festhält, dann ist klar, dass das Geld in den Kommunen fehlt. Hier ist eine andere Politik gefordert! Damit diese eintritt müssen Sie auf die Entscheidungsträger und –trägerinnen in ihren Parteien entsprechenden Einfluss nehmen!

Die Schere zwischen Arm & Reich geht auch in unserem Landkreis immer weiter auseinander.

Aus unserer Sicht gehören Wohnen und Mobilität ebenfalls zur Aufgabe des Landkreises, insbesondere bei Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Wir als Fraktion die Linke haben uns wiederholt für ein Mobilitätsticket eingesetzt, um Menschen vom Individualverkehr auf den ÖPNV um zu steuern.

Doch unsere Anträge dazu fanden im Kreistag bisher keine Mehrheit.

Weitere Vorschläge, dass der Kreis bei bezahlbarem Mietwohnraum kreisweit aktiv wird, kommen ebenfalls nicht sonderlich voran. Erfreulich ist, dass unser Vorschlag, eine Kampagne gegen Wohnungsleerstand zu starten, vom Sozialausschuss positiv aufgenommen wurde und in den vorliegenden Haushalt aufgenommen ist.

Leider interessiert sich fast kaum jemand im Sitzungssaal für die vorausgesagte und jetzt eingetretene Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Das offiziell bestens geplante Projekt wird nun mindestens um weitere zig Milliarden Euro teurer. Die einst geplanten 3,5 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung in 2021 steigen nun mindestens auf rd. 8,2 Milliarden Euro und der Zeitraum der Eröffnung wird auf frühestens 2025 datiert. Das bedeutet für unseren Landkreis weitere Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr und eine wahrscheinliche Kostenbeteiligung über die Verkehrsumlage Verband Region Stuttgart. Gerade zur Verbesserung der Infrastruktur im ÖPNV und für kostengünstige Ticketpreise wie zum Beispiel ein 365 Euro Jahresticket in der Region müssten diese Steuergelder aus unserer Sicht investiert werden.

Nun zurück zum Haushalt.

Eine wachsende Zahl von Menschen bis hin in den Mittelstand kann sich das Dach überm Kopf in unserem Kreis nicht mehr leisten. Gleichzeitig profitieren Immobilienspekulanten von der Verteuerung im Immobilien- und dem Wohnungsmarkt. Auch unser Kreishaushalt partizipiert über die Grunderwerbssteuer daran. Und wir diskutieren im Schneckentempo, ob sich der Kreis dieses Problems, z.B. durch die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft oder anderer Formen überhaupt annehmen soll? Das ist beschämend!

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Zeit, dass sich etwas tut!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auszugeben.

Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserem Landkreis Unterstützung!

Mit einer auskömmlichen Kreisumlage hätten wir uns im Bereich Soziales weitere finanzielle Spielräume geschaffen, die bei einer Abkühlung der Wirtschaftskraft im Landkreis dann notwendig werden.

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen sowie Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation finanziell unterstützt werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse für Menschen. Diese Rechte sind zu gewährleisten. Hier haben wir im Landkreis noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Aus Sicht unserer Fraktion müssen in unserer wohlhabenden Region Erleichterungen für Bedürftige machbar und finanzierbar sein. Alles andere ist für unseren Kreis inakzeptabel!

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist trotz einer Erhöhung der Stellen um ca, 2,3% auf Kante genäht! Und das bei immer größeren Aufgaben im Kreis. Der Personalrat hat dazu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Weiter sollten alle Beschäftigten beim Landkreis und deren Gesellschaften nach Tarifverträgen oder besser entlohnt werden!

Der Grundsatz wäre, gute Arbeit braucht gutes Personal und selbstverständlich gute Bezahlung. Die vom Kreistag genehmigten Stellen müssen zeitnah besetzt werden, damit die anstehenden Aufgaben erledigt werden können.

Der Haushalt ist aus Sicht unserer Fraktion unterfinanziert. Er wird eher den Bürgermeistern, aber nicht den wachsenden Problemen eines großen Teils unserer Bevölkerung gerecht.

Trotz unserer Zustimmung zu zahlreichen Anträgen bei der Beratung in den Fachausschüssen werden wir, nach Abwägung – gerade wegen der unterlassenen Umsetzung der von uns zusätzlich als notwendig erachteten Projekte – dem Haushaltplan 2020 mit einer Kreisumlage von 27,5%-Punkten nicht zustimmen. Wir stellen hiermit den Antrag, eine Kreisumlage von 29%-Punkten für den Haushalt 2020 zu beschließen.

Bedanken möchte sich die Fraktion Die Linke bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die zum Wohle des Landkreises arbeiten, besonders jedoch auch bei denen, die sich im Landkreis ehrenamtlich engagieren!

Ein besonderer Dank geht jedoch am Ende ihrer Amtszeit an sie Herr Dr. Haas und ebenfalls an sie Herr Burkard. Sie haben uns in den vergangenen 10 Jahren immer respektvoll behandelt. Vielen Dank dafür. Für ihren Ruhestand wünschen wir ihnen alles Gute!